Rechtsprechung
| VG Bremen, 25.09.2013 - 4 V 715/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Duldung bei Freizügigkeitsberechtigung und Ausstellung einer Aufenthaltskarte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 1990/17
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
Die bis zum 01.03.2020 gültige Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU begründet ein Aufenthaltsrecht nicht, sondern weist es nur nach (BVerwG Urteil vom 25.10.2017 - 1 C 34/16, SG Dortmund Beschluss vom 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13 ER, VG Bremen Beschluss vom 25.09.2013 - 4 V 715/13). - SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13
Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers …
Das ergibt sich unmittelbar aus dem gesetzlichen Wortlaut, wonach die Aufenthaltskarte nicht erteilt, sondern ausgestellt wird (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 25.09.2013 - 4 V 715/13 - juris) und aus Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG, in dem der Aufenthaltskarte explizit die Funktion eines "Nachweises" zugeschrieben wird.