Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 04.09.2014 | OLG Stuttgart, 10.06.2014

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sittenwidrigkeit eines aufgrund eines mit erheblichen Mängeln behafteten Vergabeverfahrens abgeschlossenen Ingenieurvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Subplaner berät öffentlichen Auftraggeber: Architekt erhält kein Honorar!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit eines aufgrund eines mit erheblichen Mängeln behafteten Vergabeverfahrens abgeschlossenen Ingenieurvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Doppelagent Architekt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit eines Vergabeverfahrens und eines daraufhin abgeschlossenen Ingenieurvertrages

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Voreingenommenheit eines Beraters: Vertrag nichtig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Subplaner berät öffentlichen Auftraggeber: Architekt erhält kein Honorar! (IBR 2016, 95)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2016, 184
  • BauR 2016, 554



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14

    Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften

    Flankiert werden diese Regelungszwecke durch umfassende Transparenzanforderungen im Sinne von Informations-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten (OLG Brandenburg, Urt. v. 16.12.2015 - 4 U 77/14 - NZBau 2016, 184, 188 Tz. 48 m. w. N.).

    Für diese Wertung stehen die Vorschriften der § 138 Absatz 1 BGB i.V.m. §§ 97 ff. GWB denjenigen des § 134 BGB i.V.m. z.B. § 1 Absatz 2 Nr. 2 SchwarzArbG gleich (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 4 U 77/14 - NZBau 2016, 184 ff., juris Rn. 59 f.).

    Um hierfür keinen Anreiz zu setzen, ist es geboten, entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu den "Schwarzarbeitsfällen" auch in diesem Fall unter generalpräventiven Gesichtspunkten § 817 Satz 2 BGB anzuwenden (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 4 U 77/14 - a.a.O., juris Rn. 59 f.).

  • OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

    Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen

    Wenn diese Personen (gar) an Entscheidungen beteiligt sind, kommt es auf eine weitergehend kausale Wirkung einer konkreten Einflussnahme durch die Person sogar auf die konkrete Vergabeentscheidung nicht an (OLG Brandenburg, Urt. v. 16.12.2015, 4 U 77/14, NZBau 2016, 184; vgl. § 6 Abs. 3 b VgV 2016; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999, 6 Verg 1/99, NVwZ 1999, 1142 ["Doppelmandate"] sowie Beschl. des Senats vom 16.04.2002, 6 Verg 1/02, VergabeR 2002, 649).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne Registrierung gem. § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne Registrierung gem. § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne Registrierung gem. § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

    OLG Düsseldorf 20 W 48/14 = LG Düsseldorf 38 O 24/14 OLG Düsseldorf 15 U 69/14 = LG Duisburg 21 O 105/13 OLG München 6 U 2535/14 = LG München 4 HK 7614/14 OLG Hamm 4 U 77/14 = LG Essen 42 O 21/14 OLG Dresden 14 U 979/14 = LG Dresden 3 O 354/14 OLG Dresden 14 U 919/14 = LG Dresden 3 O 562/14.
  • LG Bonn, 17.12.2014 - 16 O 14/14

    Ausreichende Kennzeichnung eines Produkts (hier: Kopfhörer) zur Ermöglichung

    Soweit eine sekundäre wettbewerbsrechtliche Relevanz in der Rechtsprechung bisher überweigend bejaht wurde (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2014 - 4 U 77/14, BeckRS 2014, 22054, Rn. 59; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 46/14, BeckRS 2014, 19387, Rn. 33; OLG Hamm, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14, BeckRS 2014, 11992; OLG Celle GRUR-RR 2014, 152; LG Bonn, Urteil vom 03.07.2014 - 14 O 7/14 - offengelassen in OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2014 - I-2 U 33/14, BeckRS 2014, 19271, Rn. 49), wird dies darauf gestützt, dass mit der Regelung vermieden werden soll, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Kennzeichnung der Geräte in gleicher Weise wie bei fehlender Registrierung des Herstellers mit Entsorgungskosten belastet wird.

    Es ist allerdings zweifelhaft, ob es sich bei der Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG eine Marktverhaltensregelung darstellt (bejahend: OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2014 - 4 U 77/14, BeckRS 2014, 22054, Rn 74) und ob für die Pflicht, die Identifizierung des Herstellers zu ermöglichen, nicht § 7 S. 1 ElektroG die speziellere Regelung ist (vgl. LG Bonn, Urteil vom 03.07.2014 - 14 O 7/14).

  • OLG Karlsruhe, 20.09.2017 - 9 U 21/16

    Verantwortung des Installateurs beim Einbau eines mangelhaften Kugelhahns

    (Vgl. zum Herstellerzeichen bei Edelmetallarbeiten EuGH, Urteil vom 21.06.2001 - C-30/99 -, Rn. 49, 50, zitiert nach [...]; zum Herstellerzeichen nach dem Produktsicherheitsgesetz OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2014 - 4 U 77/14 -, Rn. 87, 88, zitiert nach [...].).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.06.2014 - 4 U 77/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung: Prüfungspflicht des Anwalts hinsichtlich des Ablaufs der Berufungsfrist

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wiedereinsetzung: Prüfungspflicht des Anwalts hinsichtlich des Ablaufs der Berufungsfrist

  • rechtsportal.de

    BGB § 517 ; BGB § 233 Abs. 1
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung

  • Jurion

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht