Rechtsprechung
OLG Hamm, 12.06.2012 - I-4 U 9/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Abgabe der Unterlassungserklärung steht nicht immer der Anerkennung des Unterlassungsanspruchs gleich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werberecht: Unternehmer muss Verbreitung seiner Flyer nicht kontrollieren
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Keine Abmahnung von Unternehmer wegen Verbreitung seines Flyers
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unternehmen haftet nicht für Flyer-Verbreitung durch Dritte
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Abmahnung von Unternehmer wegen Verbreitung seines Flyers
- dopatka.eu (Kurzinformation)
Auslage von Werbung
Verfahrensgang
- LG Essen, 21.12.2011 - 42 O 39/11
- OLG Hamm, 12.06.2012 - I-4 U 9/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10
Auftragsbestätigung
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2012 - 4 U 9/12
Die höchstrichterliche Rechtsprechung nimmt zwar einen weiten Anwendungsbereich dieser Vorschrift an (vgl. zuletzt BGH GRUR 2012, 82 -Auftragsbestätigung).