Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Telemedicus

  Wettbewerbsverletzung durch private Blogs

 
• Telemedicus

  Wettbewerbsverletzung durch private Blogs

• webshoprecht.de

  Schmähkritik über einen Wettbewerber in einem Block ist unzulässig

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wettbewerbswidrige Herabsetzung eines Konkurrenten durch Äußerungen in einem privaten Blog

• stroemer.de

  LÜGE

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Veröffentlichung von herabsetzenden Behauptungen durch den Mitbewerber im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs; Differenzierung zwischen einer pauschalen Abwertung der fremden Dienstleistung und einer sachlich gebotenen Erörterung durch die Äußerung bei der ...

• reise-recht-wiki.de

  Unzulässige Werturteile in Blogs

• Judicialis

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 7; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 2; ; UWG § 9; ; BGB § 242; ; BGB § 831

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; UWG § 4 Nr. 7; GG Art. 5
  Unterlassungsfähigkeit von Erfahrungsberichten in sog. Internet-Blogs als Wettbewerbshandlung ("LÜGE", "offensichtliche Falschaussage")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Schmähkritik über einen Wettbewerber in einem Blog ist unzulässig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Grenzen der Meinungsfreiheit bei Herabsetzung eines Mitbewerbers im Internet

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Herabsetzende Äußerungen eines Mitbewerbers in Blogs nur begrenzt zulässig

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Negative Äußerungen über Konkurrenten im Blog

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Negative Äußerungen über Konkurrenten im Blog

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Ausgewählte Rechtsfragen beim Zwitschern

Papierfundstellen

• MMR 2008, 757

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04

  Gefälligkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 87/07

  Diese allein führt bei einem Vorgehen außerhalb des Betriebes aber noch nicht zur Haftung des Inhabers des geförderten Betriebes nach § 8 Abs. 2 UWG (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. April 2007 -I ZR 92/04 -Gefälligkeit).
• BGH, 25.03.1999 - I ZR 77/97

  UWG § 1; Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 87/07

  Letzteres ist nur dann der Fall, wenn zu den mit jeder Äußerung über konkurrierende Unternehmen möglichen negativen Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (BGH GRUR 1999, 1100 -Generika Werbung).
• BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62

  Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 87/07

  Wer in Wettbewerbsabsicht einen Mitbewerber durch eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil herabsetzt, wird dabei strenger beurteilt als jemand, der ohne Wettbewerbsabsicht handelt (BGH GRUR 1964, 392, 394 -Weizenkeimöl).
• BGH, 07.11.1996 - I ZR 183/94

  Aussehen mit Brille - Pauschale Herabsetzung

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 87/07

  Dabei kommt es darauf an, ob sich die angegriffene Äußerung noch in den Grenzen einer sachlich gebotenen Erörterung hält oder bereits eine pauschale Abwertung der fremden Dienstleistung darstellt (BGH GRUR 1997, 227, 228 -Aussehen mit Brille).

• OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22

  private Chat-Äußerung - Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmensinhabers …

  Die Äußerung über Konkurrenzunternehmen in Kommentaren im Facebook-Profil eines Dritten gehört auch nicht zum typischen Aufgabenkreis eines Sales Managers, so dass offenbleiben kann, ob ein Handeln zur Förderung eines fremden Unternehmens zu vermuten ist, wenn die fragliche Handlung in den Aufgabenkreis der handelnden Person fällt (…vgl. hierzu Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 2 Rn. 2.58).Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Äußerung des Herrn J. darauf gerichtet war zu verhindern, dass die Klägerin zu 1) der Konkurrenz Kunden streitig macht (im Unterschied zu OLG Hamm MMR 2008, 757 zum Blog-Eintrag eines Mitarbeiters (auf der Basis der alten Rechtslage)).Ebenfalls kann nicht festgestellt werden, dass die Äußerung des Herrn J. im Auftrag oder zumindest mit Einverständnis der Beklagten erfolgte.

  Auf die subjektive Sicht des Herrn J. kommt es nicht an, eine Förderungsabsicht (vgl. OLG Hamm MMR 2008, 757 zu einem Blog-Eintrag eines Mitarbeiters) ist nach der maßgeblichen Fassung des § 2 UWG nicht (mehr) entscheidend (…vgl. BGH GRUR 2021, 1400 Rn. 32 - Influencer I).

  Es muss ein innerer Zusammenhang mit dem Unternehmen bestehen (…BGH GRUR 2008, 186 Rn. 23 - Telefonaktion;… vgl. auch OLG Stuttgart Urt. v. 17.3.2022 - 2 U 272/21, GRUR-RS 2022, 5315 Rn. 6 ff.; OLG Hamm MMR 2008, 757, 758;… Fritzsche in MüKoUWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 376).

• LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10

  Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …

  Derjenige aber, der als Mitbewerber einen anderen Mitbewerber beispielsweise durch eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil herabsetzt, wird strenger beurteilt als derjenige, der nicht Mitbewerber ist (vgl. zum UWG 2004 OLG Hamm, Urt. v. 23.10.2007 - 4 U 87/07, zitiert nach juris, Tz. 5, betreffend "Erfahrungsberichte" über die Geschäftspraktiken eines Unternehmens in einem Internet-Blog).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2022 - L 11 SB 125/18

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …

  Übersandt worden sind allerdings das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. Oktober 2006 (Az. 6 O 3133/02) sowie das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Februar 2009 (Az. 4 U 87/07).

  Im Übrigen ist den ausführlichen Urteilen des Landgerichts Leipzig (Az. 6 O 3133/02) und des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 4 U 87/07) zu entnehmen, dass die Operationen, denen sich die Klägerin unterzogen hat, komplikationslos verlaufen sind und de lege artis durchgeführt wurden.