Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 4 U 90/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6503
OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 4 U 90/01 (https://dejure.org/2001,6503)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.10.2001 - 4 U 90/01 (https://dejure.org/2001,6503)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2001 - 4 U 90/01 (https://dejure.org/2001,6503)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutz-Versicherungvertrag; Rechtsschutzversicherung; Schadensabwicklungsunternehmen; Deckungszusage; Erledigung der Hauptsache; Rechtsschutzsache; Gesetzliche Prozessstandschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 454
  • VersR 2002, 752 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17

    Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines

    Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht, auf die sich auch das Berufungsgericht stützt, folgt hieraus jedoch nicht die fehlende Passivlegitimation des beklagten Versicherers (entgegen OLG Karlsruhe VersR 2017, 950; OLG Köln VersR 2005, 1386 unter 3 a; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 454; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 126 Rn. 7; Cornelius-Winkler in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 3. Aufl. § 23 Rn. 22; Buschbell in ders./Hering, Handbuch Rechtsschutzversicherung, 6. Aufl. § 37 Rn. 31; Wendt in van Bühren/Plote/Hillmer-Möbius/ders., Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 3. Aufl. § 126 Rn. 8; Brünger in Staudinger/Halm/Wendt, Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht 2013 § 126 Rn. 9; Münkel in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 5; Bauer, NJW 2015, 1329, 1333; Bayr, jurisPR-VersR 10/2017 Anm. 5 unter D).
  • OLG Köln, 22.08.2017 - 9 U 3/17

    Passivlegitimation des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen auf

    Eine Klage gegen den Rechtsschutzversicherer ist von Anfang an unbegründet (Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl. 2010, § 126 VVG Rn. 7; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2001, - 4 U 90701 -, r+s 2002, 246 in juris Rn. 2).
  • OLG Köln, 30.11.2004 - 9 U 41/04

    Aussetzung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verweigerung von Rechtschutz in

    Ein Anspruch auf Versicherungsleistung in diesem Zusammenhang ist nach § 158 l Abs. 2 VVG allerdings nur gegen das Schadensabwicklungsunternehmen zu richten, also hier die B. Rechtsschutz-Service GmbH (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2002, 752; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 158 l, Rn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 19.05.2017 - 9 U 200/15

    Rechtsschutzversicherung: Passivlegitimation eines Kompositversicherers für die

    Nach dem Wortlaut der Regelung in § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB kommt es auch nicht darauf an, ob und inwieweit die Beauftragung eines Schadensabwicklungsunternehmens und die gesetzlichen Folgen der Prozessstandschaft von der Beklagten bei Abschluss des Vertrages ausreichend deutlich gemacht worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 454).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 28.08.2001 - 4 U 90/01-22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4409
OLG Saarbrücken, 28.08.2001 - 4 U 90/01-22 (https://dejure.org/2001,4409)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.08.2001 - 4 U 90/01-22 (https://dejure.org/2001,4409)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. August 2001 - 4 U 90/01-22 (https://dejure.org/2001,4409)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles; Mitverschulden eines Fahrzeuginsassen durch Kenntnis der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit des Fahrers; Ersatz eines Zukunftsschadens; Grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung eines ...

  • blutalkohol PDF, S. 90
  • rechtsportal.de

    BGB § 254
    Mitverschulden des Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers

  • rechtsportal.de

    Mitverschulden des Fahrzeuginsassen bei Unfallschädigung durch alkoholisierten Fahrzeugführer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 392
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14

    Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines

    Der Vorwurf einer sich gemäß § 254 Abs. 1 BGB zu Lasten des geschädigten Beifahrers auswirkenden schuldhaften Selbstgefährdung kann mit Erfolg aber nur dann gemacht werden, wenn sich ein Mitfahrer einem Fahrzeugführer anvertraut hat, obwohl er dessen unfallverursachende Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können (z. B. BGH NJW 1988, 2365; OLG Köln MDR 1999, 804; OLG Saarbrücken MDR 2002, 392).

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein solcher Anscheinsbeweis zum Teil bejaht worden ist, lag der festgestellte Blutalkoholgehalt jeweils über 2, 00 Promille (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2002, 392 m. w. N.; KG Berlin VRS 111, 10).

  • OLG Naumburg, 20.01.2011 - 1 U 72/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Mitverschulden des geschädigten Beifahrers

    Speziell für das Mitverschulden eines Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers, hat die Rechtsprechung (KG Beschluss vom 12.1.2006 - 12 U 261/04 - [z.B. VRS 111, 10]; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 28.8.2001 - 4 U 90/01 - [z.B. MDR 2002, 392]; jeweils zitiert nach juris) dies in gleicher Weise angenommen.
  • OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 958/04

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Der Schadensersatzanspruch des Beifahrers gegen den wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit verunglückten Fahrzeugführer unterliegt einer Kürzung gemäß § 254 BGB , wenn genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er die mangelnde Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführers erkannt hat oder hätte erkennen können (BGH NJW 1988, 2365 ; Senat NZV 1992, 278 f.; OLG Hamm Blutalkohol 40 [2003], 160 f.; OLG Oldenburg VersR 1998, 1390 f.; OLG Saarbrücken MDR 2002, 392 f.).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 1 U 170/10

    Verkehrsunfallhaftung: Selbstgefährdung eines Beifahrers durch Mitfahrt mit einem

    2 1. Der Vorwurf einer sich gemäß § 254 Abs. 1 BGB zu Lasten des geschädigten Beifahrers auswirkenden schuldhaften Selbstgefährdung kann mit Erfolg nur gemacht werden, wenn sich ein Mitfahrer einem Fahrzeugführer anvertraut hat, obwohl er dessen unfallverursachende Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können (BGH, Urt. v. 31.05.1988, NJW 1988, 2365 [juris Rn. 8]; OLG Köln, Urt. v. 07.12.1998, MDR 1999, 804 [juris Rn. 60]; OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.08.2001, MDR 2002, 392 [juris Rn. 8]).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.02.2002 - 4 U 90/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6134
OLG Zweibrücken, 07.02.2002 - 4 U 90/01 (https://dejure.org/2002,6134)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.02.2002 - 4 U 90/01 (https://dejure.org/2002,6134)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - 4 U 90/01 (https://dejure.org/2002,6134)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 UWG, § 3 UWG, § 13 Abs 2 Nr 1 UWG, § 8 Abs 1 StBerG, § 26 Abs 2 StBerG
    Wettbewerbsverstoß: Alleinstellungswerbung eines Lohnsteuerhilfevereins

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    UWG § 1 § 3; StBerG § 8 § 57 a
    Unzulässige Werbung durch Lohnsteuerhilfeverein - Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot bei Werbung mit "Marktführerschaft"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzulässige Alleinstellungsbehauptung eines Lohnsteuerhilfevereins in Stellenanzeigen; Unsachliche Selbstanpreisung ; Verstoss gegen das Sachlichkeitsgebot; Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidriger Äußerungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Alleinstellungswerbung eines Lohnsteuerhilfevereins

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1066
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