Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kostenlose Abgabe von Routern durch Kassenärztliche Vereinigung wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unentgeltliche Router-Abgabe durch Kassenäztliche Vereinigung rechtswidrig

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Unentgeltliche Abgabe von Routern als wettbewerbswidrige Interessenbeeinträchtigung privater Mitbewerber

Papierfundstellen

• NZS 2012, 317
• MMR 2012, 32

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.07.1993 - I ZR 174/91

  Abrechnungs-Software für Zahnärzte - Verdrängungswettbewerb

  Auszug aus OLG Hamm, 27.09.2011 - 4 U 91/11

  Damit sind sie auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig (vgl. auch die Konstellation bei BGH - GRUR 1993, 917 - Abrechnungssoftware für Zahnärzte).

  Jedoch kommt es im Rahmen der geschäftlichen Handlung zu einem erheblichen Eingriff in das Marktgeschehen, also zu einer Marktstörung im Sinne des § 3 UWG, bei der die Grundlagen des Leistungswettbewerbs der privaten Anbieter erheblich gefährdet werden (vgl. BGH GRUR 1993, 917 - Abrechnungssoftware für Zahnärzte).

• OLG Düsseldorf, 28.04.2010 - U (Kart) 4/10

  Abwehransprüche gegen die Verteilung einer kostenlosen Software zur Abrechnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.09.2011 - 4 U 91/11

  Vergleichbar sei vielmehr die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.04.2010, Az.: VI-U (Kart) 4/10.

  Die Regelung des § 4 Nr. 10 UWG erfasst mit dem Erfordernis der Zielgerichtetheit lediglich die individuelle Behinderung, nicht hingegen die allgemeine Marktbehinderung (…Ohly/Sosnitza, UWG 5. Aufl., § 4.10 Rn 10/7 m.w.N; OLG Köln, Urt. v. 28.04.2010, VI-U (Kart) 4/10).

• BGH, 03.06.1993 - I ZR 147/91

  Provisionsfreies Maklerangebot - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  Auszug aus OLG Hamm, 27.09.2011 - 4 U 91/11

  Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des BGH vom 08.07.1993, Az.: I ZR 147/91, sei nicht übertragbar.
• BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

  Bundesdruckerei

  Auszug aus OLG Hamm, 27.09.2011 - 4 U 91/11

  Die für die Annahme der Antragsbefugnis i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erforderliche Stellung als Mitbewerber i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn die Parteien versuchen, Waren oder Dienstleistungen innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen kann (BGH GRUR 2007, 1079).

• LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

  Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

  Die Unentgeltlichkeit des Angebots führt nicht dazu, dass die Maßnahme nicht als geschäftliche Handlung zu bewerten ist (vgl. OLG Hamm MMR 2012, 32, 33 - Kostenlose Router-Weitergabe an Zahnärzte).
• LG Münster, 22.03.2013 - 23 O 146/12

  Unterlassung der Fertigung von Passbildern

  Im Fall der L, die im Zuge der verpflichtenden Einführung der elektronischen Online-Abrechnung Zahnarztpraxen kostenlos VPN-Router eines bestimmten Herstellers zur Verfügung stellte, ist eine Wettbewerbsförderung zu Gunsten des Lieferanten der Router und auch ein Interesse L am wirtschaftlichen Erfolg dieses geförderten Unternehmens zu bejahen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.09.2011, 4 U 91/11, zitiert nach Juris, Rdn. 43/44).
• SG Karlsruhe, 16.09.2014 - S 4 U 792/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB …

  Die Klägerin erlitt hierbei mehrere Knochenfrakturen und nahm daraufhin den Verein ... e.V., dessen erste Vorsitzende S. die Eigentümerin des Pferdes ist, vor dem Landgericht Karlsruhe aus Tierhalterhaftung nach § 833 BGB in Anspruch (Az.: 4 U 91/11).