Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 28.04.2016

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 17.06.2016 - 4 U 96/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,31262
OLG Schleswig, 17.06.2016 - 4 U 96/15 (https://dejure.org/2016,31262)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.06.2016 - 4 U 96/15 (https://dejure.org/2016,31262)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. Juni 2016 - 4 U 96/15 (https://dejure.org/2016,31262)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,31262) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Besprechungen u.ä. (3)

  • vbvh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Flächennutzungsverträge bei Windenergieanlagen

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf fremden Grundstücken keine Pacht- oder Mietverträge

  • ar-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsvertrag/Gestattungsvertrag für Windenergie unterfällt nicht dem Miet- oder Pachtrecht und ist nicht aufgrund eines Verstoßes gegen die Schriftform vorzeitig kündbar (§ 550 BGB)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19

    In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform

    Unerheblich ist auch, dass das OLG Schleswig mit Urteil vom 17.06.2016 - 4 U 96/15 in einem Einzelfall einen bloßen "Vertrag über die Bestellung einer Dienstbarkeit nach § 1090 Abs. 1 Fall 1 BGB" angenommen hat.
  • OLG Karlsruhe, 25.04.2018 - 14 U 217/17

    Laufzeitklauseln in Nutzungsverträgen

    Der Nutzungsvertrag betrifft die Gebrauchsüberlassung an einem Grundstück zu gewerblichen Zwecken und unterliegt daher unmittelbar oder über die Verweisung aus § 581 Abs. 2 BGB den Regelungen des gewerblichen Mietrechts (OLG Brandenburg, Urteil vom 30.03.2011 - 3 U 113/10, juris; KG, Hinweisbeschluss v. 31.08.2015 - 12 U 55/14, beck-online; Roth: Zivilrechtliche Herausforderungen bei Windenergieanlagenprojekten im Land, ZfIR 17-18/2015, beck-online; vgl. OLG Schleswig, Urteil v. 17.06.2016 - 4 U 96/15).
  • LG Flensburg, 30.08.2019 - 2 O 58/18

    Beseitigungsanspruch des Nachbarn nach der Beendigung eines Nutzungsvertrags

    Im Hinblick auf Verträge, mit denen ein Grundstück für die Errichtung einer Windenergieanlage in der Weise zur Verfügung gestellt wird, dass die Windenergieanlage unmittelbar auf dem Grundstück errichtet wird, ist nach Beendigung des Vertrags unumstritten, dass ein Rückbau der Anlage zu erfolgen hat (so prüft OLG Schleswig, Urteil vom 17.6.2016, Az. 4 U 96/15, veröffentlicht unter www.jurop.org, einen Herausgabeanspruch, ohne dessen konkrete Folgen näher zu erörtern).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,22349
OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15 (https://dejure.org/2016,22349)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.04.2016 - 4 U 96/15 (https://dejure.org/2016,22349)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. April 2016 - 4 U 96/15 (https://dejure.org/2016,22349)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,22349) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallbeteiligte leugnen Bekanntschaft untereinander: Indiz für Unfallmanipulation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien für die Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens

  • verkehrsrechtsiegen.de

    Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallmanipulation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1 ; ZPO § 286
    Kriterien für die Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Manipulierter Unfall - was spricht dafür?, oder: Indizien

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Indizien für eine Unfallmanipulation

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Die Indizien einer Unfallmanipulation

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Celle, 03.09.2014 - 14 U 127/14

    Verkehrsunfall - Indizien für Unfallmanipulation wegen Verschweigen von

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15
    Da die Polizei stets erst nach der Kollision informiert wird und bei der Unfallaufnahme entscheidend auf die Angaben der Unfallbeteiligten angewiesen ist, lässt sich auch bei Hinzuziehung der Polizei ein einvernehmliches Schadensereignis leicht kaschieren (OLG Celle, Beschl. v. 03.09.2014 - 14 U 127/14 -, juris Rn. 13).

    Auch bei einer einvernehmlichen Schadenshandlung kann das Fahrzeug gewollt in der später gegenüber der Versicherung dargestellten Form geführt werden, wobei außenstehende Zeugen nur in der Lage sein werden, das tatsächliche Geschehen zu beschreiben, ohne dass sie Erkenntnisse dazu haben können, ob dieses Fahrverhalten gewollt oder ungewollt war (OLG Celle, Beschl. v. 03.09.2014 - 14 U 127/14 -, juris Rn. 20).

