Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - I-4 U 71/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Leistungsfreiheit im Falle eines Unfalles im Zustand der Trunkenheit mit Fahrerflucht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regress der Haftpflichtversicherung; Trunkenheitsfahrt mit versichertem Fahrzeug; Auswirkungen eines Fehlverhaltens des Fahrersauf den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers; Bloßes Fahren als Repräsentation; Zusammentreffen von Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls; Verletzung der Aufklärungspflicht durch Unfallflucht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers beim Zusammentreffen von Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1547
  • NZV 2005, 153 (Ls.)
  • VersR 2004, 1129



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 09.11.2005 - IV ZR 146/04  

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Versicherungsfällen mit

    b) Es geht im vorliegenden Fall deshalb nicht um die in der Rechtsprechung bereits umfangreich erörterte Frage, ob die Höchstbeträge für die Leistungsfreiheit des Versicherers aus § 5 Abs. 3 und § 6 KfzPflVV zu Lasten des Versicherungsnehmers zu addieren sind, wenn der Versicherungsnehmer sowohl vor als auch nach einem Versicherungsfall Obliegenheiten verletzt hat, etwa durch eine zu einem Unfall führende Trunkenheitsfahrt mit anschließender Unfallflucht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. September 2005 - IV ZR 216/04; OLG Düsseldorf VersR 2004, 1129; OLG Saarbrücken ZfS 2003, 501; Schleswig-Holsteinisches OLG VersR 2003, 637 f.; OLG Köln NJW-RR 2003, 249 f.; OLG Hamm VersR 2000, 843 f.).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 132/03  

    Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der

    Dieser Auffassung ist der Senat in seinem Urteil vom 31.10.2003 (I-4 U 71/03) beigetreten.
  • OLG Celle, 28.10.2004 - 8 U 98/04  

    Wirksamer Vertragsrücktritt der privaten Krankenversicherung: Nichtanzeige

    So ist auch im Bereich von Rückenbeschwerden, die nicht nach kurzer Zeit wieder vergehen, anerkannt, dass es sich jedenfalls dann um einen anzeigepflichtigen Umstand handelt, wenn diese Beschwerden Anlass für ärztliche Untersuchungen oder Behandlungen waren (OLG Koblenz VersR 2004, 228; VersR 2003, 494; 1999, 610; OLG Frankfurt r + s 2004, 275; r+s 2000, 477; OLG Hamm VersR 1991, 988; OLG Köln r + s 1990, 65: Beschwerden an Hals- und Lendenwirbelsäule).
  • LG Düsseldorf, 08.09.2017 - 9 O 197/16  

    Regressanspruch wegen Leistungsfreiheit aufgrund der Verletzung der

    Die darin liegenden Verletzungen ihrer Obliegenheiten vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles haben die Addition der Beträge, bis zu denen der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, zur Folge (BGH, Urteil vom 14.09.2005 - IV ZR 216/04 -, NZV 2006, 78; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2003 - I-4 U 71/03 -, VersR 2004, 1129).
  • LG Wuppertal, 07.10.2010 - 9 S 259/09  
    Denn diese Umstände sprechen gegen eine ins Gewicht fallende Störung der Wahrnehmungsfähigkeit und gegen die behauptete Zurechnungsunfähigkeit des Beklagten, so dass für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wahrnehmungs- und Schuldunfähigkeit die notwendigen Anknüpfungstatsachen fehlen, was zulasten des Beklagten geht, der die Vermutung des § 6 Abs. 1 VVG a.F. zu widerlegen hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1547).
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