Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.11.2012 - 4 U 86/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 4
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Verfahrensgang
- LG Bochum, 21.03.2012 - 13 O 238/11
- OLG Hamm, 08.11.2012 - 4 U 86/12
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen …
Grundsätzlich begründet der Umstand, dass das wettbewerbsrechtliche Vorgehen sich als Reaktion auf ein entsprechendes Vorgehen der Gegenseite darstellt ("Retourkutsche"), nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs (Senat, MD 2010, 543ff. = juris Tz. 6; OLG Frankfurt, MMR 2009, 64 f.) Anders kann es jedoch aussehen, wenn durch das Vorgehen in erster Linie ein Druckmittel im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen geschaffen werden soll (OLG Hamm, Urt. v. 8.11.2012 - 4 U 86/12 - juris Tz. 27 f.;… Fritzsche, MünchKomm-UWG, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 471). - LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 45/18
Werbeaussagen eines Unternehmens zur Zahlung einer Entschädigung der …
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es dem Anspruchsberechtigten zwar nicht ausschließlich, aber doch überwiegend darum geht, den Verletzer mit möglichst hohen Prozesskosten und Risiken zu belasten und seine personellen und finanziellen Kräfte zu binden (BGH, GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 8 Rn. 4.13) oder wenn durch das Vorgehen in erster Linie ein Druckmittel z.B. im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen geschaffen werden soll (OLG Hamm, Urt. v. 8.11.2012 - 4 U 86/12 - juris Tz. 27 f.;… Fritzsche, MünchKomm-UWG, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 471). - LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines …
Damit wird die Art der unzulässigen Geltendmachung eines solchen Anspruchs näher charakterisiert, aber der Weg zu anderen Missbrauchsformen durch die Rechtsverfolgung offen gelassen (OLG Hamm Urt. v. 08.11.2012 - 4 U 86/12). - LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 4518 Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es dem Anspruchsberechtigten zwar nicht ausschließlich, aber doch überwiegend darum geht, den Verletzer mit möglichst hohen Prozesskosten und Risiken zu belasten und seine personellen und finanziellen Kräfte zu binden (BGH, GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 8 Rn. 4.13) oder wenn durch das Vorgehen in erster Linie ein Druckmittel z.B. im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen geschaffen werden soll (OLG Hamm, Urt. v. 8.11.2012 - 4 U 86/12 - juris Tz. 27 f.;… Fritzsche, MünchKomm-UWG, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 471).