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   OLG Dresden, 29.07.2019 - 4 U 879/19   

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https://dejure.org/2019,27505
OLG Dresden, 29.07.2019 - 4 U 879/19 (https://dejure.org/2019,27505)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.07.2019 - 4 U 879/19 (https://dejure.org/2019,27505)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. Juli 2019 - 4 U 879/19 (https://dejure.org/2019,27505)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 233 ZPO

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Betriebs-Berater

    Pflicht zur Nutzung des beA nach gescheiterter Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO, § 31a BRAO
    Keine Wiedereinsetzung: Wenn Fax nichts bringt, dann muss das beA ran

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO, § 31a BRAO
    Keine Wiedereinsetzung: Wenn Fax nichts bringt, dann muss das beA ran

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Gescheiterte Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versendung per Telefax nicht möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Pressebericht, 12.11.2019)

    Wenn das Faxgerät streikt: Aktive beA-Nutzungspflicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pflicht zur Nutzung des beA nach gescheiterter Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO, § 31a BRAO
    Keine Wiedereinsetzung: Wenn Fax nichts bringt, dann muss das beA ran

Besprechungen u.ä. (4)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    BeA-Nutzungspflicht durch die Hintertür?

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO, § 31a BRAO
    Keine Wiedereinsetzung: Wenn Fax nichts bringt, dann muss das beA ran

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versendung per Telefax nicht möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen! (IBR 2019, 647)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Versendung per Telefax nicht möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen! (IMR 2020, 79)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3312
  • MDR 2019, 1469
  • MDR 2020, 152
  • MMR 2020, 126
  • AnwBl 2020, 109
  • AnwBl Online 2020, 150
  • AnwBl Online 2020, 94
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

    Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken

    Sie darf daher Regelungen treffen, um eine solche Situation zu vermeiden, zumal aufgrund der häufig komplexen Lage bei der Bewertung von Äußerungen eine erhebliche Gefahr von Fehlbeurteilungen besteht (vgl. Ring, MDR 2019, 1469 (1474); OLG Dresden, MMR 2019, 756 (758), Rn. 19; Friehe, NJW 2020, 1697 (1699)).
  • OLG Dresden, 18.11.2019 - 4 U 2188/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Regelmäßig ist mit erfolgreicher Anmeldung zum beA die Schaltfläche "Nachrichtenentwurf erstellen" freigeschaltet und besteht damit grundsätzlich auch in technischer Sicht die Möglichkeit, aus dem beA heraus Nachrichten zu versenden (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Juli 2019, Az.: 4 U 879/19 - juris).
  • LG Mannheim, 17.01.2020 - 1 S 71/19

    Fristwahrung per Fax nicht möglich: Rechtsanwalt muss kein beA nutzen!

    Derzeit ist es Rechtsanwälten nicht zumutbar, im Falle einer Störung der Faxübermittlung eine Übermittlung per beA vorzunehmen (a.A. OLG Dresden NJW 2019, 3312; OLG Dresden, Beschluss vom 18. November 2019 - Az. 4 U 2188/19; LG Krefeld, NJW 2019, 3658).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 1 LC 168/18

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht(Abweichung gemäß § 66

    Eine entsprechende Obliegenheit zur Nutzung bei technischer Störung des Faxversands hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 29. Juli 2019 trotz bislang ausstehender aktiver Nutzungspflicht bejaht und hierzu ausgeführt, dass mit erfolgreicher Anmeldung zum beA die Schaltfläche "Nachrichtenentwurf erstellen" freigeschaltet sei, wodurch grundsätzlich auch die Möglichkeit bestehe, aus dem beA heraus Nachrichten zu versenden (OLG Dresden, Beschl. v. 29.7.2019 - 4 U 879/19 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 8; ebenso Beschl. v. 18.11.2019 - 4 U 2188/19 -, juris Leitsatz und Rn. 6).
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