Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.08.2017 - 4 UF 146/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,32013
OLG Frankfurt, 25.08.2017 - 4 UF 146/15 (https://dejure.org/2017,32013)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.08.2017 - 4 UF 146/15 (https://dejure.org/2017,32013)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. August 2017 - 4 UF 146/15 (https://dejure.org/2017,32013)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 9 Abs. 3 FamFG, § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG, § 143 Abs. 3 FamFG, § 310 ZPO, § 311 ZPO, ...
    Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    FamFG 9 Abs. 3, 143 Abs. 3, 38 Abs. 3 S. 3; ZPO 329, 311, 310; VersAusglG 10, 11, 39, 45
    Verkündungsmangel, Verfahrensvollmacht, Verschlechterungsverbot, Teilungsordnung, Bindungswirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkündungsmangel; Verfahrensvollmacht; Verschlechterungsverbot; Teilungsordnung; Bindungswirkung

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen des Unterbleibens der Verkündung der eine Ehesache nebst Folgesachen abschließenden Verbundentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14

    Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden

    (2) Enthält die vom Familiengericht geprüfte und in der Beschlussformel in Bezug genommene Teilungsordnung aber schon keine genaue Beschreibung, wie der Kürzungsbetrag beim Ausgleichspflichtigen konkret ermittelt werden soll, dürfte die Annahme, dass sich die mit der Schaffung eines neuen Anrechts für den Ausgleichsberechtigten verbundene Gestaltungswirkung spiegelbildlich auch auf den Berechnungsweg zur Kürzung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen erstreckt, schon im Ausgangspunkt nicht gerechtfertigt sein (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 25. August 2017 - 4 UF 146/15 - juris Rn. 56).
  • BGH, 01.08.2018 - XII ZB 159/18

    Beschwerde des Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers in einem

    bb) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 25. August 2017 - 4 UF 146/15 - juris Rn. 24 ff., 33) bedürfen Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers für die Einlegung eines Rechtsmittels keiner besonders erteilten Befugnis zur Prozessführung gemäß § 54 Abs. 2 HGB.
  • OLG Frankfurt, 18.02.2019 - 8 UF 21/17
    Zu dieser Prüfung ist der Senat berufen (BGH, Beschluss vom 07. März 2018 - XII ZB 408/14 -, juris, Rz. 43), zumal die vorliegende Teilungsordnung in § 12 ausdrücklich Regelungen zur Rückrechnung des Ausgleichsbetrages in einen rentenmäßigen Kürzungsbetrag für den ausgleichsverpflichtete Ehegatten enthält (Abgrenzung zu OLG Frankfurt Beschluss vom 25. August 2017 - 4 UF 146/15 - juris, Rn. 56).

    Zu dieser Prüfung ist der Senat berufen (BGH, Beschluss vom 07. März 2018 - XII ZB 408/14 -, juris, Rz. 43), zumal die vorliegende Teilungsordnung in § 12 ausdrücklich Regelungen zur Rückrechnung des Ausgleichsbetrages in einen rentenmäßigen Kürzungsbetrag für den ausgleichsverpflichtete Ehegatten enthält (Abgrenzung zu OLG Frankfurt Beschluss vom 25. August 2017 - 4 UF 146/15 - juris, Rn. 56).

  • OLG Frankfurt, 11.09.2017 - 4 UF 132/17

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Fondsanteilen - Austausch der

    Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht mehr entgegen, dass entgegen § 11 FamFG nicht die Verfahrensvollmacht des für die Beschwerdeführerin handelnden Mitarbeiters D nachgewiesen wäre (vergl. zu diesem Erfordernis Senatsbeschlüsse vom 21.11.2016, 4 UF 188/16, vom 27.04.2017, 4 UF 2/17, und vom 25.08.2017, 4 UF 146/15).
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