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   OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16   

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https://dejure.org/2017,57350
OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16 (https://dejure.org/2017,57350)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.09.2017 - 4 U 82/16 (https://dejure.org/2017,57350)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14. September 2017 - 4 U 82/16 (https://dejure.org/2017,57350)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 249 BGB, § 7 StVG, § 18 StVG, § 115 Abs 1 S 1 VVG
    Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze bei finanzieller Unfähigkeit zur Reparatur; Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Schadensabrechnung auf Basis fiktiver den Wiederbeschaffungswert übersteigender Reparaturkosten; Voraussetzungen einer Nutzungsausfallentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Schadensabrechnung auf Basis fiktiver, den Wiederbeschaffungswert übersteigender Reparaturkosten; Voraussetzungen einer Nutzungsausfallentschädigung

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 1
    Voraussetzungen der Schadensabrechnung auf Basis fiktiver, den Wiederbeschaffungswert übersteigender Reparaturkosten

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang des Schadensersatzes bei lediglicher Teilreparatur eines unfallgeschädigten Fahrzeugs

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine fiktive Abrechnung bei Teilreparatur - Restwert aus Gutachten gilt auch bei Weiternutzung

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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 06.04.2022 - 10 U 627/21

    Haftungsverteilung bei Tankstellenunfall

    Eine Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile des Kraftfahrzeugs scheidet im Umkehrschluss aus, wenn sich der Nutzungsentzug für den Geschädigten nicht als "fühlbarer" wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat, weil er das Fahrzeug während dieser Zeit nicht benutzen wollte, nicht zu dessen Nutzung in der Lage war oder weil die Entbehrung der Nutzung in anderer, anrechenbarer Weise aufgefangen worden ist (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. September 2017 - 4 U 82/16 -, Rn. 35, juris unter Bezugnahme auf Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 211, m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18

    Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten

    Das stellt es nachhaltig in Frage, dass die Kläger das Grundstück tatsächlich eigenwirtschaftlich nutzen konnten oder wollten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; Saarl. OLG, Urteil vom 14. September 2017 - 4 U 82/16, RuS 2018, 329) und steht der Annahme einer fühlbaren Beeinträchtigung der zentralen Lebensführung entgegen.
  • OLG Hamm, 26.07.2022 - 7 U 52/22

    Nutzungsausfall, Nutzungswille, Indizien, Verdienstausfall

    Unterlässt er indes - wie hier - die Wiederherstellung ganz oder lässt er davor mehrere Monate verstreichen, besteht umgekehrt eine Vermutung dafür, dass der Geschädigte das Fahrzeug in der maßgeblichen Zeit nicht hätte nutzen wollen (in Anschluss an OLG Saarbrücken Urt. v. 14.9.2017 - 4 U 82/16, r+s 2018, 329 = juris Rn. 37; OLG Düsseldorf Urt. 26.08.2014 - 1 U 151/13, SP 2014, 403 = juris Rn. 73; OLG Celle Urt. v. 13.10.2011 - 5 U 130/11, BeckRS 2011, 145822 = juris Rn. 20; OLG Köln Urt. v. 8.3.2004 - 16 U 111/03, DAR 2005, 32 = juris Rn. 4).

    Unterlässt er indes die Wiederherstellung ganz oder lässt er davor mehrere Monate verstreichen, besteht umgekehrt eine Vermutung dafür, dass der Geschädigte das Fahrzeug in der maßgeblichen Zeit nicht hätte nutzen wollen (Oberlandesgericht Saarbrücken Urt. v. 14.09.2017 - 4 U 82/16, juris Rn. 37; OLG Düsseldorf Urt. 26.08.2014 - I-1 U 151/13, juris Rn. 73; OLG Celle Urt. v. 13.10.2011 - 5 U 130/11, juris Rn. 20; OLG Köln Urt. v. 08.03.2004 - 16 U 111/03, juris Rn. 4; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 223 (Stand: 27.05.2022)).

    Die Rechtsprechung sieht die Vermutung des fehlenden Nutzungswillens bei verzögerter Reparatur/Ersatzbeschaffung im Einzelfall als entkräftet an, wenn der Geschädigte nicht über die finanziellen Mittel für die Ersatzbeschaffung verfügt und daher abwartet, bis der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Kfz-Schaden ausgleicht (vgl. Oberlandesgericht Saarbrücken Urt. v. 14.09.2017 - 4 U 82/16, juris Rn. 38 m. w. N.).

  • LG Saarbrücken, 30.12.2019 - 13 S 168/19

    1. Ein Zeitraum von mehreren Monaten, die der Geschädigte mit der

    Zwar ist es zutreffend, dass nach der überwiegenden Auffassung der Obergerichte ein Zeitraum von mehreren Monaten, die der Geschädigte mit der Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung wartet, grundsätzlich wiederum gegen den erforderlichen Nutzungswillen spricht (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 14. September 2017 - 4 U 82/16 RuS 2018, 329; OLG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. August 2014 - I-1 U 151/13, Schaden-Praxis 2014, 403; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 2017 - 3 U 183/16, NJW-RR 2018, 660; OLG Brandenburg Urt. v. 18.10.2018 - 12 U 70/17, BeckRS 2018, 38341; OLG Köln, Urt. v. 08.03.2004 - Az. 16 U 111/03, MDR 2004, 1114; OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2006 - Az. 28 U 164/05, juris; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 213).
  • OLG Dresden, 17.05.2021 - 4 U 382/21

    Wartezeit von mehreren Monaten bis zur Ersatzbeschaffung führt zur Vermutung für

    Dabei begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 04.11.2020 - 1 U 995/20 -, Rn. 39 - 40, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.09.2017 - 4 U 82/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2014 - I-1 U 151/13; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.11.2017 - 3 U 183/16; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17; OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03 und OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 - 28 U 164/05, juris; Wenker, jurisPR-VerkR 9/2020 Anm. 1).
  • OLG Koblenz, 04.12.2019 - 12 U 95/19

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Eine Schlechterstellung liegt allerdings dann nicht vor, wenn bei einem aus mehreren Posten zusammengesetzten Anspruch einzelne Positionen herabgesetzt oder gestrichen werden, infolge Erhöhung anderer Posten aber die Gesamtsumme nicht geringer wird (so auch Saarländisches Oberlandesgericht RuS 2018, 329; vgl. auch Heßler in Zöller, Zivilprozessordnung , 33. Aufl. 2020, § 528 ZPO , Rn. 28; Rimmelspacher, in: MünchKomm- ZPO 5. Aufl., § 528 Rn. 33, BGH WM 2011, 333 betreffend die Frage der Bestimmtheit der Forderungsangabe im Mahnbescheid).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 17.08.2016 - 4 U 82/16   

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OLG Bamberg, 17.08.2016 - 4 U 82/16 (https://dejure.org/2016,68117)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 17.08.2016 - 4 U 82/16 (https://dejure.org/2016,68117)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 17. August 2016 - 4 U 82/16 (https://dejure.org/2016,68117)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rewis.io

    Fristenkontrollpflicht des Rechtsanwaltes umfasst Notierung der Berufungsbegründungsfrist

  • ra.de
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   OLG Bamberg, 17.08.2017 - 4 U 82/16   

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