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

    (Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15
    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestattet eine entsprechende Feststellung nach § 286 Abs. 1 ZPO (BGHZ 71, 339 = BGH NJW 1978, 2154; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239; KG NZV 1991, 73, 74; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501).

    Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit des oder der Anzeichen in der Gesamtschau (KG KGR 2007, 730, 731; NZV 2008, 153, 154; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2010, 1689, 1690; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501).

  • OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 152/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrers

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15
    Wird der herbeigerufenen Polizei eine eindeutige Haftungslage präsentiert und der Verkehrsverstoß von dem Unfallgegner noch am Unfallort zugegeben, sind weitere Komplikationen grundsätzlich nicht zu erwarten (OLG Brandenburg, Urt. v. 18.12.2008 - 12 U 152/08, juris Rn. 11).

    (2.1) Ein wertloses Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen - wie der von der Beklagten zu 1 geführte Pkw - eignet sich als Schädigerfahrzeug besonders gut für die Herbeiführung einer Unfallmanipulation (OLG Brandenburg, Urt. v. 18.12.2008 - 12 U 152/08, juris Rn. 11).

  • OLG Saarbrücken, 04.12.2014 - 4 U 36/14

    Beweislast bei Kfz-Unfall: Behauptung der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15
    (1) Die Beteiligung eines älteren, geringwertigen oder wertlosen Schädigerfahrzeugs und eines angejahrten, hochwertigen Geschädigtenfahrzeugs ist typisch für die Fälle der Unfallmanipulation (SaarlOLG ZfSch 1989, 118; Senat NJW-RR 2015, 593, 597; Born NZV 1996, 257, 261).

    Weiteres Indiz für eine Manipulation kann es sein, wenn Ersatz der Nettoreparaturkosten für einen rentierlichen Streifschaden über die gesamte Seite eines Kfz auf Gutachtenbasis begehrt wird (vgl. Senat NJW-RR 2015, 593, 597), auch wenn nicht verkannt werden darf, dass es das Recht eines jeden Geschädigten ist, eine solche Art des Schadensersatzes zu wählen.

  • KG, 05.02.1990 - 12 U 1033/89

    Häufung; Beweisanzeichen; Bestellter Verkehrsunfall; Wiederbeschaffungswert;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15
    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestattet eine entsprechende Feststellung nach § 286 Abs. 1 ZPO (BGHZ 71, 339 = BGH NJW 1978, 2154; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239; KG NZV 1991, 73, 74; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501).
  • OLG Hamm, 16.03.1987 - 6 U 110/86
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15
    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestattet eine entsprechende Feststellung nach § 286 Abs. 1 ZPO (BGHZ 71, 339 = BGH NJW 1978, 2154; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239; KG NZV 1991, 73, 74; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501).
  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15
    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestattet eine entsprechende Feststellung nach § 286 Abs. 1 ZPO (BGHZ 71, 339 = BGH NJW 1978, 2154; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239; KG NZV 1991, 73, 74; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501).
  • KG, 25.10.2006 - 12 U 74/06

    Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15
    Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit des oder der Anzeichen in der Gesamtschau (KG KGR 2007, 730, 731; NZV 2008, 153, 154; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2010, 1689, 1690; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501).
  • OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13

    Vertrag über Omnibuswerbung: Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15
    Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei z. B. den Äußerungen eines Zeugen eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung nicht entkräften (OLG München, Urt. v. 20.06.2012 - 17 U 1392/12, juris Rn. 6; Senatsurt. v. 06.11.2014 - 4 U 189/13, juris Rn. 33).
  • KG, 29.01.2007 - 12 U 207/06

    Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall: Anforderungen an die Darlegung der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15
    Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit des oder der Anzeichen in der Gesamtschau (KG KGR 2007, 730, 731; NZV 2008, 153, 154; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2010, 1689, 1690; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501).
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

  • BGH, 09.07.1999 - V ZR 12/98

    Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts

  • OLG München, 20.06.2012 - 17 U 1392/12

    Berufungsverfahren: Bindungswirkung der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung

  • BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

    Produktwerbung

  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86

    Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

  • OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20

    Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten

    Diesen Prinzipien folgt im Grundsatz die Rechtsprechung sämtlicher Oberlandesgerichte (siehe OLG Bamberg, Urteil vom 07.06.2016 - 5 U 275/15, BeckRS 2016, 131165 Rn. 17; KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8; Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 4 f., MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 2; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 18, NZV 2016, 275; Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 1; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 17; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2014, 1441; Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; Urteil vom 11.06.2019 - 4 U 150/19, juris Rn. 7, NJ 2019, 444; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 15; Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 52, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 23, NJW-RR 2018, 538; Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 34; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 25, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 14; Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 20; Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 4; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 32, NJW 2019, 3085; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 32; OLG Jena, Urteil vom 05.12.2001 - 4 U 231/00, juris Rn. 7, OLGR Jena 2002, 199; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.03.2007 - 19 U 54/06, juris Rn. 3, NJW-RR 2007, 1172; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 29; OLG Köln, Beschluss vom 01.06.2016 - I-7 U 53/16, juris Rn. 2, NZV 2017, 33; Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 57, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 18.11.2016 - 10 U 1447/16, juris Rn. 27 f., Schaden-Praxis 2017, 451; Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 8; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 28, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10, juris Rn. 10, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 37, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 25; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 28 ff., NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 3, SchlHA 2017, 351; Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 36, SchlHA 2019, 276; Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 5 f., SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 10; Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 6; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 9, VersR 2003, 1553).

    Abrechnung auf Gutachten- oder Totalschadenbasis: Typisch für ein gestelltes Unfallgeschehen ist ferner, dass der Geschädigte seinen Schaden auf Gutachten- oder Totalschadenbasis abrechnet, d.h. nicht aufgrund der in Rechnung gestellten Kosten für eine tatsächlich erfolgte Reparatur (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 14, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 14; OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 11; Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 22; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17; Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 64, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16; Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 67, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20; Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 15; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 47, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 41, NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 7, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10), da sich hieraus ein mögliches finanzielles Motiv für das gestellte Unfallgeschehen ergeben kann.

    Leichte Wiederherstellbarkeit der Fahrtüchtigkeit, insbesondere Streifschaden: Ein weiteres Indiz für ein gestelltes Unfallgeschehen kann oftmals darin gesehen werden, dass nach den Unfallschäden am Geschädigtenfahrzeug eine (gegebenenfalls behelfsmäßige) Reparatur zur Wiederherstellung von dessen Fahrtüchtigkeit ohne größeren Aufwand erfolgen kann, gleichzeitig aber bei Zugrundelegung der Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt erhebliche Reparaturkosten entstünden, wie dies insbesondere bei - v.a. großflächigen - Streifschäden der Fall ist (siehe KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 11; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16; Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 64, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 44, NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 10, SchlHA 2017, 351; Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 8, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 11 f.).

    Geschädigtenfahrzeug als hochpreisiger Fahrzeugtyp: Typisches Merkmal eines gestellten Unfallgeschehens ist zudem, dass es sich bei dem Fahrzeug des Geschädigten um einen hochpreisigen Fahrzeugtyp handelt, bei dem auch leichtere (Blech-) Schäden zu hohen im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkostenbeträgen führen (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 12, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 9; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17; Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 23, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16; Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 40; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 68, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 40, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 39, SchlHA 2019, 276; Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553).

    Wertminderung durch hohe Laufleistung oder Vorschäden am Geschädigtenfahrzeug bzw. Fahrzeug aus sonstigen Gründen schwer verkäuflich: Für das Vorliegen eines gestellten Unfallgeschehens ist typisch, dass das Fahrzeug des Geschädigten, wenn es auch einem hochpreisigen Fahrzeugtyp zugehört, aufgrund von Alter oder hoher Laufleistung oder wegen des Vorhandenseins von Vorschäden im Wert gemindert ist (siehe KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juis Rn. 15; Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 12, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 23, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 39; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16; Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 68, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 39, SchlHA 2019, 276; Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553).

    Geringes finanzielles Interesse am Schädigerfahrzeug: Dem steht typischerweise gegenüber, dass nur ein geringes finanzielles Interesse der an der Unfallmanipulation beteiligten Parteien am Schädigerfahrzeug besteht, wie insbesondere im Fall der Beteiligung eines gestohlenen und von nicht bekannten Dritten geführten Pkw (sogenanntes Berliner Modell, siehe OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 2; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20), eines älteren oder aus anderen Gründen nahezu wertlosen Pkw (siehe OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 18; Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 61, NJW 2019, 3085; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20; Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 16; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 41, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306), eines von einem Angestellten geführten Firmen-Pkw oder auch eines Mietfahrzeugs (siehe OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 19; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 18, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 17; Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10), insbesondere wenn im Mietvertrag eine Selbstbeteiligung ausgeschlossen oder auf einen geringen Betrag reduziert wurde (siehe OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 19; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 17; Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351), oder eines vollkaskoversicherten Fahrzeugs (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 18).

