Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.09.2014 - I-4 U 99/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 8 Abs. 1 Satz 1; UWG § 4 Nr. 11; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Erneut wurde eine AGB-Bestimmung eines Online-Händlers für rechtswidrig erklärt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßiger Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in den AGB eines Internet-Versandhändlers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Mängelansprüchen darf nicht durch AGB ausgeschlossen werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel eines Onlinehändlers "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" ist unzulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abtretung von Mängelansprüchen kann nicht in AGB untersagt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in AGB gegenüber Verbrauchern unzulässig und wettbewerbswidrig

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Verbot einer AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz - Gericht verbietet AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm verbietet Ausschluss von Mängelansprüchen durch AGB

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm verbietet Ausschluss von Mängelansprüchen durch AGB

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    AGB-Klausel Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen ist rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen gegenüber Verbrauchern unwirksam

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Die AGB-Klausel: "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen"

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Mängelansprüchen kann nicht in AGB untersagt werden

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Weitergabe von Mängelansprüchen darf nicht ausgeschlossen werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Internethändler dürfen Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nicht ausschließen

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abtretung von Mängelansprüchen ausschließende AGB-Klausel unzulässig - Privaten Käufer werden durch AGB-Klausel unangemessen benachteiligt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 104



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 7 U 115/16  

    Abtretungsausschluss mit Zustimmungsvorbehalt in den Verkaufsbedingungen eines

    Anders als möglicherweise beim standardisierten und weitgehend unpersönlichen Fernabsatz von Waren über das Internet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. September 2014 - I-4 U 99/14, juris Rn. 34) hat der Gebrauchtfahrzeughändler daher ein berechtigtes Interesse daran, den Vertrag gegenüber dem von ihm ausgewählten Vertragspartner zu erfüllen und nicht gegenüber einem beliebigen Dritten.

    Anders als bei häufig für Familien oder größere Gruppen gebuchten Reiseleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, juris Rn. 18 f) und möglicherweise beim Fernabsatz von Elektro- und Elektronikgeräten über das Internet (OLG Hamm, Urteil vom 25. September 2014 - I-4 U 99/14, juris Rn. 34), entsteht beim Handel mit gebrauchten Fahrzeugen daher typischerweise nicht das Bedürfnis, die Ansprüche an den wirtschaftlich Berechtigten abzutreten.

    Eine Divergenz zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2012 (X ZR 76/11) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. September 2014 (I-4 U 99/14) liegt nicht vor, denn diese sind nicht zum Gebrauchtfahrzeughandel, sondern zu Reisedienstleistungen beziehungsweise zum Fernabsatz von Elektro- und Elektronikgeräten über das Internet ergangen.

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