Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtstellung eines Vereins hinsichtlich Auseinandersetzung mit Religionen durch Satire
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtstellung eines Vereins, der sich satirisch mit Religionen auseinander setzt
- rechtsportal.de
BGB § 598 ; BGB § 314 ; BGB § 226
Rechtstellung eines Vereins, der sich satirisch mit Religionen auseinander setzt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Hinweistafeln an der Bundesstraße für Spaghetti-Monster!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Hinweisschilder für die "Nudelmesse": "Spaghettimonster-Kirche" ist keine Religionsgemeinschaft
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtstellung eines Vereins hinsichtlich Auseinandersetzung mit Religionen durch Satire
- jurios.de (Kurzinformation)
Pastafaris: Der endlose Streit um die Nudel und Art. 4 GG
- spiegel.de (Pressebericht, 02.08.2017)
Spaghettimonster-Kirche ist keine Religionsgemeinschaft
- jurios.de (Kurzinformation)
Pastafaris: Der endlose Streit um die Nudel und Art. 4 GG
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." erfolglos - Verein hat keinen Anspruch auf das Aufstellen von Hinweisschildern für "Nudelmesse"
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.07.2017)
Kirche des fliegenden Spaghettimonsters: Religionskritik allein reicht nicht aus
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Begriff der Religion und Weltanschauung: Negativbeispiel ("Kirche des fliegenden Spaghettimonsters")
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 13.04.2016 - 11 O 327/15
- OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
- BVerfG, 11.10.2018 - 1 BvR 1984/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (17)
- VG Potsdam, 13.11.2015 - 8 K 4253/13
Pass- und Ausweisrecht
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
Es habe vom Landgericht nicht geprüft werden müssen, ob der Kläger die Voraussetzungen einer Weltanschauungsgemeinschaft erfülle, was indes ohnehin nicht der Fall sei - insoweit mache er sich die Ausführungen des VG Potsdam im Urteil vom 13. November 2015 - 8 K 4253/13 - zu eigen.Auch das "Glaubensbekenntnis" und das gleichfalls offenkundig dem christlichen "Vaterunser" nachgebildete und verfremdete "Monsterunser", die das beklagte Land durch Bezugnahme auf das eingereichte Urteil des VG Potsdam vom 13. November 2015 - 8 K 4253/13 - zum Gegenstand seines Vortrags gemacht hat, haben eindeutig satirischen Inhalt.
- RG, 05.06.1928 - I 288/28
Beleidigung durch Satire
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
Die Satire zieht oft, wenn sie Missstände rügen oder geißeln will, in jener übertreibenden, verzerrenden Weise die letzten Folgerungen aus dem Bestehen des Missstandes, um diesen, mag er selbst auch keineswegs in einer so starken Form aufgetreten sein, recht handgreiflich und darum eindrucksvoll als solchen zu kennzeichnen (RG Urteil vom 5. Juni 1928 - I 288/28 - RGSt 62, 183, 184). - BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13
Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
a) Das Landgericht hat allerdings zutreffend erkannt, dass es sich um einen anderen Streitgegenstand handelt als das mit dem Klageantrag zu 1 verfolgte Klagebegehren und bei einer Mehrheit prozessualer Ansprüche für jeden dieser Ansprüche die Rechtswegzuständigkeit zu prüfen ist (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rdnr. 14).
- BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91
Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
Hiervon unterscheidet sich die Weltanschauung durch die Ordnung der Weltsicht nach umfassenden Prinzipien, die aller Erkenntnis vorgeordnet sind, sowie durch ihre Rückbezüglichkeit auf den Menschen, der als erkennendes Subjekt teilhat an einer ganzheitlichen Welt-, Lebens-, Sinn- und Werteordnung; Sinnhaftigkeit und Werthaltigkeit dieser subjektiv vorgeordneten Wahrheit fordern als Überzeugung von dem Menschen Verbindlichkeit auch im Sinne einer Handlungsanleitung ein (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1992 - 6 C 5/91 - Rdnr. 22 m.w.N.). - BGH, 11.07.1962 - V ZR 175/60
Versorgungsleitungen in Bundesstraßen
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
Der Umstand, dass der Hilfsantrag auf eine noch zu treffende Vereinbarung über die Aufstellung von Hinweisschildern abzielt, steht einer Anwendung des § 8 Abs. 10 FStrG nicht entgegen; denn die Vorschrift eröffnet nicht nur die Möglichkeit, Verträge abzuschließen, sondern unterstellt die gesamten Rechtsbeziehungen, wie sie bei einer derartigen Inanspruchnahme der Straße zwischen den Beteiligten entstehen, dem bürgerlichen Recht (BGH, Urteil vom 11. Juli 1962 - V ZR 175/60 - Rdnr. 4). - BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG, für die der Weg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist, liegt vor, wenn sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen als Folge eines Sachverhalts darstellt, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 16. Januar 1981 - I ZR 29/79 - Rdnr. 9). - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
Das Willkürverbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (BVerfGE 55, 72, 89 f., BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 - Rdnr. 13). - VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01
Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
Bei einer Religionsgemeinschaft muss der durch Bezeugung nach außen kundzugebende Konsens also in religiöser Hinsicht bestehen (…vgl. Maunz in Maunz-Dürig-Herzog-Scholz, GG, Art. 140 Rdnr. 19; VG Potsdam, Beschluss vom 23. August 2003 - 12 K 2130/01 - Rdnr. 19); es muss sich um ein Glaubensbekenntnis handeln, durch das die ihm Angehörigen "sich mit einer oder mehreren Gottheiten verbunden fühlen und der bzw. denen sie kultische Verehrung erweisen"; es "muss der Gottesfrage zentrale Bedeutung zukommen" (BVerwG…, Urteil vom 14. November 1980 - 8 C 12/79 - Rdnr. 16 m.w.N.). - BGH, 18.11.1955 - V ZR 162/54
Standgeld für Straßenverkaufsstand
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
Der Senat neigt allerdings dazu, die nach dem Klägervortrag getroffene Vereinbarung als Vertrag eigener Art anzusehen, dessen Inhalt nicht die Gewährung des Gebrauchs (an der Bundesfern- bzw. Landesstraße) ist, sondern die bloße Duldung des Gebrauchs (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1955 - V ZR 162/54 - Rdnr. 36 für die Überlassung von Straßengelände für einen Straßenhändler). - BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 12.79
Wehrpflicht - Zurückstellung - Berufsausbildung - Ausbildungsgang
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
Bei einer Religionsgemeinschaft muss der durch Bezeugung nach außen kundzugebende Konsens also in religiöser Hinsicht bestehen (…vgl. Maunz in Maunz-Dürig-Herzog-Scholz, GG, Art. 140 Rdnr. 19; VG Potsdam…, Beschluss vom 23. August 2003 - 12 K 2130/01 - Rdnr. 19); es muss sich um ein Glaubensbekenntnis handeln, durch das die ihm Angehörigen "sich mit einer oder mehreren Gottheiten verbunden fühlen und der bzw. denen sie kultische Verehrung erweisen"; es "muss der Gottesfrage zentrale Bedeutung zukommen" (BVerwG, Urteil vom 14. November 1980 - 8 C 12/79 - Rdnr. 16 m.w.N.). - BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02
"Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02
Zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner
- BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Bahá'í
- LG Frankfurt/Oder, 13.04.2016 - 11 O 327/15
Niederlage für Spaghettimonster-Kirche: Nudelmesseschilder verboten
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21
Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
- LG Arnsberg, 21.03.2019 - 8 O 92/18 Das OLG Hamm hat hierzu ausgeführt (Urteil vom 08.12.2016, I-4 U 84/16), es stehe der Klägerin frei, die geschäftlichen Auftritte ihrer Konkurrentinnen auf bestimmte Wettbewerbsverstöße zu kontrollieren, um sodann - gegebenenfalls gleichlautende - Abmahnungen auszusprechen.