Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 08.05.2008 - 4 U 74/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Annahme arglistigen Verhaltens eines fachunkundigen Bauherrn beim Verkauf seines Hauses angesichts einer fehlenden baurechtlichen Genehmigung für die Umnutzung des Kellergeschosses; Aufgrund von Fachkundigkeit vermutetes Wissen eines Bauherrn von der Notwendigkeit einer ...
- Judicialis
BGB § 463 a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 463 (a.F.)
Voraussetzungen der arglistigen Täuschung durch fachunkundigen Bauherrn - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umwandlung von Kellerräumen in "Einliegerwohnung": Arglist?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Umwandlung von Kellerräumen in "Einliegerwohnung": Arglist? (IMR 2008, 355)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 24.04.2007 - 3 O 542/06
- OLG Zweibrücken, 08.05.2008 - 4 U 74/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.06.1983 - V ZR 292/81
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.05.2008 - 4 U 74/07
Der Verkäufer muss um das Vorhandensein des Fehlers wissen und damit rechnen, dass der Käufer diese Kenntnis möglicherweise nicht habe (BGH WM 1983, 990).Etwas anderes könnte zwar in Betracht kommen, wenn die Beklagten bei dem Umbau von genehmigten Bauplänen abgewichen wären (vgl. BGH WM 1983, 990).
- BGH, 26.04.1991 - V ZR 73/90
Sachmangel eines verkauften Hauses bei ungenehmigtem Ausbau eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.05.2008 - 4 U 74/07
Eine baurechtliche Unzulässigkeit der ausgeübten Nutzung eines verkauften Gebäudes ist allerdings nach herrschender Meinung ein aufklärungspflichtiger Mangel (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1290; NJW 1991, 2138;… Kramer in MünchKomm. BGB 5. Aufl., § 123 Rdnrn. 17, 21). - BGH, 12.05.1992 - XI ZR 251/91
Keine Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.05.2008 - 4 U 74/07
Eine Entscheidung über die darin enthaltene unzulässige (297 ZPO, allg.M. vgl. BGH NJW 2000, 2513; NJW-RR 1992, 1085;… Hans OLG Hamburg MDR 1995, 526 - zur Widerklage - Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 296 a Rdn. 15;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 66. Aufl. § 156 Rdn. 8) und nicht mehr zugestellte Klageänderung war nicht veranlasst. - BGH, 10.06.1988 - V ZR 125/87
Arglistige Täuschung bei einem Grundstückskaufvertrag; grobe Fahrlässigkeit des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.05.2008 - 4 U 74/07
Eine baurechtliche Unzulässigkeit der ausgeübten Nutzung eines verkauften Gebäudes ist allerdings nach herrschender Meinung ein aufklärungspflichtiger Mangel (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1290; NJW 1991, 2138;… Kramer in MünchKomm. BGB 5. Aufl., § 123 Rdnrn. 17, 21). - BGH, 02.03.1979 - V ZR 157/77
Nichtgenehmigte Bauarbeiten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.05.2008 - 4 U 74/07
Darauf, ob zu erwarten ist, dass solche Maßnahmen von der zuständigen Baubehörde getroffen werden, kommt es nicht an (BGH NJW 1979, 2243).
- OLG Hamm, 12.03.2012 - 22 U 53/11
Fehlen einer Baugenehmigung als Mangel; Feststellung des arglistigen …
Allerdings ist bei einem juristischen Laien nicht automatisch von einer Kenntnis der Genehmigungsbedürftigkeit auszugehen, sondern der Verkäufer muss greifbare Anhaltspunkte für eine Genehmigungspflicht gehabt haben (vgl. BGH Urteil vom 26.04.1991, Az. V ZR 73/90; OLG Zweibrücken, Urteil vom 08.05.2008, Az. 4 U 74/07).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.03.2008 - 4 U 74/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- webshoprecht.de
Umsatzsteuer in der Preisangabe beim Verkauf von liturgischen Gegenständen durch eine Kirchengemeinde an Pfarreien
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Werbung mit Endpreisen einschließlich Mehrwertsteuer gegenüber einer Pfarrei
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
Pflicht zur Werbung mit Endpreisen einschließlich Mehrwertsteuer gegenüber einer Pfarrei
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 20.04.2007 - 12 O 34/07
- OLG Karlsruhe, 27.03.2008 - 4 U 74/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 351
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Jena, 08.03.2006 - 2 U 990/05
Zwischen Internethändlern und regional tätigen Gewerbetreibenden besteht …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2008 - 4 U 74/07
d) Da ein Verstoß der Beklagten gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung bereits tatbestandlich nicht vorliegt, kann dahinstehen, ob und inwieweit ein solcher Verstoß im Sinne von § 3 UWG geeignet wäre, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (vgl. hierzu beispielsweise OLG Jena, GRUR-RR 2006, 283, 284;… Köhler, aaO., § 3 UWG Rdn. 79). - BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Preußischer Kulturbesitz
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2008 - 4 U 74/07
(vgl. zum Begriff der "Behörde" in Art. 84 Abs. 1 S. 1 GG BverfGE 10, 20, 48). - BGH, 11.11.1977 - I ZR 179/75
METRO
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2008 - 4 U 74/07
Auch der Bundesgerichtshof ist in einer Entscheidung vom 11.11.1977 (BGH NJW 1978, 267, 268, 271 - METRO I -) davon ausgegangen, dass Angebote gegenüber "Kirchengemeinden" nicht unter den Schutzbereich der Preisangabepflicht fallen.