Rechtsprechung
| FG Hamburg, 09.08.2012 - 4 V 72/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verfahrensrecht: Aussetzung der Vollziehung für verbindliche Zolltarifauskunft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 69 Abs. 3; ZK Art. 12
Verfahrensrecht: Aussetzung der Vollziehung für verbindliche Zolltarifauskunft - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht: Aussetzung der Vollziehung für verbindliche Zolltarifauskunft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Keine Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 22.11.1994 - VII B 140/94
Aussetzung der Vollziehung nach dem Zollkodex
Auszug aus FG Hamburg, 09.08.2012 - 4 V 72/12
Für das finanzgerichtliche Aussetzungsverfahren gilt auch in Zollsachen die Verfahrensvorschrift des § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO; vgl. BFH, Beschluss vom 22.11.1994, VII B 140/94). - FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 71/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
Auszug aus FG Hamburg, 09.08.2012 - 4 V 72/12
Auf die Einspruchsentscheidung vom 23.03.2012, mit der der Antragsgegner den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen hat, erhob die Antragstellerin am 26.04.2012 Klage (Az. FG Hamburg 4 K 71/12), über die noch nicht entschieden ist, und beantragte zugleich Aussetzung der Vollziehung (AdV).