Rechtsprechung
   OLG Bremen, 27.10.2017 - 4 UF 86/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,41503
OLG Bremen, 27.10.2017 - 4 UF 86/17 (https://dejure.org/2017,41503)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27.10.2017 - 4 UF 86/17 (https://dejure.org/2017,41503)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 4 UF 86/17 (https://dejure.org/2017,41503)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast für die Zubehöreigenschaft einer Sache - Familienrecht; Vollstreckungsgegenklage; Standardeinbauküche; Einbauelektrogeräte; Zubehör; wesentlicher Bestandteil; Zurückbehaltungsrecht; gerichtlicher Vergleich; Zwangsvollstreckung; ...

  • rechtsportal.de

    Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich des Umfangs der Zahlungspflicht für "wesentliche Bestandteile" eines im Vergleichswege zu übertragenden Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ehemann kriegt Ferienhaus mit Einbauküchengeräten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich des Umfangs der Zahlungspflicht für "wesentliche Bestandteile" eines im Vergleichswege zu übertragenden Grundstücks

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehemann erhält bei der Scheidung das Ferienhaus - Einbauküche im Ferienhaus mit oder ohne Elektrogeräte - das war hier die Frage

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begriff der wesentlichen Bestandteile in einem Vergleich unter Ehegatten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehefrau muss Ferienhaus mitsamt eingebauten Elektroküchengeräten an Ehemann übergeben - Elektrogeräte einer Einbauküche als Zubehör des Hauses im Sinne von § 97 BGB zu werten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 250
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.01.2020 - 4 UF 86/17   

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https://dejure.org/2020,6461
OLG Hamm, 23.01.2020 - 4 UF 86/17 (https://dejure.org/2020,6461)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.01.2020 - 4 UF 86/17 (https://dejure.org/2020,6461)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 2020 - 4 UF 86/17 (https://dejure.org/2020,6461)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.06.2018 - 4 UF 86/17   

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OLG Hamm, 18.06.2018 - 4 UF 86/17 (https://dejure.org/2018,54104)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.06.2018 - 4 UF 86/17 (https://dejure.org/2018,54104)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Juni 2018 - 4 UF 86/17 (https://dejure.org/2018,54104)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

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   OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 4 UF 86/17   

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OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 4 UF 86/17 (https://dejure.org/2019,27704)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.08.2019 - 4 UF 86/17 (https://dejure.org/2019,27704)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. August 2019 - 4 UF 86/17 (https://dejure.org/2019,27704)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 UF 251/19

    Ausnahmsweises Absehen vom Ausgleich eines Versorgungsanrechts

    Genügen die Bestimmungen des Versorgungsträgers den gesetzlichen Anforderungen nicht oder sind sie unklar oder mehrdeutig, sind sie vom Gericht durch geeignete Anordnungen bei Aufrechterhaltung im Übrigen an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen (vgl. BGH FamRZ 2015, 1869; FamRZ 2011, 547; Senat, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 4 UF 273/17 -, juris = NZFam 2020, 176 [LS, Kurzwiedergabe] und vom 22. August 2019 - 4 UF 86/17 -, juris = FamRB 2020, 16 [LS, Kurzwiedergabe]).
  • OLG Frankfurt, 09.04.2020 - 4 UF 46/19

    Versorgungsausgleich: Wertausgleich eines betrieblichen Anrechts aus

    Genügen die Bestimmungen des Versorgungsträgers den gesetzlichen Anforderungen nicht oder sind sie unklar oder mehrdeutig, sind sie vom Gericht durch geeignete Anordnungen bei Aufrechtechterhaltung im Übrigen an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869; BGH, FamRZ 2011, 547; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2017, 878; Beschlüsse vom 30.11.2016 - 6 UF 115/16 , vom 22.8.2019 - 4 UF 86/17 und vom 17.9.2019 - 4 UF 273/17 , alle veröffentlicht unter www.hefam.de).

    Eine gleichwertige Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten ist daher nach Auffassung des Senats nur gewährleistet, wenn auf dessen Anrecht vollumfänglich die für das auszugleichende Anrecht geltenden Rechnungsgrundlagen Anwendung finden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 878; FamRZ 2018, 96, Beschlüsse des Senats vom 22.8.2019 - 4 UF 86/17 , und vom 17.9.2019 - 4 UF 273/17 . beide veröffentlicht unter www.hefam.de, so auch OLG Nürnberg, FamRZ 2019, 876).

    Dies gilt auch für die im Wege der internen Teilung eines vor dem 21.12.2012 begründeten Anrechts, denn § 10 Abs. 1 VersAusglG sieht nicht die Begründung eines neuen Anrechts, sondern lediglich die teilweise Übertragung eines bestehenden Anrechts im Sinne eines echten Real-Splittings vor, dessen Modalitäten sich im Einzelnen nach § 11 VersAusglG richten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.8.2019 - 4 UF 86/17 , und vom 17.9.2017 - 4 UF 273/17 , beide veröffentlicht unter www.hefam.de; OLG Nürnberg, FamRZ 2019, 876; BeckOGK-Ackermann-Sprenger, Stand 01.05.2019, § 10 VersAusglG, Rdnr. 6; jurisPKBGB-Breuers, 9. Aufl. 2020, § 11 VersAusglG, Rdnr. 39.1; Holzwarth, Familienrecht, 6. Aufl., § 10 VersAusglG, Rdnr. 1-3; Ruland, Versorgungsausgleich 4. Aufl., Rdnr. 597; zu den Gesetzgebungsmaterialien BT-Drs. 16/10144, S. 54 f.).

  • OLG Frankfurt, 17.09.2019 - 4 UF 273/17

    Versorgungsausgleich: Rechnungsgrundlagen für gleichwertige Teilhabe bei interner

    Eine gleichwertige Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten ist daher nach Auffassung des Senats nur gewährleistet, wenn auf dessen Anrecht vollumfänglich die für das auszugleichende Anrecht geltenden Rechnungsgrundlagen Anwendung finden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 878; FamRZ 2018, 96, Beschluss des Senats vom 22.8.2019 - 4 UF 86/17 , veröffentlicht unter www.hefam.de , so auch OLG Nürnberg, FamRZ 2019, 876).

    Dies gilt auch für die im Wege der internen Teilung eines vor dem 21.12.2012 begründeten Anrechts zu begründenden Anrechte, denn § 10 Abs. 1 VersAusglG sieht nicht die Begründung eines neuen Anrechts, sondern lediglich die teilweise Übertragung eines bestehenden Anrechts im Sinne eines echten Real-Splittings vor, deren Modalitäten sich im Einzelnen nach § 11 VersAusglG richten (vgl. Beschluss des Senats vom 22.8.2019 - 4 UF 86/17 , veröffentlicht unter www.hefam.de ; OLG Nürnberg, FamRZ 2019, 876; BeckOGK- Ackermann-Sprenger , Stand 01.05.2019, § 10 VersAusglG, Rdnr. 6; jurisPKBGB- Breuers , 8. Aufl. 2017, § 10 VersAusglG, Rdnr. 39; Holzwarth, Familienrecht, 6. Aufl., § 10 VersAusglG, Rdnr. 1-3; Ruland , Versorgungsausgleich 4. Aufl., Rdnr. 597; zu den Gesetzgebungsmaterialien BT-Drs. 16/10144, S. 54 f.).

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