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   OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20   

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OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20 (https://dejure.org/2021,1103)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.01.2021 - 4 U 94/20 (https://dejure.org/2021,1103)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 (https://dejure.org/2021,1103)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
    Ob die Widerrufsinformation den Anforderungen an eine klare und verständliche Angabe im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a. F. darüber hinaus deshalb nicht genügt, weil die - an sich nicht zu beanstandende - Angabe zum Fristbeginn "nach Abschluss des Vertrages" aufgrund der in Ziffer XI. 2. des Darlehensvertrages getroffenen Regelungen und der auf der letzten Seite des Vertrages aufgeführten Erklärung des Darlehensnehmers über einen Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung der Bank, verunklart wird, kann danach offen bleiben (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 100).

    Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 97; Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 115).

    Das gilt auch im Falle verbundener Verträge (BGH, Urteil vom 5. November 2019 XII ZR 650/18, juris Rn. 22 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 54 f, Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 117).

    Hiermit wird der Kläger deutlich darüber unterrichtet, dass es sich bei dem Darlehen um einen Ratenkredit mit gleichbleibenden Monatsraten, einer verringerten ersten Rate und einer Schlussrate handelt und dass der vereinbarte Zinssatz für die gesamte Vertragszeit gilt (vgl. etwa Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 121).

    Die Notwendigkeit eines darüber hinausgehenden Hinweises auf die Verbundenheit des Darlehensvertrages mit einem anderen Vertrag kann weder dem Gesetz (vgl. auch Gesetzesbegründung zu Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB BT-DrS 16/11643, S. 123) noch der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditrichtlinie, im Folgenden: VerbrKrRL) entnommen werden (vgl. etwa Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 122).

    Das ist auch hinreichend transparent, da sich dieser Hinweis auf der zweiten Seite des Darlehensvertrages, direkt unterhalb der Nennung des bezifferten Gesamtkreditbetrages und des Zahlungsplanes, mit einer eigenen Ordnungsnummer und fettgedruckten Überschrift versehen und damit an einer Stelle befindet, die von einem angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher typischerweise gelesen wird (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 125).

    Für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ist angesichts der Angaben zu dem - von ihm selber zuvor ausgewählten - "zu finanzierenden Fahrzeug(es)" in Ziff. I I. des Darlehensvertrages, der Einberechnung des "Barzahlungspreis Kfz" in den Gesamtdarlehensbetrag und der "nicht vor Fahrzeugauslieferung" an den Kfz-Verkäufer von der Darlehensgeberin auszuzahlenden Darlehensbetrag offensichtlich, dass mit der in Höhe des Kaufpreises für das Kfz an den Fahrzeughändler auszuzahlenden Darlehensvaluta dessen Kaufpreisanspruch gegen den Darlehensnehmer ausgeglichen wird (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 127).

    Da die Höhe eines gegebenenfalls in der Zukunft entstehenden "konkret" zu berechnenden Verzugsschadens nicht bekannt ist, musste die Beklagte zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Nr. 1 EGBGB a. F. i. V. m Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB a. F. und des Art. 10 Abs. 2 Buchstabe I VerbrKrRL auch keine betragsmäßigen Angaben zu dem anfallenden Verzugsschaden machen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 130).

    Über die Folgen einer etwaigen (vorzeitigen) Beendigung des Darlehensvertrages muss weder nach Art. 247 §§ 6 - 12 EGBGB a. F. noch nach der VerbrKrRL informiert werden, mithin auch nicht über den Verzugszins, den der Darlehensnehmer für die dann entstehenden und fällig werdenden Ansprüche des Darlehensgebers schuldet (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 131).

    Denn mit dem Nichtankreuzen der Variante "Das Darlehen ist für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des DN 1 [ ] und/oder des ON 2 [ ] bestimmt" bei den unter Ziffer VII. des Darlehensvertrages abgedruckten "Weitere(n) Erklärungen des Darlehensnehmers (Zutreffendes bitte ankreuzen)" ist Vertragsinhalt geworden, dass das Darlehen (überhaupt) nicht für eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Klägers bestimmt ist (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 134).

    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (vgl. (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 138; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71 OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - zitiert nach juris Rn. 39, und 24 U 242/19 - zitiert nach juris Rn. 43).

    § 492 BGB Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, Art. 247 EGBGB § 6 Rn. 3; OLG Köln, Urteil vom 29. November 2018 - 24 U 56/18, juris Rn. 35 ff.; OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 4 U 8/19 sowie Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 141).

    Ist die Regelung des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. richtlinienkonform dahin auszulegen, dass davon außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien nicht erfasst werden, so ist auch die in Ziffer XI. 6. d) der Darlehensbedingungen der Beklagten enthaltene Anordnung der Schriftform der Kündigungserklärungen, die ihrem Wortlaut und dem Textzusammenhang nach sowohl die Kündigungserklärung der Darlehensgeberin - für die nach § 492 Abs. 5 BGB die Form des § 126b BGB gesetzlich vorgeschrieben ist - als auch jedwede Kündigungserklärung des Darlehensnehmers erfasst, nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 142).

