Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 04.12.1996 - 4 U 97/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Mieters auf Ersatz der ihm entgangenen, mit der von ihm vorgeschlagenen Mietnachfolgerin vereinbarten Ablösesumme; Auslegung eines Verhaltens im Hinblick auf das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens; Begriff der echten Ersatzmieterklausel; Ablehnung eines ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatzmieterklausel; Nachfolgemieter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 535 ff.
Bindungswirkung der Zusage des Vermieters in Bezug auf Ersatzmieter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Bereitschaft des Vermieters zu einem Mietnachfolger
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 333 O 385/93
- OLG Hamburg, 04.12.1996 - 4 U 97/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 24.06.1991 - 11 U 3/91
EchteNachmieterklausel; Unechte Nachmieterklausel; Echte Ersatzmieterklausel; …
Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.1996 - 4 U 97/96
Selbst wenn grundsätzlich ein Rechtsbindungswille des Beklagten zu 1)) angenommen würde, wäre seine Zusage inhaltlich nicht mit einer bereits im Mietvertrag vereinbarten sogenannten echten Ersatzmieterklausel (vgl. dazu OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 143 ; OLG Düsseldorf WuM 1995, 391 ) gleichzusetzen. - OLG Düsseldorf, 05.01.1995 - 10 U 70/94
Anwendung der sogenannter echten Ersatzmieterklause bei gewerblichem …
Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.1996 - 4 U 97/96
Selbst wenn grundsätzlich ein Rechtsbindungswille des Beklagten zu 1)) angenommen würde, wäre seine Zusage inhaltlich nicht mit einer bereits im Mietvertrag vereinbarten sogenannten echten Ersatzmieterklausel (vgl. dazu OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 143 ; OLG Düsseldorf WuM 1995, 391 ) gleichzusetzen.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.09.1997 - 4 U 97/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AERB 87 § 14 Nr. 2; BGB § 166
Vorlage falscher Rechnungen in geringer Höhe durch Vertreter des VN - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 30.09.1997 - 4 U 97/96
- BGH, 17.06.1998 - IV ZR 245/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 756
- VersR 1999, 1106
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
Ein arglistiges Handeln in diesem Sinne kann angenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer Beweisschwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche vermeiden will, indem er eine nicht als solche gezeichnete Ersatzquittung oder -rechnung als Original vorlegt (…Senatsurteil vom 29. Mai 1985 - IVa ZR 259/83, juris Rn. 11; KG VersR 2005, 351, 352; OLG Frankfurt r+s 2000, 464; OLG Düsseldorf VersR 1999, 1106, 1107). - OLG Frankfurt, 20.07.2000 - 3 U 102/99
Hausratversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung durch Vorlage …
Falsche Angaben über die Originalität von Rechnungen und Einkaufsbelegen erfüllen deshalb regelmäßig die objektiven Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung (…Prölss/Martin/- Knappmann, VVG, 26. Aufl. § 22 VHB 84 Rdnr. 1; OLG Hamm RuS 1988, 373; 1995, 187; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 756).Entscheidend ist, dass der Beleg nicht als "Ersatzrechnung" deklariert worden ist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 756, 757).
- OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 4 U 164/15
Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen versuchter arglistiger Täuschung …
Da der Kläger angegeben hat, er habe die auf den Rechnungen angegebenen Beträge tatsächlich gezahlt (Bl. 265 GA), wusste er, dass die Quittungen, auf denen beim Kauf andere Beträge standen bzw. sogar eines von 3 Schmuckstücken überhaupt nicht aufgeführt war, verfälscht waren. Das Einreichen einer verfälschten Quittung erfüllt jedoch gleichermaßen den Straftatbestand des § 267 StGB und führt auch dann, wenn tatsächlich entsprechende Beträge gezahlt worden sein sollten, regelmäßig zur Leistungsfreiheit des Versicherers (vergl. auch Senatsentscheidung vom 30.09.1997 - 4 U 97/96, NJW-RR 1999, 756).
- VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18
Zu den Anforderungen des Gehörsanspruchs (Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992) an die …
Für die Annahme einer Wissenserklärungsvertretereigenschaft genügt es nach überwiegender Rechtsprechung und Literatur, dass der Versicherungsnehmer den Dritten mit der Erfüllung seiner Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer betraut hat und dass der Dritte die Erklärungen anstelle des Versicherungsnehmers abgibt (z. B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. September 1997 - 4 U 97-96 -, NJW-RR 1999, 756;… Looschelders, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Auflage 2015, § 17 Rn. 90 m. zahlr. N.). - OLG Köln, 06.11.2012 - 9 U 66/12
Anfechtung einer Filmausfallversicherung wegen unrichtiger Angaben einer …
Wissenserklärungsvertreter ist, wer vom Versicherungsnehmer mit der Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Versicherer betraut ist (BGHZ 122, 388 [389]; Senat, VersR 2003, 57; OLG Düsseldorf, VersR 1999, 1106). - LG Stade, 08.06.2021 - 3 O 260/18
Versicherungsfall - Anzeigepflicht Ermittlungsverfahren gegenüber Versicherung
Von Täuschungsabsicht kann jedoch ausgegangen werden, wenn - wie hier - ein anderes Motiv nicht ansatzweise auszumachen ist (BGH VersR 1984, 453; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 756;… OLG Schleswig Urt. v. 1.6.2006 - 16 U 33/05, BeckRS 2009, 16404). - OLG Schleswig, 01.06.2006 - 16 U 33/05
Das Berufen des Versicherers auf eine arglistige Täuschung über einen Betrag von …
Von Täuschungsabsicht kann jedoch ausgegangen werden, wenn - wie hier - ein anderes Motiv nicht ansatzweise auszumachen ist (BGH VersR 1984, 453; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 756). - LG Dortmund, 27.04.2006 - 2 O 333/05
Überreichen einer nachträglich gefertigten Kaufvertragsurkunde ohne Hinweis auf …
Düsseldorf, NJW-RR 1999, 756; OLG Hamm, r+s 1995, 187; r+s 1988, 373).