Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 242 BGB, § 276 BGB, § 276aF BGB, § 433 BGB
  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags: Verletzung der Verkäuferpflicht zur Aufklärung über schikanöses Verhalten des Nachbarn

• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 434, 323; BGB a. F. § 463
  Offenbarungspflicht und Rücktritt bei wiederholtem aggressiven Verhalten des Nachbarn des verkauften Hauses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Mangelnde Einsichts- und Steuerungsfähigkeit wegen einer krankhaften seelischen Störung

• Judicialis

  BGB a.F. § 463 S. 2; ; BGB n.F. § 241 Abs. 2; ; BGB n.F. §§ 280 ff.; ; BGB n.F. § 311 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Gewährleistung beim Grundstückskauf und zum Umfang der Offenbarungspflicht des Verkäufers bei schikanösen Nachbarn

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundstückskauf: Schikane durch Nachbarn als Fehler des Grundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Auf "böse Nachbarn" muß hingewiesen werden!

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags: Verletzung der Verkäuferpflicht zur Aufklärung über schikanöses Verhalten des Nachbarn

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Hausverkäufer muss ungefragt auf schikanöse Nachbarn hinweisen

 
• finkeldei-online.de (Kurzinformation)

  Immobilienverkäufer darf schikanösen Nachbarn nicht verheimlichen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Immobilienverkäufer muss über schikanösen Nachbarn aufklären

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Immobilienverkäufer muss über schikanösen Nachbarn aufklären - Nichtaufklärung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Schikanöse Nachbarn: Verkäufer muss Käufer aufklären

Besprechungen u.ä. (2)

• baurechtsexperte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflicht des Immobilienverkäufers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Muss der Verkäufer eines Grundstückes den Käufer über das schikanöse Verhalten des Nachbarn aufklären? (IBR 2005, 1302)

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1821 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.02.1991 - V ZR 299/89

  Haftung des Grundstückverkäufers wegen Verschweigen schikanösen Nachbarverhaltens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2004 - 4 U 84/01

  Sie durfte vielmehr von den Beklagten ungefragt Aufklärung verlangen (vgl. BGH NJW 1991, 1673, 1675).

  Dass die unterlassene Aufklärung für den Kaufentschluss der Klägerin mitursächlich wurde, ist zu vermuten; es obläge den Beklagten, die Nichtursächlichkeit vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH NJW 1991, 1673, 1675).

  Den Beklagten ist im Hinblick auf die Nichtaufklärung der Klägerin auch mindestens Fahrlässigkeit zur Last zu legen, was für die Bejahung eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss ausreicht (BGH NJW 1991, 1673, 1675).

• BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 224/87

  Umfang der Aufklärungspflicht über die Honorareinnahmen bei Verkauf einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2004 - 4 U 84/01

  Ein Verkäufer hat den Käufer über Umstände aufzuklären, die für den Kaufentschluss wesentlich sind, wenn der Käufer, nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte redlicherweise Aufklärung erwarten durfte (BGH NJW 1989, 763, 764; OLG Düsseldorf; NJW 1997, 1079, 1080).
• OLG Düsseldorf, 04.12.1996 - 9 U 92/96

  Haftung des Verkäufers wegen arglistigen Verschweigens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2004 - 4 U 84/01

  Ein Verkäufer hat den Käufer über Umstände aufzuklären, die für den Kaufentschluss wesentlich sind, wenn der Käufer, nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte redlicherweise Aufklärung erwarten durfte (BGH NJW 1989, 763, 764; OLG Düsseldorf; NJW 1997, 1079, 1080).

• OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20

  Haftung eines Nachbarn für "Stalking"

  Ein außerhalb des Wohnzwecks liegendes, individuelles Störverhalten eines Nachbarn vermag vor diesem Hintergrund den Sachmangel eines Grundstücks nicht zu begründen (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1675; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2004, 4 U 84/01;… siehe auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.1998, 14 U 174/98).

  Erforderlich für die Annahme einer (ungefragten) Aufklärungspflicht ist allerdings ein schikanöses nachbarliches Verhalten erheblichen Ausmaßes (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1675; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2004, 4 U 84/01; OLG München, Beschl. v. 26.3.2012, 18 U 3956/11; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.2.2021, 12 U 695/19).

• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 695/19

  Aufklärungspflicht eines Verkäufer eines Hauses über schikanöses Nachbarverhalten

  Ein (auch ungefragt) aufklärungspflichtiges "schikanöses Nachbarverhalten" ist etwa in bei einer über mehrere Jahre andauernden absichtlichen nächtlichen Ruhestörung durch den Nachbarn in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673 ), ebenso bei massiven verbalen Bedrohungen und Beleidigungen unter Androhung tätlicher Gewalt sowie Sachbeschädigungen, also bei schikanösem Verhalten von Nachbarn in erheblichem Ausmaß (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 4 U 84/01, DWW 2005, 431 ).
• OLG München, 26.03.2012 - 18 U 3956/11

  Eigentumswohnungskauf: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über das Bestehen …

  In den höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen, die zu diesem Problemkreis ergangen sind, wurde eine solche Aufklärungspflicht ausnahmsweise dann angenommen, wenn die Eigentümergemeinschaft so zerstritten ist, dass keine Entscheidung im Rahmen der gemeinschaftlichen Verwaltung ohne gerichtliches Verfahren möglich ist (OLG Düsseldorf NJW 97, 1079) sowie bei schikanösem Nachbarverhalten wie mehrjährigem absichtlichen Stören der Nachtruhe (BGH NJW 1991, 1673) oder darüber hinaus tätlichen Angriffen und Morddrohungen (OLG Frankfurt vom 20.10.2004 _ 4 U 84/01), wobei der Verkäufer davon wissen oder jedenfalls fahrlässig nicht wissen muss.
• LG München I, 12.07.2011 - 23 O 5974/10

  Eigentumswohnungskauf: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über das Bestehen …

  Die Aufklärung durch den Notar bedeutet aber nichts anderes, als einen Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH in NJW 1991, 1673 und des OLG Frankfurt vom 20.10.2004, Az 4 U 84/01.