    Mit Urteil vom 28. Juli 2020 ( XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof zudem klargestellt und dieser Auffassung hat sich der Senat bereits angeschlossen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 147), dass fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der vom 30. Juli 2010 bis 20. März 2016 geltenden Fassung lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf dieselbe führen und das Anlaufen der 14-tätigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB a. F. i. V. m. § 355 Abs. 2 , § 356b BGB a. F. unberührt lassen.

    (11) Nicht unzureichend sind schließlich auch die Angaben über die Zugangsvoraussetzungen zum außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB a. F.); entgegen der Auffassung des Klägers musste die bei Vertragsschluss geltende Verfahrensordnung weder abgedruckt, noch anderweitig über deren Inhalt im Einzelnen belehrt werden (vgl. das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 149).

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
    Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam ist - wie der Senat bereits u. a. mit Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 Uuris Rn. 87 ff.) ausgeführt hat - nicht nach dem allein in Betracht kommenden § 29 Abs. 1 ZPO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) begründet.

    Es ist obergerichtlich weitestgehend unbestritten, dass auch für die auf das Nichtbestehen vertraglicher Pflichten gerichtete negative Feststellungsklage der Gerichtsstand des § 29 Abs. 1 ZPO begründet ist (OLG München, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 34 AR 97/17, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2017 - 1-17 U 144/16, 17 U 144/16, juris Rn. 41; zum Widerruf von mit einem Kfz-Kauf verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen: OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 34 ff.; Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 67 ff.; Urteil vom 16. Dezember 2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 58 ff.; OLG Celle, Urteile vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 21 ff. und vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 53 ff; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli .2020 - 13 U 20/19, juris Rn 32ff; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 130 ff.; Senat, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 39 ff.; Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 75 ff.).

    Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre -, weil sich mit einer solchen Klage das Begehren, festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, nicht abbilden lässt (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 52; Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 44, vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20).

    Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, juris Rn. 30) bzw. Saldierung (Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 358 BGB Rn. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 52; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 97; Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 115).

    Das gilt auch im Falle verbundener Verträge (BGH, Urteil vom 5. November 2019 XII ZR 650/18, juris Rn. 22 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 54 f, Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 117).

    Mit der Angabe unter Ziffer 2 "Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits" in den Europäischen Standardinformationen und dort konkret bei den "Bedingungen für die Inanspruchnahme" hat die Beklagte, gemessen an dem Maßstab eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, klar und verständlich darauf hingewiesen, dass der Darlehensbetrag nicht an den Darlehensnehmer, sondern an den vermittelnden Kfz-Händler und die im Gesamtkreditbetrag enthaltene und mitfinanzierte Prämie für die freiwillige Kreditversicherung an der Versicherer ausgezahlt wird (vgl. bereits zu einer ähnlichen Konstellation das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 124 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020- 11 U 201/19, juris Rn. 124).

    Die Notwendigkeit weiterer Erläuterungen lässt sich entgegen der klägerischen Ansicht weder der Richtlinie noch dem nationalen Recht entnehmen (vgl. Kammergericht, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 126 m. w. Nachw.; noch offen lassend das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 126).

    Da die Höhe eines gegebenenfalls in der Zukunft entstehenden "konkret" zu berechnenden Verzugsschadens nicht bekannt ist, musste die Beklagte zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB und des Art. 10 Abs. 2 Buchstabe 1 VerbrKrRL auch keine betragsmäßigen Angaben zu dem anfallenden Verzugsschaden machen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation bereits das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 130).

    § 492 BGB Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, Art. 247 EGBGB § 6 Rn. 3; OLG Köln, Urteil vom 29. November 2018 -24 U 56/18, juris Rn. 35 ff: OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 4 U 8/19 sowie Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 141).

    Mit Urteil vom 28. Juli 2020 (XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof zudem klargestellt und dieser Auffassung hat sich der Senat bereits angeschlossen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 147), dass fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf dieselbe führen und das Anlaufen der 14-tätigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i. V. m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB unberührt lassen.

    (10) Nicht unzureichend sind die Angaben über die Zugangsvoraussetzungen zum außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB in der ab dem 21. März 2016 geltenden Fassung); entgegen der Auffassung des Klägers musste die bei Vertragsschluss geltende Verfahrensordnung weder abgedruckt, noch anderweitig über deren Inhalt im Einzelnen belehrt werden (vgl. das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 149).

    Unabhängig davon, dass eine Pflicht hierzu nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB bestand, hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB a.F. (vgl. das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 -4 U 94/20, juris Rn. 152).

  • OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20
    Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, juris Rn. 30) bzw. Saldierung (Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB , 8. Auflage 2019, § 358 BGB Rn. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 52; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 97; Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 115).

