Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  AGB; Abtretung von Mängelansprüchen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  AGB; Abtretung von Mängelansprüchen

• damm-legal.de

  AGB-Klausel eines Onlinehändlers "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" ist unzulässig

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßiger Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in den AGB eines Internet-Versandhändlers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Abtretung von Mängelansprüchen kann nicht in AGB untersagt werden

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel eines Onlinehändlers "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" ist unzulässig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in AGB gegenüber Verbrauchern unzulässig und wettbewerbswidrig

 
• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel zur Abtretung von Mängelansprüchen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  OLG Hamm verbietet Ausschluss von Mängelansprüchen durch AGB

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  OLG Hamm verbietet Ausschluss von Mängelansprüchen durch AGB

• Jurion (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz - Gericht verbietet AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Verbot einer AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  AGB-Klausel Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen ist rechtswidrig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen gegenüber Verbrauchern unwirksam

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Die AGB-Klausel: "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen"

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  AGB-Recht: Weitergabe von Mängelansprüchen darf nicht ausgeschlossen werden

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Abtretung von Mängelansprüchen kann nicht in AGB untersagt werden

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Ausschluss der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unwirksamkeit der Klausel in AGB: Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Online-Händler darf Abtretung von Mängelansprüchen nicht in AGB-Klausel ausschließen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  AGB-Klausel Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen ist rechtswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Internethändler dürfen Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nicht ausschließen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abtretung von Mängelansprüchen ausschließende AGB-Klausel unzulässig - Privaten Käufer werden durch AGB-Klausel unangemessen benachteiligt

Besprechungen u.ä.

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in AGB gegenüber Verbrauchern unwirksam

Papierfundstellen

• MMR 2016, 104

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Hamm, 21.09.2010 - 4 U 134/10

  Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen eines Verbrauchers durch allgemeine …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 99/14

  Der Senat habe eine entsprechende AGB-Klausel bereits in seinem Urteil vom 21.09.2010 - 4 U 134/10 - (veröffentlicht bei juris und unter BeckRS 2014, 10581) als AGB-rechtlich unzulässig angesehen und in ihrer Verwendung zugleich einen Wettbewerbsverstoß gesehen.

  a) § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG dar (Senat, Urteil vom 21.09.2010 - 4 U 134/10 - [veröffentlicht bei juris und unter BeckRS 2014, 10581];… Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 32. Aufl. [2014], § 4 Rdnr. 11.156f).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 21.09.2010 - 4 U 134/10 - zu einer inhaltsgleichen AGB-Klausel eines Internetversandhändlers Folgendes ausgeführt:.

• BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88

  Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 99/14

  "Eine in AGB enthaltene Regelung, mit welcher der Verwender die Abtretung von gegen ihn gerichteten Forderungen ausschließt, wird zwar grundsätzlich als wirksam angesehen (BGH, NJW 1989, 2750; ZIP 1997, 1072, 1073; WM 2006, 2142, 2143; [...]).

  Solche Schwierigkeiten tauchen schon in Fällen auf, in denen der solchermaßen Berechtigte in Prozessstandschaft auftreten muss, ohne noch ein eigenes Interesse an der Prozessführung zu haben (BGH, NJW 1989, 2750, 2751).

• BGH, 13.07.2006 - VII ZR 51/05

  Formularmäßige Vereinbarung eines abgeschwächten und eines uneingeschränkten …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 99/14

  "Eine in AGB enthaltene Regelung, mit welcher der Verwender die Abtretung von gegen ihn gerichteten Forderungen ausschließt, wird zwar grundsätzlich als wirksam angesehen (BGH, NJW 1989, 2750; ZIP 1997, 1072, 1073; WM 2006, 2142, 2143; [...]).

  In den Entscheidungen BGH, NJW 1981, 117, und BGH, NJW 2006, 3486, wurde zwar jeweils die Wirksamkeit eines AGB-Abtretungsverbotes bejaht.

