Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Kündigung von mehreren Kapitallebensversicherungen kurz vor Zustellung des Scheidungsantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VersAusglG § 27
  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kündigung von Lebensversicherungen kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen

Besprechungen u.ä.

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Kündigung mehrerer Kapitallebensversicherungen

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 210

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.03.2011 - XII ZB 54/09

  Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem …

  Auszug aus OLG Köln, 02.05.2013 - 4 UF 33/13

  Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche (vgl. BGH, Beschluss vom 18.1.2012, XII ZB 213/11, zitiert nach juris m. w. N..; BGH, Beschluss vom 30.3.2011, XII ZB 54/09, zitiert nach juris).
• BGH, 18.01.2012 - XII ZB 213/11

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei …

  Auszug aus OLG Köln, 02.05.2013 - 4 UF 33/13

  Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche (vgl. BGH, Beschluss vom 18.1.2012, XII ZB 213/11, zitiert nach juris m. w. N..; BGH, Beschluss vom 30.3.2011, XII ZB 54/09, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 02.11.2011 - 4 UF 203/11

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

  Auszug aus OLG Köln, 02.05.2013 - 4 UF 33/13

  Die grobe Unbilligkeit muss sich vielmehr wegen des Ausnahmecharakters des § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (vgl. zum Ganzen auch OLG Köln, Beschluss vom 30.4.2012, 14 UF 272/11, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 2.11.2011, 4 UF 203/11, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 30.04.2012 - 14 UF 272/11

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vorhandensein von nicht dem …

  Auszug aus OLG Köln, 02.05.2013 - 4 UF 33/13

  Die grobe Unbilligkeit muss sich vielmehr wegen des Ausnahmecharakters des § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (vgl. zum Ganzen auch OLG Köln, Beschluss vom 30.4.2012, 14 UF 272/11, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 2.11.2011, 4 UF 203/11, zitiert nach juris).

• OLG Köln, 20.04.2016 - 4 UF 12/16

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung des …

  Zur Prüfung, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach den gesetzlichen Vorgaben zu einer groben Unbilligkeit führt, besteht nach der Auffassung des Senats in einem besonderem Maß Anlass, wenn ein Ehegatte seine private Rentenversicherung nach der Trennung auflöst und sein insoweit erworbenes Anrecht dem Versorgungsausgleich zu Lasten des Ehepartners entzieht ( OLG Köln, Beschluss des erkennenden Senats vom 02.05.2013 - 4 UF 33/13 - zitiert nach juris Rn. 5 ff.; Beschluss des 14. Zivilsenats - Senat für Familiensachen…, vom 30.4.2012 - 14 UF 272/11 - zitiert nach juris Rn. 10 ff. ).