Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 80 Abs. 5, AufenthG § 82 Abs. 4 S. 1
  Sierra Leone, Botschaftsvorführung, Fulla, Krio, Guinea, Gambia, Passersatzpapier, vorläufiger Rechtsschutz, Vorspracheaufforderung, Emergency Travel Certificate

• Verwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 82 Abs 4
  Aufenthalt, Sierra Leone - Vorspracheanordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorspracheanordnung wegen fehlender Passersatzpapiere

• Informationsverbund Asyl und Migration (Leitsatz und Auszüge)

  § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
  Sierra Leone - Botschaftsvorführung - Passersatzpapier

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Lüneburg, 22.10.2008 - 1 B 55/05

  Zielstaat, Austausch; Abschiebung; Guinea; Elfenbeinküste; Korruption; …

  Auszug aus VG Bremen, 08.01.2010 - 4 V 1306/09

  Auch hinsichtlich der Vorgehensweise der Delegationen (Feststellung der Staatsangehörigkeit alleine aufgrund von Sprache und Kopfform) wurden Zweifel laut (zu allem: VG Lüneburg, Beschl. v. 22.10.2008, - 1 B 55/05).

• VG Magdeburg, 12.11.2010 - 5 B 206/10

  Zwangsweise Vorführung bei Auslandsvertretung, vorläufiger Rechtsschutz, Sierra …

  Es ist bereits unklar, ob es sich bei den Vertretern des "Sierra Leone Immigration Office" um "ermächtigte Bedienstete" im Sinne des § 82 Abs. 4 S. 1 AufenthG handelt (mit Verweis auf VG Bremen, Beschluss vom 08.01.2010 - 4 V 1306/09 [ASYLMAGAZIN 1-2/2010, S. 20 f.]).

  Dies ist ausweislich des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union erforderlich, wenn von einer Vertretung i.S.d. § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gesprochen werden soll (VG Bremen, Beschl. v. 08.01.2010, 4 V 1306/09 und v. 23.07.2007, - 4 V 1917/07; mit Verweis auf: BT-DruckS 16/5065 S. 194).

  Das Verwaltungsgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 08.01.2010 (4 V 1306/09; juris) ausgeführt:.

• VG Düsseldorf, 28.03.2013 - 24 K 5383/12

  Einstufung der Erscheinens-Anordnung als Verwaltungsakt in Gestalt einer …

  Damit ist auch dem Erfordernis Rechnung getragen, dass im Vorhinein erkennbar sein muss, welchen Personen der Ausländer vorgeführt werden soll, durch wen diese zur Feststellung der Staatsangehörigkeit autorisiert sind und ob sie mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind; vgl. zu diesen AnforderungenVerwaltungsgericht Bremen,Beschluss vom 8. Januar 2010 - 4 V 1306/09 - juris Rdnr. 17.
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - 3 M 4.12

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Vorsprache bei der Botschaft; Vorsprache in …

  Die vom Kläger geäußerten "Bedenken" gegen "derartige Vorführungen in den Räumen des Beklagten", weil es Hinweise darauf gebe, dass "die Vertreter afrikanischer Staaten gegen Bezahlung tätig werden und möglicherweise Gefälligkeitsbescheinigungen ausstellen", sind - bezogen auf die Republik Uganda - völlig unsubstantiiert; die vom Kläger angeführten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen beziehen sich auf die Tätigkeit von Delegationen aus Guinea (VG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 B 55/05 -, juris, Rn. 10 ff.) bzw. Sierra Leone (VG Bremen, Beschluss vom 8. Januar 2010 - 4 V 1306/09 -, juris, insbes. Rn. 17; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 5 B 301/11 MD) und zudem auf Fälle, in denen es zumindest auch um die Feststellung der Staatsangehörigkeit ging.

 
• VG Berlin, 06.12.2010 - 16 L 254.10

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vorsprache und Auswahl der zuständigen …

  Konkrete oder gar gravierende Zweifel, ob wirklich die Mitarbeiter der gambischen Auslandsvertretung zur Vornahme von Amtshandlungen ermächtigt sind (…vgl. dazu HK-AuslR/Hofmann, a.a.O., Rn. 35), hat der Antragsteller weder dargetan, noch sind sie sonst ersichtlich, wie es beispielsweise in dem seitens des Antragstellers angeführten Verfahren vor dem VG Bremen (Beschluss vom 08. Januar 2010, 4 V 1306/09, zit. n. Juris) der Fall war.
• VG Berlin, 06.12.2010 - 16 L 252.10

  Aufforderung zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde gegenüber einem jugendlichen …

  Konkrete oder gar gravierende Zweifel, ob wirklich die Mitarbeiter der gambischen Auslandsvertretung zur Vornahme von Amtshandlungen ermächtigt sind (…vgl. dazu HK-AuslR/Hofmann, a.a.O., Rn. 35), hat der Antragsteller weder dargetan, noch sind sie sonst ersichtlich, wie es beispielsweise in dem seitens des Antragstellers angeführten Verfahren vor dem VG Bremen (Beschluss vom 08. Januar 2010, 4 V 1306/09, zit. n. Juris) der Fall war.
• VG Magdeburg, 14.10.2011 - 5 B 301/11

  Zwangsweise Vorführung bei Auslandsvertretung, Sierra Leone, vorläufiger …

  So haben es das VG Bremen (Beschl. v. 08.01.2010, 4 V 1306/09) und das VG Lüneburg (Beschl. v. 22.10.2008, 1 B 55/05) gesehen.