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OLG Köln, 30.01.2013 - II-4 UF 218/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten bei der Berechnung des Unterhalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1601 Abs. 2; BGB § 1603
Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Berechnung des Unterhalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
VKH-Raten sind bei der Berechnung des Kindesunterhalts nicht abziehbar
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kosten eines Verfahrens über Ehegatten- beziehungsweise Kindesunterhalt sind nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen
Verfahrensgang
- AG Waldbröl, 16.10.2012 - 12 F 123/12
- OLG Köln, 30.01.2013 - II-4 UF 218/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 05.10.1995 - 1 UF 403/94
Berücksichtigung von Kreditbelastung und Prozesskostenhilferaten bei …
Auszug aus OLG Köln, 30.01.2013 - 4 UF 218/12
Zwar wird die Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren entstandenen notwendigen Verfahrenskosten in angemessenen Raten und dementsprechend auch von Verfahrenskostenhilferaten diskutiert; hierzu gehören indessen nur Kosten des Scheidungsverfahrens selbst einschließlich der amtswegigen Folgesache Versorgungsausgleich ( vgl.: OLG Hamm, Urteil vom 05.10.1995 - 1 UF 403/94 - zitiert nach juris Rn. 2;… Büttner/Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 11. Auflage, Rn. 1057 f.; nur den Selbstbehalt treffend: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.1997 - 2 UF 227/96 - zitiert nach Juris Rn. 27 ). - OLG Karlsruhe, 18.07.1997 - 2 UF 227/96
Unterhaltsbedarfsermittlung durch Aufwendungen für Prozeßkosten in Scheidungs- …
Auszug aus OLG Köln, 30.01.2013 - 4 UF 218/12
Zwar wird die Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren entstandenen notwendigen Verfahrenskosten in angemessenen Raten und dementsprechend auch von Verfahrenskostenhilferaten diskutiert; hierzu gehören indessen nur Kosten des Scheidungsverfahrens selbst einschließlich der amtswegigen Folgesache Versorgungsausgleich ( vgl.: OLG Hamm…, Urteil vom 05.10.1995 - 1 UF 403/94 - zitiert nach juris Rn. 2;… Büttner/Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 11. Auflage, Rn. 1057 f.; nur den Selbstbehalt treffend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.1997 - 2 UF 227/96 - zitiert nach Juris Rn. 27 ).
- OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17
Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr
Beim Kindesunterhalt scheidet die Abzugsfähigkeit von Verfahrenskostenhilferaten - wie auch das Amtsgericht zutreffend ausführt - im Übrigen auch aus, weil die Höhe der Raten von dem an das Kind zu zahlenden Unterhalt abhängig ist (…Viefhues in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1603 BGB, Rn. 135; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 29. September 2016 - 13 UF 204/14 -, Rn. 29, OLG Köln, Beschluss vom 30. Januar 2013 - II-4 UF 218/12 -, Rn. 9, juris).