Rechtsprechung
OLG Bremen, 10.04.2018 - 4 UF 2/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Oberlandesgericht Bremen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschwerde eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Beschwer eines Ehegatten durch die Zugrundelegung einer auf der verfassungswidrigen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder beruhenden Startgutschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 59 ; FamFG § 150 ; FamFG § 225 Abs. 1
Zulässigkeit der Beschwerde eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beschwerdeberechtigung eines am Versorgungsausgleichsverfahren beteiligten Ehegatten
Verfahrensgang
- AG Bremen, 21.11.2017 - 71 F 2748/14
- OLG Bremen, 10.04.2018 - 4 UF 2/18
Papierfundstellen
- MDR 2018, 940
- FamRZ 2018, 1583
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Bremen, 16.12.2016 - 4 UF 84/16
Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bis zur …
Auszug aus OLG Bremen, 10.04.2018 - 4 UF 2/18
Aufgrund dessen sei das Verfahren auszusetzen, was der Beschwerdesenat bereits in anderer Sache am 16.12.2016 (Geschäftsnummer 4 UF 84/16) entschieden habe.Anders wäre es hingegen, wenn die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt hätte, wie in dem vom Senat am 16.12.2016 (4 UF 84/16) entschiedenen Fall geschehen.
- BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die …
Auszug aus OLG Bremen, 10.04.2018 - 4 UF 2/18
Er wandte sich aber gegen den Entscheidungsentwurf zum Versorgungsausgleich im Hinblick auf die BGH- Entscheidungen vom 9.3.2016 (Aktenzeichen IV ZR 9/15 u. IV ZR 168/15) und im Hinblick auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.Diese nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9.3.2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) bestehende Rechtslage sei bisher noch nicht durch eine Neuregelung des Tarifvertrages Altersversorgung bei der VBL behoben.
- BGH, 22.03.2017 - XII ZB 626/15
Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des …
Auszug aus OLG Bremen, 10.04.2018 - 4 UF 2/18
Denn eine nachträgliche Abänderung der Entscheidung zur Teilung von Anrechten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist gemäß § 225 Abs. 1 FamFG nicht mehr möglich (vgl. auch BGH, FamRZ 2017, 872 Rn. 19). - BGH, 08.03.2017 - XII ZB 582/16
Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
Auszug aus OLG Bremen, 10.04.2018 - 4 UF 2/18
Mit Schreiben vom 12.9.2017 hat die VBL eine neue Auskunft hinsichtlich der Anrechte des Antragstellers erteilt, die nun mit geschlechtsneutralen Barwertfaktoren errechnet wurde, da der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen vom 8.3.2017 (u.a. XII ZB 582/16) erklärt hatte, Auskünfte die durch Verwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren für Männer und Frauen zustande gekommen seien, seien aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 3 GG nicht mehr verwertbar.
Rechtsprechung
OLG Hamm, 15.01.2018 - 4 UF 2/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über Nichtbeendigung des Verfahrens
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der isolierten Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Nichtbeendigung eines Sorgerechtsverfahrens
- rewis.io
- rechtsportal.de
FamFG § 58
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Fortführung des gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens von Amts wegen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Beschwerdebefugnis bei Ausgleich einer teilweise auf einer Startgutschrift beruhenden VBL-Versorgung
Verfahrensgang
- AG Siegen - 15 F 796/17
- OLG Hamm, 15.01.2018 - 4 UF 2/18
Papierfundstellen
- MDR 2018, 620
- FamRZ 2018, 940