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   OLG Hamm, 12.11.2009 - I-4 U 93/09   

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https://dejure.org/2009,2069
OLG Hamm, 12.11.2009 - I-4 U 93/09 (https://dejure.org/2009,2069)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.11.2009 - I-4 U 93/09 (https://dejure.org/2009,2069)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. November 2009 - I-4 U 93/09 (https://dejure.org/2009,2069)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Missbräuchlichkeit von Abmahnungen

  • kanzlei.biz

    Abmahnung mit Ziel der Gebührenerhebung unter Wettbewerbern rechtswidrig

  • kanzlei.biz

    Abmahnung mit Ziel der Gebührenerhebung unter Wettbewerbern rechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnindustrie erneut unter Druck?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei regelmäßiger Abmahntätigkeit

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn Gesamtumsatz des Unternehmens Kostenrisiko nicht abdeckt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hohe Zahl von unwirtschaftlichen Abmahnungen sprechen für Rechtsmissbrauch

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Massenabmahnungen bei Filesharing rechtsmissbräuchlich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung - wann ist eine Abmahnung unwirksam?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnmissbrauch

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 12.11.2009, Az.: I-4 U 93/09 (Rechtsmissbräuchliche Abmahnung)" von RA Jörg Faustmann, original erschienen in: CR 2010, 196.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 356
  • K&R 2010, 133
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09

    Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG

    Insoweit nimmt die Antragsgegnerin Bezug auf die Sache 4 U 93/09, in der der Senat im Urteil vom 12. November 2009 einen Rechtsmissbrauch bejaht hat.
  • LG Münster, 23.09.2016 - 23 O 54/16

    Unterlassung von als wettbewerbswidrig beanstandeter Werbung; Werbung für

    Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 12.11.2009, 4 U 93/09).
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