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   OLG Stuttgart, 30.10.2002 - 4 U 95/02   

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https://dejure.org/2002,5724
OLG Stuttgart, 30.10.2002 - 4 U 95/02 (https://dejure.org/2002,5724)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.10.2002 - 4 U 95/02 (https://dejure.org/2002,5724)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 4 U 95/02 (https://dejure.org/2002,5724)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Straßensicherungspflicht einer Gemeinde: Ausschluss eines Amtshaftungsanspruchs eines Rennradfahrers bei Sturz wegen des Arbeitsschlitzes eines Schachtdeckels

  • Judicialis

    Bürgerliches Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34
    Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Hindernissen für Rennradfahrer durch Gullydeckel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde aus Amtshaftung; Gegenüber den Straßenbenutzern bestehende Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht im Sinne von § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Fahrer eines Rennrades, der wegen des Arbeitsschlitzes eines Schachtdeckels, der ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schachtdeckel wird Rennradler zum Verhängnis - Kein Schadenersatz von der Kommune für Radunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 876
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 14.09.2017 - 7 U 84/17

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Beschaffenheit einer Straße

    Die gefahrlose Ermöglichung solcher sportlicher Betätigung ist grundsätzlich weder Aufgabe noch Zweck der Anlage öffentlicher Straßen, und derartige Sicherungsmaßnahmen sind den Gebietskörperschaften nicht zumutbar (Senat, Beschl. v. 08.12.2011 - 7 U 153/11, n.v., S. 2; Senat, Urt. v. 02.07.2015 - 7 U 8/15, juris Rn. 2; ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.1993 - 18 U 253/92, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.06.1995 - 18 U 188/94, juris Rn. 2; OLG Braunschweig, Urt. v. 20.11.2002 - 3 U 47/02, juris Rn. 31; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.10.2002 - 4 U 95/02, juris Rn. 8).
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