Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Zur zulässigen, noch nachträglichen, zeitlichen Verlängerung einer Rabattaktion

 
• kanzlei.biz

  Verlängerung von zeitlich befristeten "Dauertiefpreis"-Aktionen nicht automatisch wettbewerbswidrig

• Judicialis

  ZPO § 308; ; ZPO § 322; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 2 S. 2 a.F.; ; UWG § 5 a n.F.; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2; ; UWG § 16; ; UWG § 16 Abs. 1

• kanzlei.biz

  Verlängerung von zeitlich befristeten "Dauertiefpreis"-Aktionen nicht automatisch wettbewerbswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5
  Irreführung durch Verlängerung einer Rabattaktion eines Möbelhauses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 5 UWG
  Die zweimalige Veränderung einer befristeten Rabattaktion ist wettbewerbsrechtlich zulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Irreführung durch Verlängerung einer Rabattaktion eines Möbelhauses

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Wettbewerbsverstoß bei Verlängerung von Rabattaktion

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Befristete Rabattaktion darf verlängert werden

Verfahrensgang

• LG Münster, 17.02.2009 - 25 O 149/08
• OLG Hamm, 08.09.2009 - I-4 U 95/09
• BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Hamm, 02.09.2010 - 4 U 52/10

  Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes

  Insoweit verweist die Beklagte nochmals auf das Senatsurteil vom 8. September 2009 -4 U 95/09.

  Der Kläger hat angeregt, die Entscheidung in diesem Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache 4 U 95/09 des Senats auszusetzen.

  1) Es besteht keine Veranlassung für eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache 4 U 95/09 des Senats über die zugelassene und eingelegte Revision.

  Wie der Senat bereits mit dem Urteil vom 8. September 2009 -4 U 95/09 im Fall einer verlängerten Frist bei einer Jubiläumswerbung entschieden hat, kommt es dabei entscheidend auf die Sicht zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung an.

  So wie der Werbende in einem angemessenen zeitlichen Rahmen erneut eine Jubiläumsveranstaltung durchführen dürfte (s. 4 U 95/09), muss es ihm auch unbenommen bleiben, eine laufende Rabattaktion, die er zunächst befristet hat, in angemessenem Umfang zu verlängern, wenn das etwa Marktbedingungen ermöglichen oder erfordern.

• OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 186/08

  Irreführung der Werbung für eine zunächst zeitlich begrenzte …

  Der Senat vermag sich der vom Oberlandesgericht Hamm vertretenen Auffassung, die Verlängerung der Bewerbung einer als befristet angekündigten Sonderveranstaltung über den genannten Endzeitpunkt hinaus sei nur dann als irreführende Werbung unzulässig, wenn der Werbende diese Verlängerung von Anfang an so beabsichtigt habe (Urteil vom 8. September 2009, Az. 4 U 95/09, BeckRS 2009 28646), nicht anzuschließen.
• OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 132/09

  Irreführung der Werbung für eine zunächst zeitlich begrenzte …

  Der Senat vermag sich der vom Oberlandesgericht Hamm vertretenen Auffassung, die Verlängerung der Bewerbung einer als befristet angekündigten Sonderveranstaltung über den genannten Endzeitpunkt hinaus sei nur dann als irreführende Werbung unzulässig, wenn der Werbende diese Verlängerung von Anfang an so beabsichtigt habe (Urteil vom 8. September 2009, Az. 4 U 95/09, BeckRS 2009 28646), nicht anzuschließen.