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   OLG Hamm, 30.06.2009 - 4 U 74/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14303
OLG Hamm, 30.06.2009 - 4 U 74/09 (https://dejure.org/2009,14303)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.06.2009 - 4 U 74/09 (https://dejure.org/2009,14303)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 4 U 74/09 (https://dejure.org/2009,14303)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Terminverlegungsantrag im Einstweiligen Verfügungsverfahren kann Dringlichkeitsvermutung widerlegen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 15.03.2011 - 4 U 200/10

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliche Prozessführung

    So versteht es sich bei einem solchen Terminsverlegungsantrag ohne ausdrückliche anderweitige Erklärung von selbst, dass eine Verlegung jeder Art, also auch die übliche Terminsverlegung auf einen späteren Zeitpunkt gewünscht oder jedenfalls in Kauf genommen wird (vgl. Senatsurteil vom 30.06.2009, Az. 4 U 74/09).
  • LG Siegen, 29.07.2016 - 1 S 35/16

    Wiedereinräumung des Besitzes bei Untersagung der Zutrittsgewährung durch den

    Gleiches könnte auch angesichts der Terminverlegungsanträge gelten (vgl. hierzu etwa OLG Hamm, Urt. v. 30.06.2009, 4 U 74/09, juris, Rn. 28, im Rahmen der Wertung von § 12 UWG; OLG Frankfurt, Urt. v. 28.05.2013, 11 W 13/13, juris, Rn. 17ff.).
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