Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 14.07.2005 - 4 V 24/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung gegen eine Bank zur Ermittlung der Daten von Bankkunden, die Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG bezogen haben

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung gegenüber einer Bank zur Ermittlung von Bonusaktienzuteilung der Telekom

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit dem sog. zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG

  • rechtsportal.de

    Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit dem sog. zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit dem sog. zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens einer Steuerfahndungsstelle an ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG; Voraussetzungen für ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts; Zweiter Börsengang der Deutschen Telekom AG als steuertechnisch erheblicher Sachverhalt; Unterscheidungsbereiche bei der Rechtmäßigkeitskontrolle einer konkreten Tätigkeit der Steuerfahndung; Erfordernis für ein legitimes Tätigwerden der Steuerfahndung; Begriff des "hinreichenden Anlasses" in diesem Zusammenhang; Kompetenzen der Steuerfahndung; Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Sammelauskunftsersuchens anhand von rechtsstaatlichen Grundsätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlage - Bonusaktien: Rasterfahndung gegen Aktionäre möglich

  • IWW (Kurzinformation)

    Sammelauskunftsersuchen bezüglich Telekom-Bonusaktien

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AO §§ 93, 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
    Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung gegenüber einer Bank zur Ermittlung von Bonusaktienzuteilung der Telekom

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sammelauskunft - Bonusaktien der Telekom

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 507
  • EFG 2005, 1822



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 16.01.2009 - VII R 25/08  

    Sammelauskunftsersuchen an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der

    Die Ermittlungsergebnisse des FG Baden-Württemberg in dem Beschluss vom 14. Juli 2005 4 V 24/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1822) seien im Hinblick auf die Klägerin nicht maßgebend.
  • VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 3505/16  

    Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren

    Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein hinreichender Anlass für (Sammel-)Auskunftsersuchen besteht, hat die finanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteile vom 16.05.2013 - II R 15/12 -, juris, vom 05.10.2006 - VII R 63/05 -, juris, vom 29.07.2015 - X R 4/14 -, juris und vom 12.05.2016 - II R 17/14 -, juris; Nieders. FG, Urteil vom 30.06.2015 - 9 K 343/14 -, juris; FG Bad.-Württ., Beschluss vom 14.07.2005 - 4 V 24/04 -, juris) in erster Linie im Zusammenhang mit Maßnahmen der Steuerfahndung gemäß § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO, für die § 93 Abs. 1 AO mit Ausnahme des Satzes 3 ebenfalls gilt, Grundsätze entwickelt, die sich auch auf den Bereich der Kommunalabgaben übertragen lassen.

    Wird bei der Steuerhebung die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt, kann dies sogar zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Steuererhebung führen (FG Bad.-Württ., Beschluss vom 14.07.2005 - 4 V 24/04 -, juris).

  • FG Sachsen, 24.10.2007 - 1 K 1925/06  

    Notwendigkeit des Vorliegens eines hinreichenden Anlasses für die Aufdeckung und

    Sowohl aus den Ermittlungsergebnissen der Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt St. die sich aus dem Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 14.07.2005 4 V 24/04 (EFG 2005, 1822) ergäben, sowie aus eigenen stichprobenartigen Überprüfungen von Einkommensteuererklärungen sei bekannt gewesen, dass die Mehrzahl der Bezieher von Treueaktien insoweit keine Einnahmen erklärt hätten.

    Denn weder die Erkenntnisse, die die Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt St.bei ihren Ermittlungen gegen die BW Bank und die DZ Bank gewonnen hat, soweit sie im Beschluss des Finanzgerichts Baden-Würtemberg vom 14.07.2005-4 V 24/04 dargestellt sind, noch die von dieser Steuerfahndungsstelle übersandten Kontrollmitteilungen, die Kunden der BW Bank sowie von Vben und Rfb betreffen noch die Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes bieten einen solchen hinreichenden Anlass.

  • FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02  

    Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen -

    Auf den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2005 (4 V 24/04, EFG 2005, 182) wird verwiesen.
  • FG Düsseldorf, 16.05.2006 - 17 K 6514/04  

    Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens bzw. Vorlageersuchens von

    Dadurch erst war ein konkretes Moment für ein Tätigwerden der Steuerfahndung gegeben und war es der Steuerfahndung möglich, die erzielten Kapitaleinkünfte zu ermitteln (vgl. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juli 2004 - 4 V 24/04, EFG 2005, 1822, 1823).
  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 209/04  

    Sammelauskünfte von Banken über Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden

    Zur Begründung trug sie unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des streitgegenständlichen Auskunftsersuchens (Az. 4 V 24/04) im Wesentlichen vor, das Auskunftsersuchen sei rechtswidrig.
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