Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Zur zulässigen, noch nachträglichen, zeitlichen Verlängerung einer Rabattaktion

 
• Judicialis
• kanzlei.biz

  Verlängerung von zeitlich befristeten "Dauertiefpreis"-Aktionen nicht automatisch wettbewerbswidrig

• kanzlei.biz

  Verlängerung von zeitlich befristeten "Dauertiefpreis"-Aktionen nicht automatisch wettbewerbswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5
  Irreführung durch Verlängerung einer Rabattaktion eines Möbelhauses

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Irreführung durch Verlängerung einer Rabattaktion eines Möbelhauses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 5 UWG
  Die zweimalige Veränderung einer befristeten Rabattaktion ist wettbewerbsrechtlich zulässig

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Wettbewerbsverstoß bei Verlängerung von Rabattaktion

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Befristete Rabattaktion darf verlängert werden

VerfahrensgangTitel

• LG Münster, 17.02.2009 - 25 O 149/08
• OLG Hamm, 08.09.2009 - I-4 U 95/09
• BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09

Wird zitiert von ...  

• OLG Hamm, 02.09.2010 - 4 U 52/10

  Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes

  Insoweit verweist die Beklagte nochmals auf das Senatsurteil vom 8. September 2009 -4 U 95/09.

  Der Kläger hat angeregt, die Entscheidung in diesem Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache 4 U 95/09 des Senats auszusetzen.

  1) Es besteht keine Veranlassung für eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache 4 U 95/09 des Senats über die zugelassene und eingelegte Revision.

  Wie der Senat bereits mit dem Urteil vom 8. September 2009 -4 U 95/09 im Fall einer verlängerten Frist bei einer Jubiläumswerbung entschieden hat, kommt es dabei entscheidend auf die Sicht zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung an.

  So wie der Werbende in einem angemessenen zeitlichen Rahmen erneut eine Jubiläumsveranstaltung durchführen dürfte (s. 4 U 95/09), muss es ihm auch unbenommen bleiben, eine laufende Rabattaktion, die er zunächst befristet hat, in angemessenem Umfang zu verlängern, wenn das etwa Marktbedingungen ermöglichen oder erfordern.