    Mit der Angabe unter Ziffer 2 "Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits" in den Europäischen Standardinformationen und dort konkret bei den "Bedingungen für die Inanspruchnahme" hat die Beklagte, gemessen an dem Maßstab eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, klar und verständlich darauf hingewiesen, dass der Darlehensbetrag nicht an den Darlehensnehmer, sondern an den vermittelnden Kfz-Händler ausgezahlt wird (vgl. die Urteile des Senats vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 73 und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 124 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 124).

    § 492 BGB Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, Art. 247 EGBGB § 6 Rn. 3; OLG Köln, Urteil vom 29. November 2018 - 24 U 56/18, juris Rn. 35 ff: OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 4 U 8/19 sowie Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 141).

    Mit Urteil vom 28. Juli 2020 ( XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof zudem klargestellt und dieser Auffassung hat sich der Senat bereits angeschlossen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 147), dass fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf dieselbe führen und das Anlaufen der 14-tätigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i. V. m.§ 355 Abs. 2 , § 356b BGB unberührt lassen.

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20
    Die Klage ist zulässig; insbesondere ist, nachdem die Beklagte im Senatstermin vom 24. März 2021 die Zuständigkeitsrüge fallen gelassen und sich zur Sache eingelassen hat, die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam insgesamt - die örtliche Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage bestand ohnehin (vgl. hierzu und zur Zuständigkeit in Bezug auf die Zahlungsanträge: Senatsurteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20) - gemäß § 39 Satz 1 ZPO begründet.

    Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 1 32/15 -, NJW 201 6, 2118, Rn. 30, juris) bzw. Saldierung (Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB , 8. Auflage 201 9, § 358 BGB Rn. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so bereits Senat, Urteile vom 2. Dezember 2020 - 4 U 93/20 - Rn. 95, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - Rn. 70, und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 - Rn. 115, - 4 U 81/20 - Rn. 82, und - 4 U 68/20 - Rdnr. 77, auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 - Rn. 52, juris).

    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (so bereits Senatsurteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 -, 4 U 68/20 - und 4 U 71/20 - ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71; OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - Rn. 39 und 24 U 242/19 - Rn. 43, juris).

    Abgesehen davon, dass Ziffer IV 1. Satz 2 der Darlehensbedingungen den Hinweis enthält, dass das Recht beider Vertragsparteien, den Darlehensvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt bleibe, hätte es zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (- XI ZR 288/19 - Rn. 32, juris), vom 5. November 2019 (- XI ZR 650/18 -, Rn. 29ff. und - XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff., juris, siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f., juris) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 - und vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 -), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers bedurft.

    Diesen Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 - (Rn. 25 ff., juris) hat sich der Senat bereits in früheren Entscheidungen angeschlossen (Urteile 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 -, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 -) hieran hält er fest.

    ii) Nicht unzureichend sind die Angaben über die Zugangsvoraussetzungen zum außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB ); entgegen der Auffassung des Klägers musste die bei Vertragsschluss geltende Verfahrensordnung weder abgedruckt, noch anderweitig über deren Inhalt im Einzelnen belehrt werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 -, juris Rn. 149).

    Unabhängig davon, dass eine Pflicht hierzu nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB bestand und ein solcher vom Kläger nicht behauptet wird, hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB (i. d. seit 13. Juni 2014 geltenden Fassung) erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB (OLG Stuttgart, Urteile vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn 40, und vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 - Rn. 53 f, juris; Senatsurteil vom 20. Januar 202 1 - 4 U 94/20 - Rn. 1 52, juris).

  • BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

    Leistungen, Gerichtsstand, Leasingvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, LEASING,

    Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die beiderseitigen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags teilweise ein einheitlicher Gerichtsstand an demjenigen Ort bejaht, an dem sich die darlehensfinanzierte Kaufsache im Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung vertragsgemäß befindet (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 20. Januar 2021, 17 U 492/19, juris Leitsatz 1, Rn. 46 ff.; OLG Dresden, Urt. v. 5. November 2020, 8 U 1084/20, juris Rn. 51 ff.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 13. August 2020, 4 U 100/19, juris Leitsatz 1, Rn. 174 ff.; OLG Celle, Urt. v. 22. Juli 2020, 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019, 31 U 114/18, juris Rn. 78 f.; ablehnend: KG, Urt. v. 21. Januar 2021, 4 U 1048/20, juris Rn. 271 bis 279; OLG Brandenburg, Urt. v. 20. Januar 2021, 4 U 94/20, juris Rn. 87 ff.; noch offenlassend: OLG Brandenburg, Urt. v. 24. Juni 2020, 4 U 215/19, juris Rn. 52 ff.; OLG Stuttgart, Urt. v. 28. April 2020, 6 U 316/19, juris Rn. 37 ff.).
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