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   OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15   

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https://dejure.org/2016,43316
OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15 (https://dejure.org/2016,43316)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.09.2016 - 4 UF 64/15 (https://dejure.org/2016,43316)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. September 2016 - 4 UF 64/15 (https://dejure.org/2016,43316)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 11
    Interne Teilung; Versorgungsordnung; Schlechterstellungsverbot; Beschwerde; Versorgungsträger

  • rechtsportal.de

    VersAusglG § 11
    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei dem Versicherungsverein des Bankgewerbes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zur internen Teilung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung beim BVV

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 25.08.2017 - 4 UF 146/15

    Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers

    Vielmehr hat der Senat schon in Folgeverfahren (Senatsbeschlüsse vom 23.09.2016, 4 UF 64/15, vom 12.10.2016, 4 UF 118/13, und vom 24.03.2017, 4 UF 249/15) nur ein Schlechterstellungsverbot für Versorgungsträger abgelehnt und diese Frage in Bezug auf Ehegatten ausdrücklich offengelassen.
  • OLG Frankfurt, 24.03.2017 - 4 UF 249/15

    Zur externen Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Direktzusage mit

    Hieraus folgt wiederum, dass die Beschwerde eines Versorgungsträgers dazu führt, dass der Ausgleich des von ihr betroffenen Anrechts insgesamt den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchzuführen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 12.10.2016 - 4 UF 118/13 - und Beschluss vom 23.9.2016 - 4 UF 64/15, beide veröffentlicht unter www.hefam.de und juris).
  • OLG Köln, 02.10.2018 - 25 UF 34/18
    Wenn der Ausgleichswert eines solchen Altvertrags deshalb in einen Neuvertrag des Ausgleichsberechtigten einbezahlt wird, erlangt dieser möglicherweise keine vergleichbare Wertentwicklung, sondern sind geringere Versorgungsleistungen zu erwarten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2018 - 7 UF 213/17 - juris Rn. 26 m.w.N.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.11.2015 - 11 UF 1032/15 - juris, Rn. 35; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.09.2016 - 4 UF 64/15 - juris, Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.10.2014 - 15 UF 113/14 - juris 32 ff.).

    Denn für Beschwerden der Versorgungsträger gilt das Verbot der Schlechterstellung nicht (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.09.2016, a.a.O., Rn. 13) bzw. eingeschränkt (so OLG Brandenburg Beschluss vom 12.05.2014 - 10 UF 272/13 - juris Rn. 14).

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

    Versorgungsausgleich: externe Teilung bei privater Rentenversicherung

    Ein Verschlechterungsverbot zu Gunsten des Beschwerde führenden Versorgungsträgers kann nicht gelten, wenn es den Versorgungsträgern sogar gestattet ist, Beschwerde mit dem Ziel einer für sie nachteiligen Durchführung des Versorgungsausgleichs entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen einzulegen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2012 - 3 UF 220/11 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 UF 161/12 - juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 306; OLG Schleswig, NJW 2013, 3527 [OLG Schleswig 15.04.2013 - 10 UF 219/12] ; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394; OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.9.2016 - 4 UF 64/15).
  • OLG Frankfurt, 11.09.2017 - 4 UF 132/17

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Fondsanteilen - Austausch der

    Hieraus folgt wiederum, dass die Beschwerde eines Versorgungsträgers dazu führt, dass der Ausgleich des von ihr betroffenen Anrechts insgesamt den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchzuführen ist (BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 201/17; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 12.10.2016 - 4 UF 118/13 - und Beschluss vom 23.9.2016 - 4 UF 64/15, beide veröffentlicht unter www.hefam.de und juris).
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