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   VGH Hessen, 04.07.1991 - 4 UE 721/87   

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https://dejure.org/1991,2207
VGH Hessen, 04.07.1991 - 4 UE 721/87 (https://dejure.org/1991,2207)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.07.1991 - 4 UE 721/87 (https://dejure.org/1991,2207)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. Juli 1991 - 4 UE 721/87 (https://dejure.org/1991,2207)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 Abs 1 GG
    Zur fehlenden Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung für Grundstück im Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichmäßiges Vorgehen gegen illegale bauliche Anlagen (IBR 1992, 462)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bindungswirkung der Teilungsgenehmigung (IBR 1992, 515)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 346
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10559/10

    Stadt Pirmasens durfte Prostitutionsbetrieb verbieten

    Eine bauordnungsrechtliche Verfügung kann den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen, wenn sie angesichts einer Vielzahl verschiedenartiger baurechtswidriger Zustände ohne nachvollziehbares Eingriffskonzept ergeht (vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 1 A 10091/99.OVG -, ESOVGRP; HessVGH, Urteil vom 4. Juli 1991 - 4 UE 721/87 -, juris, Rn. 49).

    Nach dem oben Gesagten ist ferner nicht zu beanstanden, dass die Beklagte nach der intern spätestens im Oktober 2008 beschlossenen Änderung der Verwaltungspraxis den Fall der Klägerin als ersten ihr bekannt gewordenen Fall einer Betriebsneuerrichtung durch Standortwechsel aufgegriffen hat; es ist im Gegenteil sogar sachgerecht, gegen eine sich anbahnende Neueröffnung eines Prostitutionsbetriebs umgehend nach Bekanntwerden einzuschreiten, bevor eine Verfestigung des (auch bau-)ordnungswidrigen Zustands eintritt; die Behörde braucht mit dem ersten Einschreiten insbesondere nicht abzuwarten, bis sie alle einschlägigen Betriebe im Stadtgebiet ermittelt hat und ihr eine vollständige Bestandsaufnahme möglich ist (vgl. HessVGH, Urteil vom 4. Juli 1991, a.a.O., Rn. 49, m.w.N.).

  • VGH Hessen, 29.03.1993 - 4 UE 470/90

    Zum Erlaß eines Duldungsverwaltungsaktes - hier: Duldung einer rechtswidrigen

    Die Rechtswidrigkeit der Verfügung ergibt sich ferner daraus, daß die Bauaufsichtsbehörden gemäß § 83 HBO grundsätzlich verpflichtet sind, für die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften zu sorgen und gegen rechtswidrige Zustände einzuschreiten (zu dieser Verpflichtung: Hess. VGH, u. a. Urteile v. 1.12.1972 -- IV OE 1 und 2/72 --, und v. 19.10.1977 -- IV OE 71/76 --; vgl. auch Urteil v. 4.7. 1991 -- 4 UE 721/87 --; ständ. Rspr.).
  • VGH Hessen, 28.01.2009 - 4 B 2166/08

    Beachtung des Gleichheitssatzes bei der gebundenen Eingriffsverwaltung

    Dies schließt es nicht aus, dass auch ein zunächst isoliertes Vorgehen der Behörde nach Lage des Einzelfalls sachgerecht und willkürfrei erscheinen kann, wenn die Behörde nicht von sich aus einen Fall herausgreift, sondern ohnehin mit ihm befasst ist und auf die illegale Bautätigkeit zeitnah reagiert (Hess. VGH, Urteil vom 4. Juli 1991 - 4 UE 721/87 - BRS 52 Nr. 221).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

    Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Klägern angeführten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juli 1991 (- 4 UE 3721/87 -, NVwZ-RR 1992, 346, juris Rn. 47).
  • VGH Hessen, 04.03.1999 - 4 UE 3309/94

