Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 16.09.2014 - 4 UF 43/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40681
OLG Naumburg, 16.09.2014 - 4 UF 43/14 (https://dejure.org/2014,40681)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.09.2014 - 4 UF 43/14 (https://dejure.org/2014,40681)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16. September 2014 - 4 UF 43/14 (https://dejure.org/2014,40681)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 238 Abs 3 FamFG, § 239 FamFG, § 242 BGB
    Antrag des Unterhaltsverpflichteten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt: Darlegungs- und Beweislast; Zulässigkeit und Grenzen der rückwirkenden Abänderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grenzen der rückwirkenden Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt

  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsberechtigtes Kind nach Eintritt der Volljährigkeit darlegungspflichtig für Fortbestehen der Unterhaltspflicht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grenzen der rückwirkenden Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt

  • rechtsportal.de

    FamFG § 238 Abs. 3
    Grenzen der rückwirkenden Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 197
  • FamRZ 2015, 1425
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.12.2016 - XII ZB 422/15

    Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind:

    Nach der wohl überwiegenden Auffassung verbleibt es bei den allgemeinen Regeln der Beweislast, wenn der abzuändernde Titel aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes stammt, so dass das volljährig gewordene Kind als Abänderungsantragsgegner auch im Abänderungsverfahren den Fortbestand seines Unterhaltsanspruchs und damit auch die auf die jeweiligen Elternteile entfallenden Haftungsanteile dartun und beweisen muss (vgl. KG FamRZ 2016, 379, 380 und FamRZ 1994, 765; OLG Naumburg NJW-RR 2015, 197, 198; OLG Bremen FamRZ 2012, 383, 384; OLG Köln Beschluss vom 31. Juli 2012 - 4 UF 57/12 - juris Rn. 6 und NJWE-FER 2000, 144, 145; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 552, 553 und FamRZ 2003, 48, 49; OLG Hamm FamRZ 2000, 904; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 2 Rn. 578; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 6 Rn. 746; Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 247; Norpoth in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Stand: Juli 2016] 12. Kap. Rn. 125; Haußleiter/Fest FamFG § 239 Rn. 11; Prütting/Helms/Bömelburg FamFG 3. Aufl. § 238 Rn. 114; FA-FamR/Seiler 10. Aufl. Kap. 6 Rn. 292; Soyka Das Abänderungsverfahren im Unterhaltsrecht 3. Aufl. Rn. 71).
  • BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und

    Etwaige praktische Schwierigkeiten der Handhabung insbesondere bei schwankendem Einkommen und notwendigen Änderungen von Jugendamtsurkunden (zum Verfahren vgl etwa BGH Urteil vom 4.5.2011 - XII ZR 70/09 - BGHZ 189, 284 RdNr 19 ff; OLG Köln Beschluss vom 31.3.2015 - II-26 WF 7/15, 26 WF 7/15 - FamRZ 2016, 1001; zur Möglichkeit der rückwirkenden Änderung OLG Naumburg Beschluss vom 10.9.2014 - 4 UF 43/14 - NJW-RR 2015, 197; zur einvernehmlichen Änderung BGH Beschluss vom 7.12.2016 - XII ZB 422/15 - FamRZ 2017, 370 RdNr 11) durfte der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund als nachrangig ansehen.
  • OLG Karlsruhe, 13.08.2015 - 5 UF 238/13

    Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde über

    Die obergerichtliche Rechtsprechung hält überwiegend das volljährig gewordene Kind darlegungs- und beweispflichtig sowohl dafür, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht, als auch für den Umfang der Mithaftung des anderen Elternteils (OLG Köln vom 30.07.2012 - II - 4 UF 49/12, juris Rn. 19; so auch OLG Sachsen-Anhalt vom 10.09.2014 - 4 UF 43/14, juris Rn. 5; OLG Brandenburg vom 15.01.2007 - 10 UF 169/06, juris Rn. 8).
  • OLG Saarbrücken, 11.02.2015 - 9 UF 71/14

    Ausbildungsunterhalt: Obliegenheitsverstoß des Unterhaltsberechtigten durch

    Dies gilt auch für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten, da der Unterhaltsanspruch des minderjährigen mit demjenigen des volljährigen Kindes identisch ist (BGH, Urt. v. 21. März 1984, IVb ZR 72/82, NJW 1984, 1613), so dass Titel über den Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit des Kindes bis zu einer eventuellen Abänderung fortbestehen (§ 244 FamFG; OLG Hamm, FamFR 2012, 33; FamRZ 2008, 291; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16. September 2014 - 4 UF 43/14, juris), sofern sie nicht nur eine zeitlich befristete Teiltitulierung beinhalten (Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2012, 9 UF 160/11), was hier nicht der Fall ist.
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 03.07.2014 - 4 UF 43/14   

