Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.09.2014 - I-4 U 99/14, 4 U 99/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 8 Abs. 1 Satz 1; UWG § 4 Nr. 11; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Erneut wurde eine AGB-Bestimmung eines Online-Händlers für rechtswidrig erklärt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßiger Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in den AGB eines Internet-Versandhändlers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Mängelansprüchen darf nicht durch AGB ausgeschlossen werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel eines Onlinehändlers "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" ist unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in AGB gegenüber Verbrauchern unzulässig und wettbewerbswidrig

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Verbot einer AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abtretung von Mängelansprüchen kann nicht in AGB untersagt werden

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz - Gericht verbietet AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm verbietet Ausschluss von Mängelansprüchen durch AGB

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm verbietet Ausschluss von Mängelansprüchen durch AGB

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    AGB-Klausel Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen ist rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen gegenüber Verbrauchern unwirksam

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Die AGB-Klausel: "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen"

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Mängelansprüchen kann nicht in AGB untersagt werden

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Weitergabe von Mängelansprüchen darf nicht ausgeschlossen werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Internethändler dürfen Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nicht ausschließen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abtretung von Mängelansprüchen ausschließende AGB-Klausel unzulässig - Privaten Käufer werden durch AGB-Klausel unangemessen benachteiligt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 104



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