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   FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 154/13   

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https://dejure.org/2014,7892
FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 154/13 (https://dejure.org/2014,7892)
FG Hamburg, Entscheidung vom 11.04.2014 - 4 V 154/13 (https://dejure.org/2014,7892)
FG Hamburg, Entscheidung vom 11. April 2014 - 4 V 154/13 (https://dejure.org/2014,7892)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hamburg

    Art 1 Abs 1 EGRL 118/2008, Art 1 Abs 2 EGRL 118/2008, Art 2 Abs 1 EGRL 96/2003, Art 2 Abs 3 EGRL 96/2003, Art 14 Abs 1 Buchst a EGRL 96/2003
    (Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit des KernbrStG - Zuständigkeit für die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses gemäß § 69 Abs. 6 FGO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Einstweiliger Rechtsschutz / Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG)

  • faz.net (Pressemeldung, 14.04.2014)

    Bund muss Milliarden für Atomkraftwerke zurückzahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Anmeldung der Kernbrennstoffsteuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Brennelementesteuer - Energiekonzerne bekommen 2,2 Milliarden zurück

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vollziehung von Kernbrennstoffsteueranmeldung aufgehoben Finanzgericht Hamburg gewährt vorläufigen Rechtsschutz in 27 Fällen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Einstweiliger Rechtsschutz / Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1172
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Im Ausgangsverfahren wiederholte die Klägerin ihren Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Kernbrennstoffsteueranmeldung, welcher vor dem Finanzgericht - unter Zulassung der Beschwerde zum Bundesfinanzhof - zunächst Erfolg hatte (Beschluss vom 11. April 2014 - 4 V 154/13 -, juris, Rn. 50, 128).
  • FG Köln, 29.01.2018 - 15 V 3279/17

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. etwa Beschluss vom 25. November 2014, VII B 65/14, BStBl II 2015, 207, als Reaktion auf stattgebende AdV-Beschlüsse des FG Hamburg wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes, siehe hierzu auch Beschluss des FG Hamburg vom 11. April 2014, 4 V 154/13, EFG 2014, 1172) ist zwar bei bestehenden ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts oder einer für den Betroffenen bestehenden unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte im Regelfall die Vollziehung des Verwaltungsakts auszusetzen oder im Fall eines bereits vollzogenen Verwaltungsakts die Vollziehung wieder aufzuheben (§ 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 FGO).
  • FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 153/13

    Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen

    In Bezug auf eine frühere Steueranmeldung der Antragstellerin vom 08.07.2011 für dasselbe Kernkraftwerk hat der beschließende Senat mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 4 V 154/13) deren Vollziehung aufgehoben.

    Wegen der Einzelheiten der Begründung wird Bezug genommen auf den Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens in der Sache 4 K 122/13 und - hier wie auch im Folgenden - auf die ausführliche Begründung des Senatsbeschlusses in der Parallelsache 4 V 154/13.

    Auch insoweit wird auf die ausführliche Begründung des Beschlusses 4 V 154/13 Bezug genommen.

  • FG Hamburg, 19.01.2018 - 4 V 260/17

    Aussetzung der Vollziehung: Besitz an Tabakwaren im Tabaksteuerrecht

    Die Anordnung der Sicherheitsleistung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 69 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 FGO, hinsichtlich derer das Finanzgericht eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat, dient der Vermeidung von Steuerausfällen, die infolge einer Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung vor allem dadurch entstehen können, dass der Steuerpflichtige im Verfahren zur Hauptsache letztlich unterliegt und zu diesem Zeitpunkt die Durchsetzung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert ist (FG Hamburg, Beschl. v. 11.04.2014, 4 V 154/13, juris Rn. 119).
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