Rechtsprechung
OLG Hamm, 22.11.2011 - I-4 U 98/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle Garantie"
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung mit Garantie ohne genaue Angaben zum Garantieschutz ist wettbewerbswidrig; §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG; 477 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle Garantie" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- heise.de (Pressebericht, 25.01.2012)
Garantie-Werbung bei Ebay wettbewerbswidrig
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Werbung mit "volle Garantie" ohne weitere Angaben wettbewerbswidrig
- vsw.info
, S. 5 (Leitsatz)
Volle Garantie
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit volle Garantie ohne weitere Angaben wettbewerbswidrig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Vorsicht bei der Werbung mit Garantien in eBay-Angeboten
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Werbung mit "volle Garantie" ohne weitere Angaben wettbewerbswidrig
Besprechungen u.ä.
- damm-legal.de (Kurzanmerkung)
Garantie-Werbung ohne Angabe der Garantiebedingungen bei eBay ist weiterhin wettbewerbswidrig / Wie der BGH zur Garantiewerbung tatsächlich entschieden hat
Verfahrensgang
- LG Bochum, 05.04.2011 - 12 O 196/10
- OLG Hamm, 22.11.2011 - I-4 U 98/11
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2012, 282
- MMR 2012, 466
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12
Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …
Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das Urteil des BGH GRUR 2011, 638 - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713, Senat, Urteil vom 22.11.2011 - 4 U 98/11 - s. auch Köhler/ Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.143: "Irreführend ist es, wenn ein Anbieter bei eBay unter der Option "sofort kaufen" eine Ware anbietet und damit dem Verkehr signalisiert, dass es sich um ein bindendes Angebot handelt, obwohl seine AGB deutlich machen, dass sein Angebot nicht bindend sein soll (OLG Hamburg MMR 2008, 44, 45 = CR 2008, 116)"). - LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die …
Der von der Klägerin angesetzte Gegenstandswert von 10.000,00 EUR begegnet keinen Bedenken und ist gemessen an der Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. etwa Urteil vom 22.11.2011, I-4 U 98/11, 4 U 98/11, GRUR-RR 2012, 282; Urteil vom 14. Mai 2009, I-4 U 16/09, zitiert nach juris), der sich auch das Gericht anschließt, sogar noch im unteren Bereich angesiedelt. - LG Hamburg, 30.03.2020 - 327 O 84/20
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit gewerblichem …
Insoweit hat die Antragsgegnerin lediglich - objektiv zutreffend - darauf hingewiesen, dass sie bei der Versenderin DHL die Variante des versicherten Versandes gewählt hat, ohne dies - etwa durch Fettdruck o. Ä. (vgl. OLG Hamm MMR 2012, 466 ff. [467]) - in einer Weise hervorzuheben, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. dazu allgemein BGH GRUR 2014, 498 ff. [499]), oder hiermit den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, dies stelle eine Besonderheit der Angebote dar.
- LG Bielefeld, 03.02.2012 - 16 O 31/11
Anforderungen an ein Garantieversprechen auf der Verkaufsplattform eBay
Deshalb muss der Verbraucher auch vor dem Vertragsschluss die Einzelheiten der Garantie kennen (OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011 - Az.: 4 U 98/11 -).Dementsprechend liegt hier - wie bei Versteigerungen über die Plattform eBay - das verbindliche Angebot im Einstellen eines Artikels zum "Sofortkauf" durch den Anbieter (vgl. BGH, NJW 2005, 53; OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011 - Az.: 4 U 98/11).
- LG Münster, 06.05.2020 - 22 O 31/20
Werbung mit 100% Originalware
Da nach der Art des Hinweises in dem Angebot der Antragsgegnerin durch abgegrenzte Darstellung mittels Trennlinien zum übrigen Angebotstext, durch vorangestellte sog. Checkboxen und durch eine größere Schriftart das Versprechen der Originalität als Besonderheit der Leistung der Antragsgegnerin dargestellt wird, widerspricht diese Art der Werbung der Regelung im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG Nr. 10 (…vergleiche Köhler, Kommentar zum Wettbewerbsrecht, Anhang zu § 3 UWG Rn. 10.5 und 10.6;… Bornkamm/Feddersen, Kommentar zum Wettbewerbsrecht, § 5 UWG Rn. 1.115; OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, Az. 4 U 98/11 Rn. 73 und 74 zitiert nach Juris; LG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2012, Az. 2/03 O 205/12; LG Frankenthal Urteil vom 12.04.2013, Az. 1 HK 13/12). - OLG Hamm, 30.08.2012 - 4 U 44/12 Insoweit könne auf die vergleichbare Entscheidung des Senats vom 22.11.2011, 4 U 98/11 verwiesen werden.
- LG Essen, 18.03.2019 - 43 O 17/19
Werbung mit Herstellergarantie auf ebay
Zudem sind auch die Voraussetzungen des § 479 Abs. 1 BGB gegeben, da der Antragsteller (*2) eine Sofort-Kaufen-Funktion anbietet, die bereits ein bindendes Kaufangebot darstellt (OLG Hamm GRUR-RR 2012, 282ff., Rn. 66 - 4 U 98/11).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 13.09.2012 - 4 U 98/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 280 Abs 1 BGB, § 633 BGB, § 634 Nr 4 BGB
Installation eines Kachelofens: Vorausgehende Prüfungspflichten des Ofenbauers; Prüfung durch Abbrennen von Zeitungspapier - Wolters Kluwer
Haftung eines Ofenbauers wegen eines Brandschadens im Zusammenhang mit der Errichtung und des Anschlusses eines Kachelofens
- RA Kotz
Kachelofeninstallation - Prüfungspflichten des Ofenbauers
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ofenbauer muss Eignung des Schornsteins mit Rauchgaspatrone überprüfen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine fachgerechte Schornsteinprüfung: Wer zündelt, muss zahlen! (IBR 2014, 333)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 19.10.2011 - 5 O 736/11
- OLG Naumburg, 13.09.2012 - 4 U 98/11
- BGH, 06.03.2014 - VII ZR 266/12
Rechtsprechung
SG Trier, 15.02.2013 - S 4 U 98/11 |
Verfahrensgang
- SG Trier, 15.02.2013 - S 4 U 98/11
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - L 3 U 62/13
Wird zitiert von ...
- SG Trier, 19.01.2015 - S 4 U 83/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückforderung eines Vorschusses gem § 42 …
Durch Urteil vom 15.2.2013 hob das Sozialgericht Trier (Az.: S 4 U 98/11) die Bescheide auf und stellte fest, dass das Unfallereignis vom 17.3.2006 ein Arbeitsunfall sei.Es fehlt entgegen der Ausführungen der Beklagten in dem Widerspruchsbescheid nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Klage, weil der Bescheid mit dem Vorbehalt der rechtskräftigen Verneinung eines Versicherungsfalls in dem Berufungsverfahren zu dem Verfahren S 4 U 98/11 versehen ist.
Die Kammer verweist in Anwendung des § 136 Absatz 3 SGG auf die Entscheidungsgründe in dem Rechtsstreit der Klägerin mit dem Aktenzeichen S 4 U 98/11 (Urteil vom 15.2.2013).
Denn das Berufungsverfahren in dem Rechtsstreit S 4 U 98/11 ist noch rechtshängig (vgl. zur Voraussetzung der bestandskräftigen Feststellung LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 11.12.2008, L 6 U 129/05 nach juris, Rn. 24).