    Kurze Zulassungszeit der beteiligten Fahrzeuge: Auch in einer nur kurzen Zulassungszeit der beteiligten Fahrzeuge, oftmals in Form einer Zulassung des Geschädigten- oder Schädigerfahrzeugs erst kurz vor dem Unfallereignis (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 13, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 18; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 37; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 25; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 51, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 37; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553) ist ein typisches Merkmal eines gestellten Unfallgeschehens zu erkennen, das auf ein nur temporäres, gerade auf den Zweck des Fingierens eines gestellten Unfalls bezogenes Nutzungsinteresse hindeutet.

    Keine Benennung neutraler Zeugen: Bei einem gestellten Unfallgeschehen werden typischerweise keine neutralen Zeugen benannt, was insbesondere - aber nicht ausschließlich - oftmals mit dem Umstand in Zusammenhang steht, dass die Kollision zu einer solchen Uhrzeit bzw. an einem solchen Ort stattfindet, dass keine unbeteiligten Zeugen des Geschehens zu erwarten sind (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 17; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 20; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 36; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 20, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 22; Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 36; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 63, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 14; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 43, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 31 f.; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 42, NZV 2018, 218).

    Umgekehrt muss aber der Umstand der Hinzuziehung der Polizei nicht notwendigerweise der Annahme einer Unfallmanipulation entgegenstehen, insbesondere wenn dies mit einer gegenüber den Polizeibeamten suggerierten eindeutigen Unfallverursachung oder einer klaren Verantwortungsübernahme des vermeintlichen Schädigers einhergeht (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 10, MDR 2018, 791; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16; Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 65, NJW-RR 2018, 605; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 65, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 28; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 47, NZV 2018, 218; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 31; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 13).

    In besonderem Maße gilt dies, wenn die Bekanntschaft im Verfahren zunächst verschwiegen oder gar wahrheitswidrig geleugnet wurde (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 54, NJW-RR 2018, 605; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 49; OLG Schleswig, Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 51, SchlHA 2019, 276; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 16).

    p. Wiederholte Unfallbeteiligung der Parteien: Sind die Parteien oder auch die beteiligten Fahrzeuge wiederholt an vergleichbaren Schadensfällen beteiligt, kann auch dies im konkreten Fall ein Indiz für ein gestelltes Unfallgeschehen darstellen (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 13, MDR 2018, 791; OLG Dresden, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 28, NJW-RR 2019, 230; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 9; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 37; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 34; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 42, NJW-RR 2015, 22; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 39; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 11, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 17), wobei wiederum auch hier aber aus dem Nichtvorliegen dieses Umstandes nicht ein gegen die Annahme einer Unfallmanipulation sprechendes Indiz abzuleiten ist.

    Umgekehrt kann aber nicht angenommen werden, dass eine günstige finanzielle Situation eines Beteiligten als Indiz gegen die Annahme einer Unfallmanipulation zu werten wäre (so aber offenbar OLG Hamm, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 33), da die Lebenserfahrung nicht belegt, dass Versicherungsbetrug ein in wohlhabenden Kreisen weniger übliches Vergehen darstellen würde (so auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 46).

  • OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

    Zivilprozessualer Streitgegenstand im Verkehrsunfallprozess

    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestattet eine entsprechende Feststellung nach § 286 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339; Senat, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15, NJW-Spezial 2016, 619; Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 U 60/16).

    Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit des oder der Anzeichen in der Gesamtschau (Senat, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15, a.a.O., m. zahlr. Nachw.).

    Hinzu kommt, dass der Zeuge T. als (vermeintlicher) Unfallverursacher den Unfallhergang und seine Alleinschuld gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten unumwunden eingeräumt hat (vgl. OLG Celle, NZV 2016, 275; ferner Senat, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15, NJW-Spezial 2016, 619; Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 U 60/16).

    Gleichzeitig führte dies dazu, dass die Polizei im Rahmen der Unfallaufnahme keine eigenen konkreten Feststellungen mehr zum Unfallhergang und - außer der Fertigung von Lichtbildern der unfallbeteiligten Fahrzeuge - zu den Unfallfolgen getroffen hat: Spuren auf der Fahrbahn sind nicht gesichert worden, weitere Ermittlungen hat es nicht gegeben (Senat, Urteil vom 28. April 2016-4 U 96/15, a.a.O.).

  • OLG Köln, 22.06.2017 - 8 U 19/16

    Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

    Abgesehen davon, dass dies der Dunkelheit nicht entgegen steht, gibt es letztlich für das behauptete Unfallgeschehen keine neutralen Zeugen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15 -, NJOZ 2016, 1553, 1554 f.).

