Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1601; ZPO § 323
  Keine Verminderung des Kindesunterhalts bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Kindes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• streifler.de

  Kindesunterhalt: Keine Bedarfsminderung, wenn sich das Kind vorübergehend im Ausland aufhält

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Auslandaufenthalt des Kindes: Weniger Kindesunterhalt?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kindesunterhalt bei Auslandsaufenthalt kürzen?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Auslandsaufenthalt des Kindes lässt Unterhaltsanspruch nicht entfallen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamburg, 27.07.1993 - 12 UF 13/93

  Auszug aus OLG Köln, 15.06.2010 - 4 UF 16/10

  Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte nach § 5 ZPO ist daher nicht sachgerecht (vgl. OLG Hamburg, veröffentlicht in Juris, Beschluss vom 27.07.1993 - 12 UF 13/93 -).
• AG Bonn, 20.11.2009 - 48 F 107/08

  Abänderungsklage betreffend eine Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung

  Auszug aus OLG Köln, 15.06.2010 - 4 UF 16/10

  Die Berufung des Klägers gegen das am 20.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 48 F 107/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 6 B 8.18

  Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

  Das OLG Köln hat mit Urteil vom 15. Juni 2010 - 4 UF 16/10 - (…Rn. 12 bei juris) entschieden: Der Umstand, dass sich ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind zehn Monate zu einem Schüleraustausch in den USA aufgehalten habe, habe die Aufteilung zwischen den Eltern (Barunterhaltspflicht des Vaters und Betreuungsleistung der Kindesmutter) nicht entfallen lassen.
• OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Auslandsaufenthalt; Haushaltsgemeinschaft; Unterhaltsvorschuss; Fortbestand der …

  Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich daher nicht annehmen, dass der Betreuungsaufwand während des Auslandsschulaufenthaltes des Klägers "enorm verringert" gewesen sei (…vgl. für einen entsprechenden Fall OVG Berl.-Bbg, Urt. v. 14.6.2019 - OVG 6 B 8.18 -, juris Rn. 19 ff.; OLG B-Stadt, Urt. v. 15.6.2010 - 4 UF 16/10 -, juris Rn. 12 mit der Entscheidung, dass ein zehnmonatiger Aufenthalt des minderjährigen Kindes im Rahmen eines Schüleraustauschs in den USA die Betreuungsleistung der Kindesmutter nicht vorübergehend entfallen lasse, diese würden durch Kommunikation und Fürsorge erbracht;… dazu auch Viefhues, in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl. 2023, Stand: 7.2.2024, § 1610 Rn. 327 m.w.N.;… SächsFinanzG, Urt. v. 5.10.2005 - 5 K 43/03 -, juris Rn. 27 zum vergleichbaren Begriff der Haushaltszugehörigkeit für den Kindergeldbezug unter Hinweis auf die BFH-Rechtsprechung).
• VG Berlin, 11.09.2018 - 21 K 258.18

  Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss

  Diese doppelte Belastung fällt bei einem bis zu 12 Monate währenden Auslandsaufenthalt eines Schülers für einen Schul-/Internatsbesuch regelmäßig nicht in relevanter Weise weg (so auch für das Kindergeldrecht das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28. Mai 1997 - 14/10 RKg 14/94 - juris Rn. 14 f. sowie für das zivilrechtliche Unterhaltsrecht das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 15. Juni 2010 - 4 UF 16/10, II-4 UF 16/10 - juris Rn. 12 f. zu einem ebenfalls 10monatigen Auslandsaufenthalts im Rahmen eines Schüleraustauschs).