Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.11.2009 - I-4 U 93/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Missbräuchlichkeit von Abmahnungen

  • kanzlei.biz

    Abmahnung mit Ziel der Gebührenerhebung unter Wettbewerbern rechtswidrig

  • kanzlei.biz

    Abmahnung mit Ziel der Gebührenerhebung unter Wettbewerbern rechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn Gesamtumsatz des Unternehmens Kostenrisiko nicht abdeckt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hohe Zahl von unwirtschaftlichen Abmahnungen sprechen für Rechtsmissbrauch

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Massenabmahnungen bei Filesharing rechtsmissbräuchlich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung - wann ist eine Abmahnung unwirksam?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnmissbrauch

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 12.11.2009, Az.: I-4 U 93/09 (Rechtsmissbräuchliche Abmahnung)" von RA Jörg Faustmann, original erschienen in: CR 2010, 196.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 356
  • K&R 2010, 133



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09

    Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG

    Insoweit nimmt die Antragsgegnerin Bezug auf die Sache 4 U 93/09, in der der Senat im Urteil vom 12. November 2009 einen Rechtsmissbrauch bejaht hat.
  • LG Münster, 23.09.2016 - 23 O 54/16

    Unterlassung von als wettbewerbswidrig beanstandeter Werbung; Werbung für

    Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 12.11.2009, 4 U 93/09).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht