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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.03.2007 - 4 U 83/06 - 24   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Einwurfeinschreiben: Auslieferungsbeleg als Beweis für Zugang

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordentliche Kündigung eines anfänglich unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Fortsetzung des Vertrages über die vorgesehene Vertragszeit hinaus; Geltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen; Auslegung des ursprünglichen Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Zugangsnachweis durch Einwurfeinschreiben? (IBR 2007, 601)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der

    Für den Absender streitet daher beim Einwurf-Einschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2005, 869, 870; OLG Saarbrücken, NJOZ 2008, 840, 848 f.; LAG Köln BeckRS 2010, 66142; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Juni 2010 - 11 Sa 496/09, juris Rn. 118; Reichert NJW 2001, 2523, 2524; Saenger/Gregoritza, JuS 2001, 899, 903 f.; Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 21 GmbHG Rn. 21; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 130 Rn. 21; MünchKommBGB/Einsele, 7. Aufl., § 130 Rn. 46; ohne die Einhaltung des Verfahrens ausdrücklich zu erwähnen AG Paderborn NJW 2000, 3722, 3723; AG Hannover, NJOZ 2004, 67; AG Erfurt, MDR 2007, 1338, 1339 f.; Jänich, VersR 1999, 535; Kaiser, NJW 2009, 2187, 2188; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 LB 11/14, juris Rn. 26; Staudinger/Singer, BGB, (2012), § 130 Rn. 108; BeckOGK/Gomille BGB § 130 Rn. 129; zu dem Verfahren vgl. LG Potsdam NJW 2000, 3722; aA AG Kempen, NJW 2007, 1215; Friedrich, VersR 2001, 1090; kritisch auch Bauer/Diller, NJW 1998, 2795, 2796; offen gelassen von BGH, Urteil vom 11. Juli 2007 - XII ZR 164/03, NJW-RR 2007, 1567 Rn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 10 U 58/09

    Umfang eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen

    Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob beim Einwurfeinschreiben nicht ohnehin bereits der Auslieferungsbeleg nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises für den Beweis des rechtzeitigen Zugangs genügt, wenn das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren vom Zusteller eingehalten worden ist (so OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.3.2007, NJOZ 2008, 840).
  • ArbG Ulm, 07.10.2014 - 5 Ca 129/14

    Zugang einer Kündigung - Einwurfeinschreiben

    Teilweise wird dieser Anscheinsbeweis nur für berechtigt gehalten, wenn das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren eingehalten worden ist (OLG Saarbrücken 20.03.2007 - 4 U 83/06, juris 61; MüKo/ Einsele , 6. Aufl. 2012, § 130 BGB Rn. 46), was letztlich nur über eine Zeugenvernehmung des Postzustellers bewiesen werden kann (vgl. OLG Saarbrücken 20.03.2007 - 4 U 83/06, juris 62).

    Die Post wird inzwischen als AG geführt, so dass ihre Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden im Sinne von § 418 ZPO mehr erstellen können (§ 415 ZPO; s. auch OLG Saarbrücken 20.03.2007 - 4 U 83/06, juris 60 und OLG Koblenz 31.01.2005 - 11 WF 1013/04, juris Rn. 10; Bauer/Diller , NJW 1998, 2795, 2796).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang eines Einwurf Einschreibens -

    Vor diesem Hintergrund wird der Beweiswert des Einwurf-Einschreibens unterschiedlich beurteilt (s. KR/Friedrich § 4 KSchG Rn. 112): Während z. T. davon ausgegangen wird, dass der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Einlegen in das Postfach zugegangen ist (OLG Saarbrücken 20.03.2007, OLGR 2007, 601; OLG Koblenz 31.01.2005 OLGR 2005, 869; AG Erfurt 20.06.2007 MDR 2007, 1338; AG Paderborn 27.07.2000 NJW 2000, 3722; s. a. BGH 11.07.2007 NJW-RR 2007, 1567), sehen andere keinen verbesserten Nachweis des Zugangs einer Kündigungserklärung durch das Einwurf-Einschreiben (LG Potsdam 27.02.2000, 3722; AG Kempten 22.08.2006 NJW 2007, 1215; AG Köln 16.07.2008 WuM 2008, 483; Landesarbeitsgericht Hamm 05.08.2009 PflR 2010, 72(.
  • ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16

    Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers

    Während z. T. davon ausgegangen wird, dass der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Einlegen in das Postfach zugegangen ist (OLG Saarbrücken 20. März 2007 - 4 U 83/06; OLG Koblenz 31. Januar 2005 - 11 WF 1013/04; AG Erfurt 20. Juni 2007 - 5 C 435/07; AG Paderborn 27. Juli 2000 - 51 C 76/00), sehen andere keinen verbesserten Nachweis des Zugangs einer Kündigungserklärung durch das Einwurf-Einschreiben (LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - Rn. 49; LAG Hamm 5. August 2009 - 3 Sa 1677/08; LG Potsdam 27. Juli 2000 - 11 S 233/99; ArbG Ulm 7. Oktober 2014 - 5 Ca 129/14; AG Kempten 22. August 2006 - 11 C 432/05; AG Köln 16. Juli 2008 - 435/07).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2012 - L 19 AS 1239/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    In Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 130 BGB kommt die Dokumentation allerdings als Grundlage eines Anscheinsbeweises in Betracht, wenn das ordnungsgemäße Zustellverfahren (Bestätigung der Zustellung nach Einwurf durch Unterschrift und Datumsangabe) von dem Zusteller eingehalten worden ist (Reichold in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 130 BGB Rn 41 unter Bezugnahme auf Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 20.03.07 - 4 U 83/06 = juris Rn 58; vgl. auch Oberlandesgericht Koblenz Beschluss vom 31.01.2005 - 11 WF 1013/04 = juris Rn 10 vgl. auch Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 14.08.2009 - 10 Sa 84/09 = juris Rn 34 ff - auch zum Streitstand).
  • LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2008 - 8 S 7413/07

