Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 25.04.2013 - 4 U 83/11 - 24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- autokaufrecht.info
Keine Falschlieferung bei Einbau eines Austauschmotors
- verkehrslexikon.de
Fahrzeugkaufvertrag und Einbau eines Austauschmotors nach Konkretisierung des Fahrzeugs
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung des Begriffs der Falschlieferung i.S.v. § 434 Abs. 3 BGB; Rechtmäßigkeit der Lieferung eines Fahrzeugs mit einem vor Gefahrübergang eingebauten Austauschmotor
- rabüro.de
Keine Falschlieferung bei Einbau eines Austauschmotors
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 Abs. 3
Begriff der Falschlieferung im Sinne von § 434 Abs. 3 BGB; Lieferung eines Fahrzeugs mit einem vor Gefahrübergang eingebauten Austauschmotor - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Einbau eines Austauschmotors - Falschlieferung?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Lieferung eines aliuds nach Einbau eines Austauschmotors in verkauften Lkw
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 16.02.2011 - 9 O 360/09
- OLG Saarbrücken, 25.04.2013 - 4 U 83/11 - 24
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1206
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.04.2013 - 4 U 83/11
Dass der Verkäufer wegen verschiedener Mängel bereits Nachbesserung geleistet hat, macht eine weitere Nachbesserung hinsichtlich neuer Mängel für den Käufer nicht i.S.v. § 323 Abs. 2, § 440 BGB unzumutbar (BGH, Urt. v. 29.6.2011 - VIII ZR 202/10, MDR 2011, 906;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Auflage, § 440 Rdnr. 8).
- AG Brandenburg, 25.08.2015 - 31 C 279/14
Vertrag ist Vertrag!
Demgegenüber scheidet eine Falschlieferung aber aus, wenn der Besteller die vereinbarte Sache erhält ( OLG Saarbrücken , Urteil vom 25.04.2013, Az.: 4 U 83/11-24, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1206 ff. ).