Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10   

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https://dejure.org/2012,1784
OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2012,1784)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.02.2012 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2012,1784)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. Februar 2012 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2012,1784)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen der Auszahlung von Geldern auf einem Rechtsanwalts-Anderkonto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 398; BGB § 670; BGB § 667; BGB § 401
    Voraussetzungen der Auszahlung von Geldern auf einem Rechtsanwalts-Anderkonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12

    Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch

    Nach Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage auf die Berufung des hiesigen Beklagten zu 1. durch das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 01.02.2012, Az.: 4 U 93/10 (die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen, Beschluss vom 20.12.2012, Az.: IX ZR 48/10), zog dieser den von der Klägerin zu 3. hinterlegten Betrag von 57.570,38 EUR auf ein als Fremdgeldkonto der Sozietät kbl bezeichnetes Konto ein.

    Die Akten des Landgerichts Potsdam zum Az.: 12 O 73/08 (= Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4 U 93/10), zum Az.: 12 O 111/08 und die Akten des Landgerichts Neuruppin zum Az.: 6 O 11/07, zum Az.: 3 O 25/08 und zum Az.: 3 O 205/08 lagen dem Senat vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Diese Rechtshängigkeit besteht jetzt nicht mehr, nachdem das Verfahren vor dem Landgericht Potsdam, Az.: 12 O 73/08, im Berufungsrechtszug vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, Az.: 4 U 93/10, mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10. Dezember 2012, Az.: IX ZR 48/12, rechtskräftig beendet worden ist.

  • OLG Nürnberg, 13.11.2012 - 14 U 2259/11

    Abtretung von Ansprüchen des Käufers aus einer Weiterveräußerung an den Verkäufer

    Von einer treuwidrigen Ausnutzung der bei ihr bestehenden Zahlstellenfunktion durch die Beklagte (vgl. OLG Brandenburg, a.a.O., Rn. 67 ff. nach juris u. Urteil von 1.2.2012, Az. 4 U 93/10, Rn. 73 nach juris) kann daher unter keinem Gesichtspunkt die Rede sein.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 4 U 93/10   

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https://dejure.org/2010,17934
OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2010,17934)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.08.2010 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2010,17934)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. August 2010 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2010,17934)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit der Werbung für eine Schlankheitsbehandlung mit eine Schlankheitsgürtel - Tschüss Bauch

  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1
    "Tschüss Bauch"; Irreführung durch Bewerbung eines Schlankheitsgurts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unlauterer Wettbewerb durch Irreführung der Verbraucher im Falle der Bewerbung eines Schlankheitsgurts zur Reduzierung von Bauchfett ohne wissenschaftliche Wirkungsnachweise

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werbung im Wellness- und Gesundheitssektor: Airpressure Bodyforming Concept

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 197/11

    Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln

    14 Die Parteien stehen somit als Anbieter von Dienstleistungen aus dem selben Geschäftsfeld auf einem gemeinsamen Markt in Deutschland in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, welches grundsätzlich im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes weit auszulegen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2010 - 4 U 93/10 - vgl. auch Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl. 2012, § 2 Rdnr. 95 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 27.09.2012 - 4 U 163/12

    Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor

    Damit konkurrieren die Mitglieder des Klägers bei der gebotenen weiten Auslegung sachlich wie räumlich mit der Beklagten (vgl. auch Urteile des Senats vom 12.05.2011 - 4 U 213/10 - und vom 12.08.2010 - 4 U 93/10 -).
  • LG Aschaffenburg, 22.09.2010 - 2 HKO 63/10

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines sog. "Slim-Belly"-Gürtels -

    6 Das Gericht teilt insoweit die - im übrigen auch vom OLG Karlsruhe (4 U 93/10), LG Braunschweig (22 O 514/10), LG Osnabrück (15 O 136/10) und OLG Oldenburg (1 U 66/10) bestätigte - Rechtsauffassung des Verfügungsklägers, dass die von ihm beanstandeten Werbeaussagen jeweils die Voraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Ziffer 1 UWG erfüllen.
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   OLG Jena, 11.01.2011 - 4 U 93/10   

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OLG Jena, 11.01.2011 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2011,102921)
OLG Jena, Entscheidung vom 11.01.2011 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2011,102921)
OLG Jena, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2011,102921)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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   OLG Jena, 15.09.2010 - 4 U 93/10   

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OLG Jena, 15.09.2010 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2010,98038)
OLG Jena, Entscheidung vom 15.09.2010 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2010,98038)
OLG Jena, Entscheidung vom 15. September 2010 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2010,98038)
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