Rechtsprechung
   FG Hessen, 08.10.2012 - 4 V 1661/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,31616
FG Hessen, 08.10.2012 - 4 V 1661/11 (https://dejure.org/2012,31616)
FG Hessen, Entscheidung vom 08.10.2012 - 4 V 1661/11 (https://dejure.org/2012,31616)
FG Hessen, Entscheidung vom 08. Januar 2012 - 4 V 1661/11 (https://dejure.org/2012,31616)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Änderung der Anrechnungsverfügung bei cum/ex-Geschäften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Änderung eines Steuerbescheides aufgrund zu Unrecht berücksichtigter Kapitalertragsteuer bei der Ermittlung der Körperschaftsteuerschuld; Vorliegen der Anrechnungsbescheinigung der Bank nach § 45a Abs. 2 EStG als Anscheinsbeweis für die Zahlung der anzurechnenden Kapitalertragsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Widerruf einer Bescheinigung über die abgeführte Kapitalertragsteuer bei sog. "cum-/ex-Geschäften"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf einer Kapitalertragsteuerbescheinigung

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Widerruf einer Bescheinigung über die abgeführte Kapitalertragsteuer bei sog. Cum-Ex-Geschäften

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Widerruf einer Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung

  • juve.de (Kurzinformation)

    Cum-Ex-Trades: Rajon scheitert vorläufig vor Finanzgericht

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Widerruf einer Bescheinigung über die abgeführte Kapitalertragsteuer bei sog. Cum-Ex-Geschäften

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Kapitalertragsteuerbescheinigung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anrechnung der Kapitalertragsteuer nach Leerverkäufen über den Dividendenstichtag" von Prof. Dr. Marc Desens, original erschienen in: DStR 2012, 2473 - 2477.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des FG Hessen vom 08.10.2012, Az.: 4 V 1661/11 (Widerruf einer Kapitalertragsteuerbescheinigung)" von RA Prof. Dr. Wolfgang Blumers und Prof. RA Dr. Michael Elicker, original erschienen in: BB 2012, 3184 - 3188.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 3184
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Hessen, 10.02.2016 - 4 K 1684/14

    Anrechnung von Kapitalertragssteuer bei außerbörslichem Erwerb von Aktien vor dem

    Zur Begründung verweist der Beklagte im Wesentlichen auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts in dem Beschluss vom 8.12.2012 Az. 4 V 1661/11 und führt dies in der Einspruchsentscheidung näher aus.
  • OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 5 U 98/17

    Anlageberatung im Verfahren Müller gegen Sarasin

    (1) Es mag einiges für die Ansicht sprechen, dass ein Geschäftsmodell, das sich darauf stützt, dass eine einmal abgeführte Steuer mehrfach erstattet werden soll, rechtswidrig ist (vgl. zur Problematik HessFG, Beschlüsse vom 8. Oktober 2012, Az.: 4 V 1661/11, abgedruckt in BB 2012, 3184, und vom 10. Februar 2016, Az.: 4 K 1684/14, abgedruckt in WM 2016, 829, und vom 10. März 2017, Az.: 4 K 977/14, abgedruckt in WM 2017, 854 FG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2016, Az.: 6 K 1544/11, zit. nach juris; Landgericht Frankfurt, Urteil vom 17. Mai 2013, Az.: 2-04 O 358/12, vom Kläger vorgelegt als K52, Bl. 863 ff.; LG Wiesbaden, Beschluss vom 27. Februar 2013, Az.: 6 Qs 11/13, Folgebeschlüsse vom Kläger vorgelegt als K45 und K46, Bl. 781 ff.; vgl. auch nachgehend BVerfG, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung vom 2. März 2017, Az.: 2 BvR 1163/13, zit. nach juris, mit Anm. Ebner in HFR 2017, 633; s. a. BFH, Urteil vom 27. Oktober 2009, Az.: VII R 51/08, abgedruckt in BFHE 227, 327, zu "nicht existenten" Aktien; BFH, Urteil vom 24. August 2011, Az.: I R 85/10, zit. nach juris, zum Erfordernis der tatsächlichen Abführung für die Erstattung bei § 50d Abs. 1 EStG).
  • OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

    Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der

    Der Senat verkennt nicht die Argumentation des Klägers, demnach im Falle eines (ungedeckten) Leerverkaufs unerheblich sei, ob er wirtschaftlicher Eigentümer der Aktie geworden ist, weil er jedenfalls im Zuge des Erwerbs cum-Dividende von der Depotbank Kompensationszahlungen (in Höhe der Nettodividende) mit Blick auf eine bis zur Erfüllung stattgefundene Dividendenbeschlussfassung erhalten hat und damit den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 EStG verwirklicht (vgl. Hessisches Finanzgericht Beschluss vom 08.10.2012 - 5 V 1661/11 - DStR 2012, 2381 - beckonline).

    Es wird jedoch mit beachtlichen Argumenten vertreten, dass diese "Sphärenwertung" des Bundesfinanzhofs nicht anwendbar sei, wenn die Einbehaltung durch ein ausländisches Kreditinstitut erfolgen müsste, weil dieses nicht als Verwaltungshelfer des Finanzamtes angesehen werden könne (Hessisches Finanzgericht Beschluss vom 08.10.2012 - 5 V 1661/11 - DStR 2012, 2381 - beckonline).

    Dabei hat bereits das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Rechtsansicht der Beklagten teilweise sogar in der Instanzrechtsprechung vertreten wird (vgl. Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 17.05.2013 - 2-04 O 358/12 - nicht veröffentlicht; vorgelegt als Anlage B 18; Hessisches Finanzgericht Beschluss vom 08.10.2012 - 5 V 1661/11 - DStR 2012, 2381).

  • FG Hamburg, 14.10.2016 - 3 V 201/16

    Aussetzung der Vollziehung: Cum-/Ex-Geschäfte: Keine Rückforderung der

    Insofern liege eine Angabe der Antragstellerin im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO vor (vergleiche FG Kassel vom 08.10.2012, Az. 4 V 1661/11).
  • LG Frankfurt/Main, 12.11.2013 - 5 O 151/13

    Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen

    Die Zulässigkeit des Cum-ex-Verfahren ist jedoch für Zeiträume vor dem 1.1.2012 in Rechtsprechung (vgl. FG Hamburg DStR 2013, 1116; Hess FG DStR 2012, 2381) und Fachliteratur (vgl. hierzu Seer/Krumm DStR 2013, 1757 und DStR 2013, 1824; Klein BB 2013, 1054 jew. mit w. Nachw. zum Streitstand) sehr umstritten.
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 179/16
    Der dort vertretene Ansatz, der Staat müsse sich das Handeln des nach § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG mit der Einbehaltung und Abführung für Rechnung des Dividendenbeziehers betrauten Unternehmens als ihres "Verwaltungsgehilfen" zurechnen lassen, setzt die tatsächliche Einbehaltung der Kapitalertragsteuer durch das Unternehmen voraus und ist auf Sachverhalte unter möglicher Mitwirkung ausländischer Geldinstitute nicht zu übertragen, da diese zur Einbehaltung zwecks Abführung nicht verpflichtet sind (vgl. FG Hessen, Beschl. v. 8. Okt. 2012, 4 V 1661/11, BeckRS 2012, 96442 unter 1. c; OLG Köln, Urt. v. 11. Dez. 2014, 7 U 23/14, BeckRS 2015, 05658 Rn. 43).
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