Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 28.07.2010

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.09.2009 - I-4 U 95/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Verlängerung von zeitlich befristeten "Dauertiefpreis"-Aktionen nicht automatisch wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Verlängerung von zeitlich befristeten "Dauertiefpreis"-Aktionen nicht automatisch wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    Irreführung durch Verlängerung einer Rabattaktion eines Möbelhauses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Verlängerung einer Rabattaktion eines Möbelhauses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UWG
    Die zweimalige Veränderung einer befristeten Rabattaktion ist wettbewerbsrechtlich zulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß bei Verlängerung von Rabattaktion

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Befristete Rabattaktion darf verlängert werden

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 02.09.2010 - 4 U 52/10

    Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes

    Insoweit verweist die Beklagte nochmals auf das Senatsurteil vom 8. September 2009 -4 U 95/09.

    Der Kläger hat angeregt, die Entscheidung in diesem Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache 4 U 95/09 des Senats auszusetzen.

    1) Es besteht keine Veranlassung für eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache 4 U 95/09 des Senats über die zugelassene und eingelegte Revision.

    Wie der Senat bereits mit dem Urteil vom 8. September 2009 -4 U 95/09 im Fall einer verlängerten Frist bei einer Jubiläumswerbung entschieden hat, kommt es dabei entscheidend auf die Sicht zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung an.

    So wie der Werbende in einem angemessenen zeitlichen Rahmen erneut eine Jubiläumsveranstaltung durchführen dürfte (s. 4 U 95/09), muss es ihm auch unbenommen bleiben, eine laufende Rabattaktion, die er zunächst befristet hat, in angemessenem Umfang zu verlängern, wenn das etwa Marktbedingungen ermöglichen oder erfordern.

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.07.2010 - 4 U 95/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Anspruch eines kommunalen Zweckverbandes in Brandenburg auf Aufwendungsersatz für das aus seinem Leitungsnetz von einer Verbandsgemeinde bei einem Großbrand entnommene Löschwasser und Beginn der Verjährungsfrist

  • rechtsportal.de

    BrbBKG § 47 Abs. 1 S. 1; BrbBKG § 15 Abs. 2 S. 2
    Kostentragung für Löschwascher aus Anlass eines Großbrandes

  • Jurion

    Kostentragung für Löschwascher aus Anlass eines Großbrandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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