    Beseitigung einer Gartenhütte wegen Verstoßes gegen Abstandsvorschriften

    Allerdings gebietet der Gleichheitssatz nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 14.01.1972 - IV OE 13/70 - und Urteil vom 04.07.1991 - 4 UE 721/87 -, NVwZ-RR 1992, S. 346), dass die Bauaufsichtsbehörden das ihnen eingeräumte Ermessen in gleichgelagerten Fällen gleichmäßig ausüben.
  • VG Frankfurt/Main, 02.03.2011 - 8 L 453/11

    Fiktive Baugenehmigung

    Gegen das Willkürverbot des Art. 3 Grundgesetz - GG - wurde nicht verstoßen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 04.07.1991 - 4 UE 3127/87 -, HessVGRspr. 1992, 53 = NVwZ-RR 1992, 346).
  • VG Potsdam, 14.09.2000 - 4 L 1039/00

    Gerichtsentscheidung zur Bahnhofsspange am "Potsdam-Center": Nutzungsverbot der

    Im Hinblick auf eine die rechtmäßige bauliche Entwicklung sichernde Ordnungsfunktion des formellen Baurechtes entspricht diese Vorgehensweise in der Regel jedenfalls dann der vom Gesetz intendierten Ermessensausübung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die Nutzung nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 29.6.1995 - 3 B 33/95 - Beschluss vom 4.9.1995 - 3 B 53/95 - OVG NW, Beschluss vom 27.2.1987 - 11 B 2903/83 -, BauR 1988, 75; HessVGH, Urteil vom 4.7.1991 - 4 UE 721/87 -, NVwZ-RR 1992, 346; VG Potsdam, zuletzt Beschluss vom 7.9.2000 - 4 L 565/99 -).
  • VG Gießen, 05.02.2007 - 1 E 3865/06

    Bauordnungsrecht: Versagung einer Baugenehmigung für eine Großwerbeanlage wegen

    Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG folgende Gebot eines systematischen Vorgehens gegen vergleichbare illegale Baulichkeiten in der Umgebung schließt nicht aus, dass auch ein zunächst isoliertes Vorgehen nach Lage des Einzelfalles wie hier aufgrund der Befassung mit dem Bauantrag sachgerecht und willkürfrei erscheinen kann (vgl. BVerwG, DVBl. NVwZ-RR 1992, 360; Hess. VGH, Urteil vom 04.07.1991 - 4 UE 3127/87 -, HessVGRspr. 1992, 53 = NVwZ-RR 1992, 346; NuR 1993, 36; Beschluss vom 20.02.2002 - 4 UZ 2901/01 - T., a.a.O., § 72 Rn. 62 ff.).
  • VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98

    Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der

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  • VGH Hessen, 27.09.1996 - 4 UE 1284/96

    Denkmalschutz: ungenehmigter Austausch von alten Holzfenster gegen

    Das schließt nicht aus, daß auch ein zunächst isoliertes Vorgehen nach Lage des Einzelfalles sachgerecht und willkürfrei erscheinen kann, so z. B., wenn die Behörde auf eine illegale Bautätigkeit zeitnah reagiert (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 04.07.1991 - 4 UE 721/87 - Beschluß vom 02.05.1989 - 4 TH 1336/88 - AgrarR 1991, 25 = HessVGRspr. 1990, 2).
  • VG Frankfurt/Main, 05.06.2014 - 8 L 1424/14

    Nutzungsverbot für Werbeanlage an der Stätte der Leistung nach Aufgabe derselben

  • VG Darmstadt, 13.05.2015 - 3 L 1807/14

    Untersagung der Vermittlung einer Lotterie über das Internet

  • VG Frankfurt/Main, 12.09.2011 - 8 L 2511/11

    Nutzungsverbot für ein Wettbüro

  • VG Gießen, 23.11.1999 - 1 G 4381/99

    Überprüfung einer Kleinfeuerungsanlage durch den Schornsteinfeger

  • VG Frankfurt/Main, 18.07.2011 - 8 L 1897/11

    Nutzungsverbot für ein Sportwettbüro

  • VG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 8 K 1129/08

    Beseitigung einer Gartenhütte im Rahmen von Naturschutz

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