 
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 74/07

  Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Kündigung eines privaten …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 99/14

  Die Entscheidung BGH, NJW 2008, 1064, hatte kein Abtretungsverbot, sondern eine in AGB enthaltene Klausel zur Frage der Vertragskündigung zum Gegenstand.
• OLG Hamm, 27.02.1981 - 4 REMiet 4/80

  Vorliegen einer Individualabrede zu einem Formularmietvertrag; Abwälzung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 99/14

  Andererseits belastet das Abtretungsverbot von Gewährleistungsansprüchen im Internethandel den Verbraucher und führt daher zu Benachteiligungen von einigem Gewicht, die § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vermeiden soll (vgl. insoweit OLG Hamm, NJW 1981, 1049, 1050).
• BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11

  Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 99/14

  Der der Entscheidung BGH, NJW 2012, 2107, in der ein in AGB enthaltenes Abtretungsverbot für Ansprüche bei Leistungsstörungen für unwirksam erachtet wurde, zugrundeliegende Sachverhalt ist zwar mit der hier zu beurteilenden Konstellation ebenfalls nicht vergleichbar.
• BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 273/79

  Kauf eines PKWs - Übertragung der Verpflichtungen eines Käufers aus einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 99/14

  In den Entscheidungen BGH, NJW 1981, 117, und BGH, NJW 2006, 3486, wurde zwar jeweils die Wirksamkeit eines AGB-Abtretungsverbotes bejaht.
• BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94

  Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 99/14

  "Eine in AGB enthaltene Regelung, mit welcher der Verwender die Abtretung von gegen ihn gerichteten Forderungen ausschließt, wird zwar grundsätzlich als wirksam angesehen (BGH, NJW 1989, 2750; ZIP 1997, 1072, 1073; WM 2006, 2142, 2143; [...]).
• BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

  AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 99/14

  Da eine Reduktion ihres Anwendungsbereichs regelmäßig nicht in Betracht kommt (BGHZ 84, 109 = NJW 1982, 2309), ist sie insgesamt unzulässig.".

• OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 7 U 115/16

  Gebrauchtwagenkauf: Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in den Allgemeinen …

  Anders als möglicherweise beim standardisierten und weitgehend unpersönlichen Fernabsatz von Waren über das Internet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. September 2014 - I-4 U 99/14, juris Rn. 34) hat der Gebrauchtfahrzeughändler daher ein berechtigtes Interesse daran, den Vertrag gegenüber dem von ihm ausgewählten Vertragspartner zu erfüllen und nicht gegenüber einem beliebigen Dritten.

  Anders als bei häufig für Familien oder größere Gruppen gebuchten Reiseleistungen (vgl. BGH…, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, juris Rn. 18 f) und möglicherweise beim Fernabsatz von Elektro- und Elektronikgeräten über das Internet (OLG Hamm, Urteil vom 25. September 2014 - I-4 U 99/14, juris Rn. 34), entsteht beim Handel mit gebrauchten Fahrzeugen daher typischerweise nicht das Bedürfnis, die Ansprüche an den wirtschaftlich Berechtigten abzutreten.

  Eine Divergenz zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2012 (X ZR 76/11) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. September 2014 (I-4 U 99/14) liegt nicht vor, denn diese sind nicht zum Gebrauchtfahrzeughandel, sondern zu Reisedienstleistungen beziehungsweise zum Fernabsatz von Elektro- und Elektronikgeräten über das Internet ergangen.

• OLG Hamm, 17.05.2022 - 4 U 62/22

  Einstweilige Verfügung bei unlauterem Wettbewerb Personalisierte Werbeschreiben …

  Konkrete Anhaltspunkte für eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Verfügungsklägerin - die keine Marktbeobachtungspflicht trifft (vgl. Senat, Urteil vom 25.09.2014 - 4 U 99/14 -, juris, Rdnr. 28) - von diesen Werbeaussagen bereits vor dem 08.12.2021 liegen nicht vor.