    Lebensversicherungsvertrag: Umkehr der Beweislast für eine Vertragskündigung

    b) Überwiegend wird in der Rechtsprechung der Anscheinsbeweis etwa bejaht, um mit der Aufgabe eines Einwurfeinschreibens zur Post den Beweis für den Zugang der damit beabsichtigten Erklärung zu erleichtern (so etwa OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2007, 601; OLG Koblenz OLGR 2005, 869; a.A. LG Potsdam VersR 2001, 995).
  • KG, 31.07.2012 - 13 U 41/11

    Kündigung des Verwaltervertrages wegen Vertrauensbruchs

    Dabei kann dahin stehen, ob das Vertragsverhältnis, das erstmals zum 30. April 2008 gekündigt und dann einvernehmlich fortgesetzt worden ist, nunmehr gemäß § 625 BGB als auf unbestimmte Zeit fortgesetzt galt und damit innerhalb der gesetzlichen Frist kündbar war oder ob nicht im Rahmen der einvernehmlichen Vertragsfortsetzung die im Ausgangsvertrag vereinbarten Regelungen einschließlich derjenigen zur Beendigung des Vertrages - die mit der Vereinbarung, dass sich der Vertrag jeweils um ein Jahr verlängert, wenn er nicht vorher rechtzeitig gekündigt wird, nach Ablauf des ersten Vertragsjahres im Grunde die Regelung eines unbefristeten Vertragsverhältnisses mit bestimmten Kündigungsfristen beinhaltete - weiter fortgalten (vgl. insoweit BAG, DB 1989, 1474; OLG Saarbrücken, OLGR 2007, 601; Henssler in MK, BGB 5. Aufl., § 625 BGB, Rn 19: Preis in Staudinger, BGB Neubearbeitung 2011, § 625 Rn 32).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.10.2006 - 4 U 83/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • aufrecht.de

    Internetwerbung für Getränkepulver zur Herstellung von Alcopops

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbswidrige Internetwerbung für Alcopops in Pulverform

  • rechtsportal.de

    JMStV § 6 Abs. 5; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
    Wettbewerbswidrikeit von Werbung für alkoholische Getränke, die sich primär an Jugendliche richtet

  • Jurion

    Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzdachverbandes gegen die Internetwerbung eines Vertreibers von Alcopops in Pulverform wegen der jugendansprechenden Werbeform; Abwägung der öffentlichen Belange des Jugendschutzes mit den Grundrechten des Werbenden auf Freiheit der Berufsausübung und Meinungsfreiheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Verbot der Internetwerbung für alkoholhaltiges Brausepulver

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften: Werbung für Alcopops in Pulverform

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Internetwerbung für Alcopops in Pulverform -

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2006, Az.: 4 U 83/06 (Alcopops in Pulverform)" von RA Dr. Andreas Wehlau, LL.M., original erschienen in: ZLR 2007, 228 - 231.

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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Bochum, 23.01.2019 - 13 O 1/19

    Versandhandel mit alkoholischen Getränken, Jugendschutz

    Es wäre absurd, wenn an die Internetwerbung für Alkohol (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19.10.2006 - 4 U 83/06-) strengere Anforderungen gestellt würden, als bei der Abgabe von Alkohol selbst (vgl. Liesching MMR 2007, 725; Kosmides, a. a. O., Rdnr. 893).
  • VG München, 30.09.2015 - M 18 K 13.4835

    Don't be a may be - Tabakwerbung

    Abzustellen ist bei der Beurteilung auf die Sichtweise eines durchschnittlichen Angehörigen des geschützten Personenkreises (vgl. OLG Hamm vom 19.10.2006 - 4 U 83/06).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 23.01.2008 - 4 U 83/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzanspruch des Grundstückkäufers gegenüber der Gemeinde aufgrund fehlerhafter Auskunft über fertiggestellte Erschließung nur in Höhe der von der Gemeinde ihm gegenüber tatsächlich geltend gemachten Erschließungskosten

  • rechtsportal.de

    BGB § 839; GG Art. 34
    Schadensersatzpflicht einer Gemeinde bei amtspflichtwidriger Auskunft in Bezug auf die Fertigstellung einer Erschließung

  • ibr-online

    Amtspflichtwidrige Auskunft bzgl. Fertigstellung der Erschließung

  • Jurion

    Schadensersatzpflicht einer Gemeinde wegen amtspflichtwidriger Auskunft in Bezug auf die Fertigstellung einer Erschließung ; Vertragsauslegung zur Bestimmung von Schadensersatzansprüchen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftung wegen fehlerhafter Erklärung der Gemeinde über erfolgte Erschließung? (IBR 2008, 1068)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Jena v. 23.01.2008, Az.: 4 U 83/06 (Höhe des Amtshaftungsanspruchs bei Auslegung eines notariellen Kaufvertrags nach fehlerhafter Auskunft einer Gemeinde)" von PrivDoz Dr. Hans Lühmann, original erschienen in: NJ 2008, 225 - 227.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 225
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Rechtsprechung
   KG, 09.01.2007 - 4 U 83/06   

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