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https://dejure.org/2014,16235
OLG Bremen, 03.07.2014 - 4 UF 43/14 (https://dejure.org/2014,16235)
OLG Bremen, Entscheidung vom 03.07.2014 - 4 UF 43/14 (https://dejure.org/2014,16235)
OLG Bremen, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - 4 UF 43/14 (https://dejure.org/2014,16235)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    BGB § 426 Abs. 1 S. 1
    Familienrecht

  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsansprüche unter geschiedenen Ehegatten wegen der Rückführung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens

  • rechtsportal.de

    BGB § 426 Abs. 1 S. 1
    Ausgleichsansprüche unter geschiedenen Ehegatten wegen der Rückführung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beweislast bei vom Halbteilungsgrundsatz abweichender Verteilung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beweislast bei vom Halbteilungsgrundsatz abweichender Verteilung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1281
  • MDR 2014, 1031
  • FamRZ 2014, 1847
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 18.03.2016 - 2 WF 41/16

    Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bedienung von Verbindlichkeiten

    Zwar weist der Antragsteller im Ansatz zutreffend darauf hin, dass die gesetzliche Regelung in § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB die Haftung der Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen vorsieht, so dass derjenige Ehegatte, der eine vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Verteilung verlangt, also weniger als die Hälfte der Verbindlichkeiten tragen will, das Vorliegen von Umständen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, die eine solche Verteilung rechtfertigen; er ist somit beweisbelastet für das Vorliegen einer anderweitigen Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 03. Juli 2014 - 4 UF 43/14 - FamRZ 2014, 1847).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.06.2014 - 4 UF 43/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23235
OLG Hamm, 26.06.2014 - 4 UF 43/14 (https://dejure.org/2014,23235)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.06.2014 - 4 UF 43/14 (https://dejure.org/2014,23235)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - 4 UF 43/14 (https://dejure.org/2014,23235)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs in Altverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 520 Abs. 1
    Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs in Altverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08

    Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2014 - 4 UF 43/14
    Der Senat verkennt nicht, dass nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2011, 1367) eine freiberufliche Praxis beim Zugewinn grundsätzlich nach der modifizierten Ertragswertmethode unter Berücksichtigung des individuellen kalkulatorischen Unternehmerlohns und von latenten Steuern zu bewerten ist.
  • BGH, 22.04.1966 - IV ZR 58/65

    Grobe Unbilligkeit eines Ausgleichsanspruchs

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2014 - 4 UF 43/14
    Hinzu kommt, dass es nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich unerheblich ist, aus welchen Gründen der eine Ehegatte einen höheren Zugewinn erzielt hat (vgl. z.B. BGHZ 46, 343, 349 f.).
  • OLG Köln, 01.07.1998 - 27 UF 12/98

    Darlegungs- und Beweislast des Zugewinnausgleichsberechtigten

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2014 - 4 UF 43/14
    Der Beklagte genügt der ihn treffenden sekundären Darlegungslast nach den Grundsätzen über den Beweis negativer Tatsachen (dazu etwa BGHZ 101, 55; OLG Köln FamRZ 1999, 657; Zöller/Greger ZPO, 30.Auflage Vor § 284 Rn 24 mwN) aber nicht.
  • BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2014 - 4 UF 43/14
    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2003, 2531, zuletzt mit Beschluss vom 11.03.2014 Az. VI ZB 22/13) gilt für i.S. von § 520 ZPO ausreichende Berufungsangriffe Folgendes:.
  • BGH, 11.03.2014 - VI ZB 22/13

    Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2014 - 4 UF 43/14
    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2003, 2531, zuletzt mit Beschluss vom 11.03.2014 Az. VI ZB 22/13) gilt für i.S. von § 520 ZPO ausreichende Berufungsangriffe Folgendes:.
  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 125/12

    Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2014 - 4 UF 43/14
    Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2013, 1954) reicht allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten aber nicht für die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.08.2014 - 4 UF 43/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23234
OLG Hamm, 12.08.2014 - 4 UF 43/14 (https://dejure.org/2014,23234)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.08.2014 - 4 UF 43/14 (https://dejure.org/2014,23234)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. August 2014 - 4 UF 43/14 (https://dejure.org/2014,23234)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs in Altverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 520 Abs. 3
    Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs in Altverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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