Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 25.03.2004 - 4 U 97/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Teilklage aus einem weiterreichenden Vergütungsanspruch; Darlegungslast und Beweislast bei einer Stornoklausel; Wirkung einer Abschlagszahlung unter Vorbehalt; Voraussetzungen für die Aufnahme eines Aktivprozesses
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 362; BGB § 366 Abs. 1; InsO § 85
Verrechnungsbestimmung nach Leistung und Aufnahme des Rechtsstreits über Widerklage durch Insolvenzverwalter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 08.05.2002 - 5 O 276/01
- OLG Zweibrücken, 25.03.2004 - 4 U 97/02
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.02.2000 - II ZR 231/98
Sachurteilsvoraussetzungen einer Konkursfeststellungsklage nach Aufnahme des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.03.2004 - 4 U 97/02
Soweit es an einer zulässigen Aufnahme durch den Beklagten fehlt, bleibt der Rechtsstreit gem. § 240 ZPO unterbrochen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1156, 1157;… Thomas-Putzo, ZPO 25. Aufl. § 240 Rdn. 8). - OLG Frankfurt, 15.07.1970 - 2 U 10/70
Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.03.2004 - 4 U 97/02
Der Kläger hat dieses Angebot durch die Entgegennahme der Zahlung stillschweigend angenommen (vgl. dazu etwa OLG Frankfurt VersR 1971, 186;… Palandt/Heinrichs, BGB 63. Aufl. § 366 Rdn. 4 m. w. N.).
- OLG Köln, 11.06.2015 - 8 U 54/14
Zulässigkeit der nachträglichen Verrechnung eines in einer Verkehrsunfallsache …
Ein solches Vorgehen enthält das Angebot auf Abschluss eines Vertrages, mit dem der Schuldner zu einer erst nach Leistung erfolgenden Verrechnungsbestimmung ermächtigt wird; dieser Vertrag wird durch die Entgegennahme der Zahlung stillschweigend angenommen (OLG Frankfurt/Main, VersR 1971, 186; OLG Zweibrücken, Urteil vom 25. März 2004 - 4 U 97/02, OLGR 2005, 26, 29;… MünchKomm-BGB/Fetzer, 6. Aufl., § 366 Rn. 9;… Staudinger/Olzen, BGB, 2011, § 366 Rn. 32). - OLG Stuttgart, 04.02.2009 - 8 W 39/09
Anwaltliches Vergütungsrecht: Berechnung der Verfahrensgebühr bei nur teilweiser …
Vielmehr konnten Klage und Widerklage eine getrennte Entwicklung nehmen, da die Klage als Passivprozess wieder aufzunehmen war, die Widerklage dagegen als Aktivprozess (§ 85 InsO; Thüringer OLG NZI 2002, 112; BGH NJW-RR 2004, 925; OLGR Zweibrücken 2005, 26; je m. w. N.). - LG Darmstadt, 29.07.2014 - 28 O 303/12 Der Kläger nahm dieses Angebot konkludent durch Entgegennahme der Zahlung (Gutschrift) an (…vgl. OLG Frankfurt, a. a. O.; OLGR Zweibrücken 2005, 26 (29)).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 10.12.2003 - 4 U 97/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Volriegen eines ärztlichen Aufklärungsfehlers; Akute Behandlung einer einer unfallbedingten Verletzung; Spontane Änderung des Zwecks einer Operation; Unmöglichkeit der zusätzlichen Belehrung eines Patienten
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 823; BGB § 847
Behandlungsfehler bei einem "Altschaden", der bei der Operation der frischen unfallbedingten Verletzung mangels fehlender Information des Patienten nicht erkannt wurde
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 05.06.2002 - 7 O 461/00
- OLG Schleswig, 10.12.2003 - 4 U 97/02
- OLG Schleswig, 23.01.2004 - 4 U 97/02
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.01.2004 - 4 U 97/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1 § 276 § 280
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Operationsverfahren bei operativer Reposition an der Hand; Behandlung eines Altschadens - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 05.06.2002 - 7 O 461/00
- OLG Schleswig, 10.12.2003 - 4 U 97/02
- OLG Schleswig, 23.01.2004 - 4 U 97/02
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - I-4 U 97/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungspflichten des Versicherten bzgl. eines PKW Diebstahls; Nachweis des Eintritts eines Versicherungsfalles bei Wahrscheinlichkeit des Vortäuschens eines PKW Diebstahls
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 4 U 97/02
Damit ist der Eintritt des Versicherungsfalles jedoch noch nicht bewiesen, wenn aufgrund konkreter Tatsachen der Schluss gezogen werden kann, dass der Schaden mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht ist (BGH VersR 1995, 909, 910; 1997, 181; Römer NJW 1996, 2329, 2330, 2332). - BGH, 13.11.1996 - IV ZR 220/95
Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls; Anfertigung von Kopien vom …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 4 U 97/02
Damit ist der Eintritt des Versicherungsfalles jedoch noch nicht bewiesen, wenn aufgrund konkreter Tatsachen der Schluss gezogen werden kann, dass der Schaden mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht ist (BGH VersR 1995, 909, 910; 1997, 181; Römer NJW 1996, 2329, 2330, 2332).