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   OLG Nürnberg, 30.07.2010 - 4 U 949/10   

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https://dejure.org/2010,10939
OLG Nürnberg, 30.07.2010 - 4 U 949/10 (https://dejure.org/2010,10939)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30.07.2010 - 4 U 949/10 (https://dejure.org/2010,10939)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30. Juli 2010 - 4 U 949/10 (https://dejure.org/2010,10939)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Amtshaftung: Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn beim Mähen von Straßenbegleitgrün; Verantwortlichkeit des Straßenbaulastträgers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Trägers der Straßenbaulast für Schäden bei der Durchführung von Mäharbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung des Trägers der Straßenbaulast für Schäden bei der Durchführung von Mäharbeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 226
  • NVwZ-RR 2010, 955
  • VersR 2011, 802
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

    Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner

    Relevante eigene Entscheidungsspielräume stehen ihnen nicht zu, da sie bei der Erledigung dieser Aufgabe an die gleichen Vorgaben gebunden sind wie die öffentliche Hand (vgl. für ähnliche Fallgestaltungen auch OLG Celle, NVwZ-RR 2009, 863 f; OLG Nürnberg, NVwZ-RR 2010, 955 f).
  • KG, 13.02.2014 - 20 U 141/13

    Reinigungspflicht in Berlin hoheitlich geregelt

    Der Senat folgt weiterhin den Ausführungen des OLG Nürnberg im Hinweisbeschluß vom 30.7.10 - 4 U 949/10 -.
  • LG Flensburg, 19.09.2014 - 2 O 225/12

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Motorradfahrers wegen

    Nach außen manifestiert sich das Handeln der Beklagten zu 2 als das Handeln der Beklagten zu 1. Werden private Unternehmen in einer solchen Weise mit hoheitlichen Tätigkeiten betraut, sind ihre Mitarbeiter "Beamte" iSd. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, deren Handeln der beauftragenden Körperschaft zuzurechnen ist (OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2010 - 4 U 949/10, MDR 2011, 226; OLG Celle, Urteil vom 14.05.2009 - 8 U 191/08, VersR 2009, 1508).

    Art. 34 Satz 1 GG normiert eine befreiende, gesetzliche Schuldübernahme - der Verwaltungsträger haftet anstelle des Beamten (statt vieler OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2010 - 4 U 949/10, MDR 2011, 226).

  • VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1384

    Metallbügel entlang Grünstreifen; Beseitigungsanspruch eines Anliegers

    Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich auf die Straße einschließlich ihrer Bestandteile (Art. 2 BayStrWG) wie Böschungen, Trennstreifen und die Bepflanzung (OLG Nürnberg, B.v. 30.7.2010 - 4 U 949/10 - juris Rn. 8 f.).
  • LG München II, 22.04.2020 - 10 O 5592/16

    Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht

    4) Der Umstand, dass die Beauftragung der Beklagten zu 2) auf privatrechtlicher Grundlage erfolgt ist, ist für die Beurteilung, ob der Beklagte als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn gehandelt hat, ohne Bedeutung (allg. A; vgl. nur OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Juli 2010 - 4 U 949/10 -, Rn. 14 m.w.N.).
  • LG Lübeck, 08.11.2013 - 6 O 116/13

    Beweislast und Beweiswürdigung i.R.d. Schadensersatzes anch Verkehrsunfall bei

    Mit den Räumarbeiten der Fahrbahn erfüllte der Beklagte zu 1.) eine dem Beklagten zu 3.) anvertraute Amtspflicht im Sinne von Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB (z.B. bejahend zu Mäharbeiten von Straßenbegleitgrün: OLG Nürnberg NVwZ-RR 2010, 955; zu Baumwurzelarbeiten am Gehweg: OLG Celle NVwZ-RR 2009, 863).
  • LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16

    Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines Unfallereignisses auf dem

    Relevante eigene Entscheidungsspielräume stehen ihnen nicht zu, da sie bei der Erledigung dieser Aufgabe an die gleichen Vorgaben gebunden sind wie die öffentliche Hand (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; OLG Celle 14.05.2009 - 8 U 191/08; OLG Nürnberg 30.07.2010 - 4 U 949/10).
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