Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 21.05.2007

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 28.12.2007 - 4 U 8/07 - 2   

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https://dejure.org/2007,2219
OLG Saarbrücken, 28.12.2007 - 4 U 8/07 - 2 (https://dejure.org/2007,2219)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.12.2007 - 4 U 8/07 - 2 (https://dejure.org/2007,2219)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. Dezember 2007 - 4 U 8/07 - 2 (https://dejure.org/2007,2219)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Kindes gegen den Vater auf Auszahlung eines als Festgeld angelegten Geldbetrages ; Voraussetzungen eines Anspruchs wegen Verfügung eines Nichtberechtigten aus § 816 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen einer rechtswirksamen Stellvertretung bei Vertretung eines Kindes ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geldanlage auf den Namen des Kindes - Anspruchinhaber?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Forderungsinhaber bei Festgeldanlage durch einen Eltenteil auf den Namen des minderjährigen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vermögensübertragung - Wenn Geld auf den Namen des Kindes angelegt wird

  • IWW (Kurzinformation)

    Schenkung - Wenn Geld auf den Namen des Kindes angelegt wird

  • IWW (Kurzinformation)

    Schenkung - Wenn Geld auf den Namen des Kindes angelegt wird

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vermögen im Namen des Kindes angelegt - Eltern haben keinen Zugriff

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Zugriff der Eltern auf Konto des Kindes

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kinderkonto zur Freibetragsabschöpfung: Kind wird Eigentümer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auf den Namen der Tochter Festgeld angelegt - Das Guthaben steht der nominellen Inhaberin des Kontos zu

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de (Leitsatz)

    Wenn Geld auf den Namen des Kindes angelegt wird

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein Zugriff der Eltern auf Konto des Kindes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Festgeldanlage zugunsten eines minderjährigen Kindes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 954
  • MDR 2008, 638
  • FamRZ 2008, 2030
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 5 UF 55/15

    Schadenersatz des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Vereitelung

    Zwar wird teilweise vertreten, ein solches Motiv spreche für die Übertragung der Gläubigerstellung auf denjenigen, auf den das Konto lautet, weil nur dann der steuerlich bezweckte Erfolg erreicht werden kann (OLG Saarbrücken, FamRZ 2008, 2030).
  • OVG Saarland, 27.05.2008 - 3 A 373/07

    Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausbildungsförderung; Kontoeröffnung auf den

    Insoweit gilt, dass, wer etwa die Bank anweist, einen Betrag aus seinem Konto einem bestimmten fremden Konto gutzuschreiben, mit der Ausführung dieser Weisung seine Rechte gegen die Bank in Bezug auf das Zugewendete verliert und damit zugleich dem Kontoinhaber ein entsprechendes Recht gegen die Bank an der Gutschrift verschafft hierzu BGH, Urteile vom 18.1.2005 - X ZR 264/02, NJW 2005, 980, vom 25.4.2005 - II ZR 103/03 NJW 2005, 2222, vom 18.10.1994 - XI ZR 237/93 -, NJW 1995, 261 und vom 2.2.1994 - IV ZR 51/93, NJW 1994, 931; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.12.2007 - 4 U 8/07 - 24 U 8/07; LG Landau, Urteil vom 15.8.2006 - 2 O 126/06 - OLG Zweibrücken, Urteil vom 9.1.1989 - 4 U 157/88 -, zitiert jeweils nach Juris.

    Bei der Auslegung der anlässlich der Kontoeröffnung gewechselten Willenserklärungen kommt dabei dem Inhalt der Kontoeröffnungsunterlagen zumindest ein gesteigerter Indizwert insoweit zu, als der ohne jeden Vorbehalt bezeichnete Kontoinhaber selbst dann Gläubiger der Bank werden soll, wenn die auf dem Konto gutgeschriebenen Valuta vom Konto eines Dritten stammen hierzu OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.12.2007, a.a.O.; Juris PK-BGB, 2. Aufl. § 328 Rdnr. 48.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 102/09

    Zurechnung des bei einer Bank geführten Guthabens auf einem Sparbuchkonto

    - 4 U 8/07 - 2, 4 U 8/07 -, NJW-RR 2008, 954 = juris (dort Rn. 34).

    OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. Dezember 2007 - 4 U 8/07 - 2, 4 U 8/07 -, a.a.O.

  • OLG Rostock, 26.10.2017 - 3 U 38/16

    Eröffnung eines Sparkontos für das Enkelkind: Gläubigerstellung des Enkelkindes

    Das Urteil des OLG Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.12.2007, 4 U 8/07, NJW-RR 2008, 954 = FamRZ 2008, 2030) gebietet keine anderweitige Beurteilung.
  • VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 437.11

    Entscheidung über Wohngeldantrag; Inhaber einer Guthabenforderung; Eröffnung

    Urteil vom 26. Februar 1999 - 29 U 130/97 -, juris (dort Rn. 19) und OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. Dezember 2007 - 4 U 8/07 - 2, 4 U 8/07 -, NJW-RR 2008, 954 = juris (dort Rn. 34).

    Bei mehreren möglichen Auslegungen verdient diejenige den Vorrang, bei der das Rechtsgeschäft wirksam ist, OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. Dezember 2007 - 4 U 8/07 - 2, 4 U 8/07 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - 12 A 2774/09

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Maßgabe des §

    OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Dezember 2007 - 4 U 8/07 u.a. -, FamRZ 2008, 2030, juris.
  • VG München, 29.05.2008 - M 15 K 06.4072

    Rückforderung bei verschwiegenem Vermögen

    Auf die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Anlehnung an die BGH-Rechtsprechung geltend gemachte Unterscheidung zwischen einem Vertrag zugunsten Dritter und einer Verfügung von Todes wegen, bei der sich der Kontoeröffnende die Verfügung über das Sparguthaben noch bis zu seinem Tode vorbehalten will, kann es daher hier schon von vornherein nicht mehr ankommen (vgl. auch Urt. des OLG Saarbrücken v. 28.12.2007; Az.: 4 U 8/07 - 2, 4 U 8/07, in juris) .
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   OLG Bamberg, 21.05.2007 - 4 U 8/07   

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Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Umfang der Streupflicht bei Zuwegen eines Privatgrundstücks

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