Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,375
FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11 (https://dejure.org/2011,375)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.2011 - 4 V 1910/11 (https://dejure.org/2011,375)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 2011 - 4 V 1910/11 (https://dejure.org/2011,375)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse - Kein berechtigtes Aussetzungsinteresse bei Wahrscheinlichkeit einer Weitergeltungsanordnung durch das BVerfG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse - Kein berechtigtes Aussetzungsinteresse bei Wahrscheinlichkeit einer Weitergeltungsanordnung durch das BVerfG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung der Lohnsteuerklassen III und V gegenüber in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft lebenden Antragstellern im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohnsteuerkarte für Steuerpflichtige, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohnsteuerkarte für Steuerpflichtige, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner umstritten

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 459
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11

    Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

    Nimmt man im Sinne der dieses Kriterium befürwortenden Rechtsprechung des BFH eine Abwägung zwischen dem Interesse des Steuerpflichtigen an einem effektiven Rechtsschutz und dem Geltungsanspruch des formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes vor, so überwiegt nach Überzeugung des Senates im Streitfall das Aussetzungsinteresse der ASt (so im Ergebnis auch die oben unter 2.b.aa) genannte finanzgerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen; eine Aussetzung der Vollziehung wurde mangels eines besonderen Aussetzungsinteresses wegen einer im Stattgabefall als wahrscheinlich unterstellten vorläufigen Weitergeltungsanordnung des BVerfG abgelehnt durch das FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 V 1910/11 -, EFG 2012, 459.
  • FG München, 02.10.2012 - 8 V 3233/11

    Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner

    In vergleichbaren Fällen gewährten bereits mehrere Finanzgerichte mit z.T. unterschiedlicher Begründung auch eingetragenen Lebenspartnern im Wege der AdV die nach § 38b Abs. 1 EStG Verheirateten vorbehaltenen Lohnsteuerklassen (vgl. FG Münster, Beschluss vom 16. Januar 2012 6 V 4218/11 E, EFG 2012, 750; FG Hamburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 5 V 5/12, Juris; FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Dezember 2011 5 V 213/11, EFG 2012, 463; FG Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 2831/11, EFG 2012, 361; FG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Dezember 2011 7 V 56/11, Juris; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2011 3 V 3699/11, EFG 2012, 461; anders FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 1910/11, EFG 2012, 459 sowie das FG Düsseldorf, Urteil vom 27. Oktober 2011 14 K 1890/11 E, EFG 2012, 746, Revision anhängig).
  • FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12

    Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der

    In der Rechtsprechung der Finanzgerichte werden dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten: Während u.a. das FG München (Beschluss vom 5. August 2010 8 V 1107/10, EFG 2011, 67) und das FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 8. Juni 2011 12 V 1468/11, EFG 2011, 1619; Beschluss vom 07. Dezember 2011 4 V 1910/11, juris) keinen einstweiligen Rechtsschutz gewährt haben, haben u.a. das Niedersächsische FG (Beschluss vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris; aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben durch BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1692), das FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 02. Dezember 2011 3 V 3699/11, juris), das Schleswig-Holsteinische FG (Beschluss vom 09. Dezember 2011 5 V 213/11, juris; Beschluss vom 20. Dezember 2011 5 V 223/11, juris) sowie das FG Münster (Beschluss vom 16. Januar 2012 6 V 4218/11 E, juris) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bejaht.
  • FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der

    Angesichts der zu erwartenden geringen Zahl von Fällen betroffener eingetragener Lebenspartnerschaften sind die haushaltswirksamen Auswirkungen eines geringeren Lohnsteuerabzugs für eine geordnete Haushaltsführung ohne Bedeutung (a. A. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 1910/11; FG München, Beschluss vom 5. August 2010 8 V 1107/10, EFG 2011, 67).
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