Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 4 U 90/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- webshoprecht.de
Zum Wettbewerbsverstoß durch die Endpreisangabe ohne Mehrwertsteuer bei gebrauchten Kraftfahrzeugen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlung des Adressatenkreises einer Werbung; Grenzen der nur an Unternehmer gerichteten Werbung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermittlung des Adressatenkreises einer Werbung; Grenzen der nur an Unternehmer gerichteten Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 5 UWG, 1 PAngV
Zur Werbung mit Preisen ohne Mehrwertsteuer - dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Preisangabepflichten auf mobile.de
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Preisangabepflichten auf mobile.de
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 27.04.2007 - 12 O 15/07
- OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 4 U 90/07
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 147
- GRUR-RR 2011, 120 (Ls.)
- MMR 2009, 363 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Das Berufungsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 147). - OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines …
Letzteres setzt voraus, dass der Kunde, wenn auch rechtlich noch unverbindlich, aber tatsächlich schon gezielt auf den Verkauf einer bestimmten Ware, nämlich deren Abgabe gegen Entgelt, angesprochen wird (BGH, GRUR 1980, 304 - Effektiver Jahreszins; BGH, GRUR 1982, 493 - Sonnenring; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 147). - OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung …
"Der Begriff des Anbietens iSd § 1 I 1 umfasst nicht nur Vertragsangebote iSd § 145 BGB, sondern darüber hinaus jede Erklärung eines Unternehmers, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird, mag dieses auch noch rechtlich unverbindlich sein, sofern es nur schon gezielt auf den Verkauf einer Ware - die Abgabe einer bestimmten Ware oder Dienstleistung gegen Entgelt - gerichtet ist (BGH GRUR 1980, 304, 305?f - Effektiver Jahreszins; BGH GRUR 1982, 493, 494 - Sonnenring; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 147). - LG Hamburg, 03.05.2011 - 312 O 334/10
Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt …
Der Begriff des Anbietens iSd § 1 Abs. 1 PAngV umfasst nicht nur Vertragsangebote iSd § 145 BGB, sondern darüber hinaus jede Erklärung eines Unternehmers, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird, mag dieses auch noch rechtlich unverbindlich sein, sofern es nur schon gezielt auf den Verkauf einer Ware - die Abgabe einer bestimmten Ware oder Dienstleistung gegen Entgelt - gerichtet ist (BGH GRUR 1980, 304, 305 f. - Effektiver Jahreszins ; BGH GRUR 1982, 493, 494 - Sonnenring ; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 147). - OLG München, 08.07.2010 - 29 U 2252/10
Unlauterer Wettbewerb: Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen zwei …
Bei Internet-Angeboten, die für jedermann zugänglich sind, ist davon auszugehen, dass sie zumindest auch Privatkunden ansprechen, sofern nicht klar und eindeutig eine Beschränkung auf Wiederverkäufer/Händler/gewerbliche Kunden vorgenommen wird (… Köhler /Bornkamm, UWG, 28. Auflage 2010, PAngV § 1 Rn. 3; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 147 - Preis-Export ).