Volltextveröffentlichungen (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 823 Abs. 1 BGB
  Wer vorschnell abmahnt, riskiert Schadensersatz / Zur unberechtigten Schutzrechtsabmahnung

• openjur.de

  § 823 Abs. 1 BGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 5 MarkenG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1
  Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung mangels hinreichend substantiierter Darlegung eines Schadens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Abmahner muss Schaden aus Markenrechtsverletzung nicht erstatten

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Schuhe mit Streifenkennzeichnung: unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).

  Dabei werden Art und Umfang der Sorgfaltspflichten eines Verwarners maßgeblich dadurch bestimmt, inwieweit er auf den Bestand und die Tragfähigkeit seines Schutzrechts vertrauen darf (BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analytischen Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 1998, 387, 389 f. Tz. 22 f. Sábel/Q).

  Eine allenfalls noch bestehende assoziative Verbindung, die der Verkehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts der Marken zwischen diesen eher theoretisch herstellen könnte, begründet insoweit noch keine Gefahr von Verwechselungen (EuGH GRUR 1998, 387 - Springende Raubkatze).

• BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98

  Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Demnach kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren und/oder eine besondere Bekanntheit der älteren Marke im Markt ausgeglichen werden (BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2001, 158 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

  Diese wird der Verkehr deshalb auch eher in einer anderen Kennzeichnung wiederzuerkennen glauben (BGH GRUR 2001, 158 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

 
• BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70

  Verschulden des Verwarners

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Es ist eben nicht, wie die Beklagte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 94, 271 - Sprechmaschine) und des BGH (NJW 1974, 315 - Maschenfester Strumpf) meint, feststellbar, dass sie sich ihre Überzeugung durch eine gewissenhafte Prüfung gebildet bzw. sich bei ihrem Vorgehen von "vernünftigen und billigen" Überlegungen hat leiten lassen.
• RG, 10.01.1919 - II 220/18

  Haftung des Patentinhabers bei öffentlichen Warnungen vor Patentverletzungen

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Es ist eben nicht, wie die Beklagte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 94, 271 - Sprechmaschine) und des BGH (NJW 1974, 315 - Maschenfester Strumpf) meint, feststellbar, dass sie sich ihre Überzeugung durch eine gewissenhafte Prüfung gebildet bzw. sich bei ihrem Vorgehen von "vernünftigen und billigen" Überlegungen hat leiten lassen.
• OLG Nürnberg, 18.07.1995 - 3 U 1166/95

  Rüge der fehlenden Ausländersicherheit; Eingriff in eingerichteten und ausgeübten …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Verwarnende vorher gegen den Hersteller der beanstandeten Gegenstände vorgegangen ist (OLG Nürnberg GRUR 1996, 48, zu § 23 PatG).
• EuGH, 12.10.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Da schon ein Mindestgrad an Ähnlichkeit nicht vorhanden sei, sei demgemäß auch die erforderliche Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes der Wechselbeziehung nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int. 2005, 221 - Vedial/HABM) nicht gegeben.
• OLG Rostock, 16.11.2004 - 4 U 73/03

  Wann ist die Teilabtretung einer Forderung wirksam?

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Die Akten 17 O 2/03 LG Bochum = 4 U 73/03 OLG Hamm, 3 O 1873/06 LG Nürnberg-Fürth und 3 O 2001/06 LG Nürnberg-Fürth lagen zu Informationszwecken vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Demnach kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren und/oder eine besondere Bekanntheit der älteren Marke im Markt ausgeglichen werden (BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2001, 158 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Mit dem Bundesgerichtshof - GSZ, GRUR 2005, 882 - ist zunächst davon auszugehen, dass die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 I BGB zum Schadensersatz verpflichten kann.