Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Äußerungen eines Rechtsanwalts i.R. eines Mandatsverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004
  Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Äußerungen eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Mandatsverhältnisses

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2012 - 4 U 700/12

  Wie der Rechtsanwalt die ihm anvertrauten Mandanteninteressen vertritt, ist seiner freien Berufsausübung überlassen (BVerfG NJW 2008, 2424).

  Folgerichtig hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung NJW 2008, 2424 auch eine Äußerung eines Rechtsanwalts, der Gegner des von ihm vertretenen Mandanten, habe "sich durch die Geltendmachung einer fingierten Forderung über 2.500 EUR wegen eines Verbrechens der Erpressung strafbar gemacht" und werde "deswegen noch von der Staatsanwaltschaft hören" ohne weiteres als Äußerung im Rahmen eines Mandatsverhältnisses angesehen (Rn 16 bei juris) und eine hierauf gestützte anwaltsgerichtliche Verurteilung aufgehoben.

• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2012 - 4 U 700/12

  Der Rechtsanwalt soll als Organ der Rechtspflege zu einer sachgerechten Entscheidung beitragen und das Gericht - ebenso Staatsanwaltschaft oder Behörden - vor Fehlentscheidungen bewahren (vgl. BVerfGE 76, 171).

  Es ist nicht entscheidend, ob der Rechtsanwalt seine Kritik auch anders hätte formulieren können (vgl. BVerfGE 76, 171).

• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01

  Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2012 - 4 U 700/12

  Die Äußerung erfolgte überdies im Rahmen einer vor Ausspruch der beabsichtigten Verdachtskündigung zwingend gebotenen Anhörung (vgl. hierzu etwa BAG ZTR 2003, 410) des Klägers im Beisein der Geschäftsführerin der Mandantin so- wie der stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrates und damit in einem Kontext, in dem es für den Beklagten allein um die Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten, nicht jedoch um eigene Belange ging.

 
• BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1398/94

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen zivilrechtliches …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2012 - 4 U 700/12

  Nach ständiger Rechtsprechung (BVerfG NJW 1996, 3267; OLG Köln AnwlBl 2003, 370; KG NJW 1997, 2390, Senat, Urteil vom 23.6.2011- 4 U 1917/10; Be-schluss vom 7.12.2011 4 W 1207/11) ist ein Rechtsanwalt nämlich für Äußerungen, die er in Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten abgibt, grundsätzlich nicht selbst haftbar zu machen, was u.a. zur Folge hat, dass ein Anspruch auf Unterlassung oder Widerruf von ehrkränkenden Äußerungen nicht gegen ihn, sondern gegen den von ihm vertretenen Mandanten zu richten ist.
• KG, 27.05.1997 - 9 U 901/97

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2012 - 4 U 700/12

  Nach ständiger Rechtsprechung (BVerfG NJW 1996, 3267; OLG Köln AnwlBl 2003, 370; KG NJW 1997, 2390, Senat, Urteil vom 23.6.2011- 4 U 1917/10; Be-schluss vom 7.12.2011 4 W 1207/11) ist ein Rechtsanwalt nämlich für Äußerungen, die er in Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten abgibt, grundsätzlich nicht selbst haftbar zu machen, was u.a. zur Folge hat, dass ein Anspruch auf Unterlassung oder Widerruf von ehrkränkenden Äußerungen nicht gegen ihn, sondern gegen den von ihm vertretenen Mandanten zu richten ist.
• OLG Köln, 16.01.2003 - 12 U 117/02

  Weitergehendes Rechtsschutzziel der Leistungs-Widerklage als das der negativen …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2012 - 4 U 700/12

  Entgegen der dort vertretenen Auffassung liegt insbesondere keine Abweichung zu der im Hinweisbeschluss des Senats vom 9.8.2012 zitierten Entscheidung des OLG Köln (AnwBl. 2003, 370) vor.