Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 09.02.2018

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - I-4 U 87/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Kaufs von vom sogenannten "VW-Abgasskandal" betroffener Pkw

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss zahlen: Gefällt der bestimmt nicht.

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal - Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erfolgsaussichten bei Abgasskandal-Klagen: Rechtsschutzversicherer muss leisten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Rechtsschutzversicherung muss bei Rückabwicklung wegen VW-Abgasskandal leisten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss leisten

  • versr.de (Kurzinformation)

    Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autokäufers gegen Herstellerin bietet hinreichende Erfolgsaussicht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung muss für Klagen im Dieselskandal gegen Volkswagen Deckung leisten

  • Jurion (Kurzinformation)

    "VW-Abgasskandal" - Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Rechtsschutzversicherung muss bei Klagen gegen VW leisten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.11.2017)

    Versicherungstipp: Diesel-Kläger haben gute Chancen auf Rechtsschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss für Klage gegen Volkswagen AG aufkommen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung ist grundsätzlich zur Übernahme der Kosten verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt - Hersteller müssen Schadensersatz leisten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Klagen gegen VW

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klage im Dieselskandal: Muss die Rechtsschutzversicherung zahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Dieselskandal: Muss die Rechtsschutzversicherung zahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Klage übernehmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss für Klage gegen Volkswagen AG aufkommen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Rechtsschutzversicherung muss bei Klagen gegen VW leisten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Klagen gegen VW

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate: Für Schadensersatzklagen der vom VW-Abgasskandal betroffenen Autokäufer gegen die Volkswagen-AG müssen Rechtsschutzversicherungen Deckungsschutz gewähren

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Rechtsschutzversicherung darf Deckung für Klage wegen Diesel-Abgasskandal nicht einfach verweigern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 154
  • ZIP 2017, 88
  • NZV 2017, 580
  • VersR 2018, 27



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17  

    Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte,

    Diese Umstände führen schon jeweils allein und erst recht in ihrem Zusammenspiel dazu, dass das Verhalten der Beklagten als grob sittenwidrig einzustufen ist (vgl. u.a. auch LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16; LG Dortmund, Urteil vom 06.06.2017 - 12 O 228/16; LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017 - 1 O 25/17; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 1 O 29/17; LG Saarbrücken, Urteil vom 14.07.2017 - 12 O 104/16; LG Frankfurt a. d. Oder, Urteil vom 17.07.2017 - 13 O 174/16; LG Köln, Urteil vom 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017 - 7 O 147/16; LG Essen, Urteil vom 28.08.2017 - 4 O 114/17; LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16; im Ergebnis wohl ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - I-4 U 87/17 - jeweils zitiert nach juris).
  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 77/17  

    Gewährung von Deckungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche

    Dies trifft auf den hier gestellten Klageantrag zu; von der Beklagten kann erwartet werden, dass sie auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin Ihren Deckungsverpflichtungen nachkommt, ohne dass es eines auf Leistung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - I-4 U 87/17 -, Rn 19, abrufbar unter www.nrwe.de).
  • KG, 17.04.2018 - 6 U 121/17  

    Zeitliche Grenzen einer Rechtsschutzversicherung

    Danach ist eine hinreichende Erfolgsaussicht bereits gegeben, wenn der Standpunkt des Versicherungsnehmers mit einer gewissen Erfolgsaussicht vertretbar und sein Tatsachenvortrag - soweit erforderlich - auch beweisbar ist (OLG Düsseldorf VersR 2018, 27 - 29, zitiert nach juris, dort Rdz. 28 - 30).
  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 79/17  

    Gewährung von Deckungsschutz aufgrund Rechtsschutzversicherungsvertrags für die

    Dies trifft auf den hier gestellten Klageantrag zu; von der Beklagten kann erwartet werden, dass sie auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin Ihren Deckungsverpflichtungen nachkommt, ohne dass es eines auf Leistung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - I-4 U 87/17 -, Rn 19, abrufbar unter www.nrwe.de).
  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 70/17  

    Zusage von Deckungsschutz aufgrund Rechtsschutzversicherungsvertrags für die

    Dies trifft auf den hier gestellten Klageantrag zu; von der Beklagten kann erwartet werden, dass sie auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin Ihren Deckungsverpflichtungen nachkommt, ohne dass es eines auf Leistung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - I-4 U 87/17 -, Rn 19, abrufbar unter www.nrwe.de).
  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 69/17  
    Dies trifft auf den hier gestellten Klageantrag zu; von der Beklagten kann erwartet werden, dass sie auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin Ihren Deckungsverpflichtungen nachkommt, ohne dass es eines auf Leistung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - I-4 U 87/17 -, Rn 19, abrufbar unter www.nrwe.de).
  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 78/17  
    Dies trifft auf den hier gestellten Klageantrag zu; von der Beklagten kann erwartet werden, dass sie auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin Ihren Deckungsverpflichtungen nachkommt, ohne dass es eines auf Leistung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - I-4 U 87/17 -, Rn 19, abrufbar unter www.nrwe.de).
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   OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 4 U 87/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Versandapotheken dürfen Widerrufsrecht für verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente nicht generell ausschließen und Pflicht zur kostenlosen Beratung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Online-Apotheke mit Null-Service - Versandapotheke schloss Widerrufsrecht der Kunden aus und kassierte Telefongebühren für Beratung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für Online-Apotheke

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.03.2018)

    Widerrufsrecht auch beim Medikamentenkauf

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Versandapotheken - Verbraucher haben auch bei Arzneimitteln ein Widerrufsrecht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was, wer Medikamente bei einer Online-Apotheke bestellt, wissen sollte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Online-Apotheken müssen grundsätzlich auch Widerruf von verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten ermöglichen - Auch für Telefonberatung muss kostenlose Hotline angeboten werden

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