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   OLG Hamm, 21.09.2006 - 4 U 86/06 .   

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https://dejure.org/2006,2407
OLG Hamm, 21.09.2006 - 4 U 86/06 . (https://dejure.org/2006,2407)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.09.2006 - 4 U 86/06 . (https://dejure.org/2006,2407)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. September 2006 - 4 U 86/06 . (https://dejure.org/2006,2407)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Judicialis

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; StGB § 263; ; AKB § 13 Abs. 5; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2 Ziff. 2

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Barvergütung: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung war unzulässig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Barvergütung in der Reparaturwerkstatt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Barvergütung in der Reparaturwerkstatt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit 150,- Euro Barvergütung ist wettbewerbswidrig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anlocken von Werkstattkunden zulasten beteiligter Kaskoversicherungen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit 150,- Euro Barvergütung ist wettbewerbswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung war unzulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.10.2006)

    Werkstatt darf nicht mit Barvergütung für Autobesitzer werben // Betreiber beteiligt sich sonst an Versicherungsbetrug

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 01.03.2005 - 4 U 174/04

    Wettbewerbswidrige Werbung mit Preisnachlässen

    Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2006 - 4 U 86/06
    Eine solche Marktverhaltensregelung stellt auch der Betrugstatbestand des § 263 StGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2005 - 4 U 174/04; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 4 Rdn. 11.179).

    Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO ebenso wie in der Sache 4 U 174/04 des Senats im Hinblick auf die Fortbildung des Rechts in Bezug auf § 4 Nr. 11 UWG zuzulassen.

  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 192/06

    Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamm, Urt. v. 21.9.2006 - 4 U 86/06, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 19 AS 1845/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Am 22.05.2006 erhob die Klägerin zu 2) zusammen mit zwei Geschwistern vor dem Landgericht C, 4 U 86/06, eine Stufenklage auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses sowie auf Auszahlung des Pflichtteils.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte sowie der beigezogenen Akte des Landgerichts Bonn, 4 U 86/06, Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

  • BGH, 27.11.2008 - I ZR 192/07

    Werbung mit der Erstattung des Selbsterhalts bei der Teilkaskoversicherung

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamm, Urt. v. 21.9.2006 - 4 U 86/06, juris).
  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 192/06 Urteil vom 08.11.2007 Vorinstanzen:

    Preisnachlass bei Reparaturwerkstätten bei Kasko wettbewerbswidrig

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamm, Urt. v. 21.9.2006 - 4 U 86/06, juris).
  • BGH, 06.04.2006 - I ZR 192/06 Urteil vom 08.11.2007 Vorinstanzen:

    Werbung mit der Umgehung der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamm, Urt. v. 21.9.2006 - 4 U 86/06, juris).
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