Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08, 4 U 9/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Telemedicus

    Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

  • webshoprecht.de

    Rechtsmissbrauch bei vorwiegendem Interessen an der Gebührenerzielung

  • Judicialis
  • die-abmahnung.info

    Abmahnung zum Zwecke der Gebührenerzielung rechtsmissbräuchlich

  • kanzlei.biz

    Keine Abmahnung zur Gewinnerzielung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Zusammenfassung)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Heinrich, die Abmahnkurbel bricht! / Zur 459sten rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen rechtsmissbräuchlicher Abmahntätigkeit

  • abmahnung-blog.de (Zusammenfassung)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abmahnungsmissbrauch im Internet

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Zu rechtswidriger Abmahnung

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Anspruchsverfolgung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung aus reinem Gewinnerzielungsinteresse ist wettbewerbswidrig

  • aid24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung zum Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Rechtsverfolgung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 865
  • MIR 2009, Dok. 130
  • K&R 2009, 506



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Hamm, 20.05.2010 - 4 U 225/09

    Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf

    Solch ein Umstand kann ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs ebenso sein wie die Art und Weise der Rechtsverfolgung (vgl. Senat, MMR 2009, 865).
  • OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher

    Solch ein Umstand kann ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs sein ebenso wie die Art und Weise der Rechtsverfolgung (vgl. Senat, MMR 2009, 865).

    Gerade die Verbindung hoher Gegenstandswerte mit einem nicht übermäßig hohen operativen Geschäftsvolumen kann den Verdacht begründen, dass sich eine Abmahntätigkeit verselbständigt hat und vorrangig Behinderungszwecke verfolgt (Senat, Urteil vom 28.4.2009 - 4 U 216/08, MMR 2009, 865).

  • OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09

    Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem

    Bei der Annahme des Rechtsmissbrauchs im beigefügten Urteil vom 28. April 2009 (4 U 9/09) sei der Senat von falschen Tatsachen insbesondere im Hinblick auf die Umsatzzahlen ausgegangen.

    Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitraum - wie sich auch schon in den Verfahren 4 U 216/08, 4 U 9/09 (Urteile jeweils vom 28. April 2009) und 4 U 23/09 (Urteil vom 19. Mai 2009) ergeben hat - in einem Umfang abgemahnt, der nicht mehr im Verhältnis zu ihrer eigenen Geschäftstätigkeit steht.

    4 U 216/08 ./. T1, Fa. T2-Q.

    4 U 9/09 ./. T3 Pharm .

  • OLG Hamm, 19.05.2009 - 4 U 23/09

    Begriff des Missbrauchs

    Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitraum - wie sich auch schon in den Verfahren 4 U 216/08 und 4 U 9/09 (Urteile jew. v. 28.04.2009) ergeben hat - in einem Umfang abgemahnt, der nicht mehr im Verhältnis zu ihrer eigenen Geschäftstätigkeit steht.

    4 U 216/08 ./. T1, Fa. T2-Preis.

    4 U 9/09 ./. T3 Pharm .

  • OLG Hamm, 29.06.2010 - 4 U 24/10

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

    Solch ein Umstand kann ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs ebenso sein wie die Art und Weise der Rechtsverfolgung (vgl. Senat, MMR 2009, 865).
  • OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11

    Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer

    Solch ein Umstand kann ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs sein ebenso wie die Art und Weise der Rechtsverfolgung (vgl. Senat, MMR 2009, 865).

    Gerade die Verbindung hoher Gegenstandswerte mit einem nicht übermäßig hohen operativen Geschäftsvolumen kann den Verdacht begründen, dass sich die Abmahntätigkeit irgendwann verselbständigt hat und vorrangig Behinderungszwecke verfolgt (vgl. Senatsurteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 216/08 = MMR 2009, 865).

  • OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09

    Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des

    Insoweit sei auf die Urteile vom 28. April 2009 in den Sachen 4 U 216/08 und 4 U 9 /09, vom 19. Mai 2009 in der Sache 4 U 23/09 und auf das Urteil vom 26. Mai 2009 in der Sache 4 U 27/09 verwiesen.
  • LG Köln, 12.08.2009 - 28 O 396/09

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Webseiten aufgrund von SEO-Maßnahmen

    Der Verfügungsbeklagte nimmt hierfür ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in Bezug (28.04.2009 - 4 U 216/08), in welchem es um eine Massenabmahnerin ging, welche den größten Teil ihrer Geschäftstätigkeit und ihres Umsatzes durch Abmahnungen machte.
  • OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09

    Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG

    Solch ein Umstand kann ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs ebenso sein wie die Art und Weise der Rechtsverfolgung (vgl. Senat, MMR 2009, 865).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

    Ein Missbrauch liegt nahe, wenn der Mitbewerber, obwohl er finanzschwach ist , Abmahnungen in großer Zahl ausspricht (OLG Hamm MMR 2009, 865 (866); OLG Köln WRP 2013, 1390 Rn 14; OLG Nürnberg WRP 2014, 235 Rn 12).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - 20 U 199/09

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher

  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 9/09

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers

  • KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10
  • LG Dortmund, 06.08.2009 - 19 O 39/08

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei reinem Gebühreninteresse

  • OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Stereo-Kopfhörern

  • LG Essen, 29.11.2012 - 4 O 315/12

    Bei dem Gesamtmietpreis für eine Ferienhaus sind auch etwaig zusätzlich

  • AG Bergisch Gladbach, 28.01.2010 - 66 C 216/08

    Neuer Geschäftszweig im Rotlichtmilieu? - Prostituierte mahnt

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.12.2010 - 4 U 9/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Mithaftung des bei klarer Verkehrslage überholenden Kfz-Führers bei Kreuzungszusammenstoß gegenüber einem Wartepflichtigen

  • ra-skwar.de

    Überholvorgang - Abbruchspflicht - Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall und Morbus Sudek

  • rabüro.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem unter Verletzung der Vorfahrt einbiegenden Fahrzeug

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem unter Verletzung der Vorfahrt einbiegenden Fahrzeug

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem unter Verletzung der Vorfahrt einbiegenden Fahrzeug

  • Jurion

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem unter Verletzung der Vorfahrt einbiegenden Fahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Späte Gerechtigkeit: Geschädigter erhält 8 Jahre nach Unfall Schmerzensgeld

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Vorfahrtsverstoß beim Rechtsabbiegen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Das Vorfahrtsrecht gilt grundsätzlich auf der ganzen Straßenbreite

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    OLG Köln zum Überholen bei unklarer Verkehrslage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 290



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und

    ZS] VersR 1981, 560 ; NZV 1993, 232 und NZV 1993, 434 ; Senat, Urt. v. 02.06.2006 - 10 U 1685/06 [[...]]; SP 2011, 107; OLG Frankfurt a. M. zfs 1994, 82 ; OLG Köln NZV 1995, 399 [400]; VersR 2001, 1396; Urt. v. 09.03.2001 - 19 U 130/00 [[...]]; Urt. v. 07.12.2010 - 4 U 9/09 [[...], dort Rz. 45]; OLG Nürnberg VersR 2007, 1137 ; OLG Brandenburg, Urt. v. 08.03.2007 - 12 U 154/06 [[...]]; OLG Schleswig, Urt. v. 23.02.2011 - 7 U 106/09 [[...], dort Rz. 50]; LG Saarbrücken zfs 2001, 255; LG Gera VersR 2009, 1232 m. zust. Anm. Jaeger; Diehl a. a. O. S. 12 unter 4 m. w. N.; Jaeger/Luckey a. a. O. Teil 1 Rz. 997-1001);.
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2017 - 2 O 8806/16

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

    Im Hinblick auf den zum Linksabbiegen angehaltenen und wartenden LKW war aus Sicht des Beklagten zu 1 eine derart unklare Situation nicht gegeben: Bei einer ansonsten klaren Verkehrslage im Bereich einer Straßeneinmündung braucht ein Vorfahrtberechtigter bei Einleitung eines Überholvorgangs ohne konkrete Anhaltspunkte nicht davon auszugehen, dass ein Wartepflichtiger im Bereich einer Straßeneinmündung seiner Wartepflicht nicht nachkommen wird (OLG Köln MDR 2011, 290).
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Wird zitiert von ...  

  • LG Bochum, 05.05.2010 - 13 O 217/09

    Zum Gesamtkostenersatzanspruch des zu Unrecht missbräuchlich Abgemahnten

    Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Antragsteller kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. BGH GRUR 2001, 261; OLG Hamm vom 28.04.2009 - I-4 U 9/09 und OLG Hamm vom 26.05.2009 - I-4 U 27/09).
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   OLG Bamberg, 28.09.2009 - 4 U 9/09   

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