    Wird der herbeigerufenen Polizei - wie hier - eine eindeutige Haftungslage präsentiert und der Verkehrsverstoß vom Unfallgegner noch vor Ort zugegeben, sind weitere Komplikationen grundsätzlich nicht zu erwarten (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15 -, NJOZ 2016, 1553, 1554).

  • LG Hildesheim, 12.05.2017 - 7 S 10/17

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Grüne Versicherungskarte

    Soweit der Beklagte unter Bezugnahme auf höchstrichterliche Rechtsprechung darauf hinweist, dass ein Bestreiten mit Nichtwissen sehr wohl zulässig sei, verkennt er, dass entsprechende Entscheidungen lediglich den Ausnahmefall mutmaßlich fingierter Verkehrsunfälle zum Zwecke der Täuschung des Haftpflichtversicherers betreffen; bei dem Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer nach dieser Rechtsprechung im Prozess seine eigenen Interessen (§ 103 VVG) wahrnehmen und deswegen - selbst entgegen der Darstellung des Versicherungsnehmers - sowohl den behaupteten Unfall als auch den behaupteten Unfallhergang mit Nichtwissen auch dann bestreiten, wenn er als dessen Streitgenosse oder Streithelfer auftritt (vgl. BGH, Beschl. v. 25.03.2014 - VI ZR 438/13 - Beschl. v. 29.11.2011 - VI ZR 201/10 - vgl. auch Saarländisches OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.04.2016 - 4 U 96/15 - jew. juris).
  • OLG Stuttgart, 24.10.2019 - 1 U 244/18

    Richterliche Beweiswürdigung: Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall

    c) Auch das Schadensbild eines mit hohen (fiktiven) Reparaturkosten einhergehenden Streifschadens über die linke Seite des Fahrzeugs ist typisch (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15 -, Rn. 34, juris; Röttger ZfSch 2018, 184, 190).

    Insbesondere beim Fahren gegen ein geparktes Fahrzeug sind damit keine großen Risiken der Aufdeckung verbunden (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15 -, Rn. 28, juris).

  • OLG Bamberg, 18.01.2022 - 5 U 398/19

    Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Schuldnerstellung, Vermögen des Schuldners,

    Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei z. B. den Äußerungen eines Zeugen eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung nicht entkräften (vgl. OLG München, Urt. v. 20.06.2012 - 17 U 1392/12, juris Rn. 6; OLG Saarbrücken NJW-RR 19, 85; OLG Saarbrücken Urt. v. 28.04.2016 - 4 U 96/15 - und v. 06.11.2014 - 4 U 189/13, juris Rn. 33; OLG Düsseldorf BauR 16, 2092 Rn.75ff).
  • OLG Bamberg, 28.03.2023 - 5 U 122/22

    Unfallbedingter Verdienstausfall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers

    Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei den herangezogenen Beweismitteln eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht entkräften (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 19, 85; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016, Az.: 4 U 96/15; OLG Düsseldorf, BauR 16, 2092; OLG München Urteil vom 20.06.2012, Az.: 17 U 1392/12; jeweils m.w.N.).
  • LG Berlin, 14.02.2019 - 45 S 71/18

    Bestreiten des Unfallhergang mit Nichtwissen durch die gegnerische

    Bei dem Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer nach dieser Rechtsprechung im Prozess seine eigenen Interessen (§ 103 VVG) wahrnehmen und deswegen - selbst entgegen der Darstellung des Versicherungsnehmers - sowohl den behaupteten Unfall als auch den behaupteten Unfallhergang mit Nichtwissen auch dann bestreiten, wenn er als dessen Streitgenosse oder Streithelfer auftritt (vgl. BGH, Beschl. v. 25.03.2014 - VI ZR 438/13 - Beschl.v. 29.11.2011 - VI ZR 201/10 - vgl. auch Saarländisches OLG Saarbrücken, Urt. v.28.04.2016 - 4 U 96/15 - jew. juris).
  • LG Münster, 30.06.2017 - 8 O 416/15

    Nachweis der Eigentümerstellung hinsichtlich des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des

    Da die Polizei stets erst nach der Kollision informiert wird und bei der Unfallaufnahme entscheidend auf die Angaben der Unfallbeteiligten angewiesen ist, lässt sich auch bei Hinzuziehung der Polizei ein einvernehmliches Schadensereignis leicht kaschieren (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht