Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 4 VAs 1/08, 4 VAs 1/2008   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,18153
OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 4 VAs 1/08, 4 VAs 1/2008 (https://dejure.org/2008,18153)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.02.2008 - 4 VAs 1/08, 4 VAs 1/2008 (https://dejure.org/2008,18153)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Februar 2008 - 4 VAs 1/08, 4 VAs 1/2008 (https://dejure.org/2008,18153)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Verkehrszentralregister: Mitteilung eines Strafbefehls; falsche Versicherung an Eides Statt zur Erlangung eines Ersatzführerscheins als im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkehrszentralregister: Mitteilung eines Strafbefehls; falsche Versicherung an Eides Statt zur Erlangung eines Ersatzführerscheins als im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Überprüfung von Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks Eintragung im Verkehrszentralregister; Voraussetzungen für die rechtmäßige Registrierung im Verkehrszentralregister; Begriff des "Zusammenhangs"

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ersatzführerschein - falsche Versicherung an Eides Statt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Falsche "EV" zur Erlangung des Ersatzführerscheins -> Keine Punkte in Flensburg

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrszentralregister - Falsche Versicherung an Eides Statt zur Erlangung eines Ersatzführerscheins

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 214
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 29.06.2015 - 4 VAs 18/15

    Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das

    Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da die Staatsanwaltschaft die Daten auf der Grundlage von § 28 Abs. 4 und Abs. 3 Nr. 1 StVG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG zwecks Eintragung im Fahreignungsregister an das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt hat (vgl. OLG Jena VRS 111, 277; VRS 115, 439; OLG Stuttgart a.a.O.;StraFo 2008, 128;Senat, Beschluss vom 5. April 2012 - 4 VAs 14/12 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 22 EGGVG Rdn. 1; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 23. Aufl., § 28 StVG Rdn. 4).

    Die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens nach § 24 Abs. 2 EGGVG war nicht erforderlich, da Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt keine Entscheidung oder Anordnung der Vollstreckungsbehörde darstellen (vgl. OLG Stuttgart StraFo 2008, 128; OLG Jena VRS 111, 277; Senat, Beschluss vom 5. April 2012 - 4 VAs 14/12 -).

  • VGH Hessen, 10.09.2013 - 5 A 1656/13

    Gebühr für Verwarnung

    Ein derartiger Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ist auch dann gegeben, wenn durch die Tat spezifische Belange der Verkehrssicherheit berührt sind (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. vom 5. Februar 2008 - 4 VAs 1/08 -, VerkMitt 2008, Nr. 37 = NStZ-RR 2008, 214).
  • KG, 05.04.2012 - 4 VAs 14/12

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Meldung von Daten an das KBA

    a) Der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG ist gegen eine gemäß §§ 28 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 StVG, 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG ergangene Mitteilung der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrtbundesamt eröffnet (§ 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 4 VAs 1/08 - = NStZ-RR 2008, 214; Thüringer OLG, Beschluss vom 9. September 2008 - 1 VAs 6/08 - = VRS 115, 439 - 2008 -).
  • OLG Jena, 09.09.2008 - 1 VAs 6/08

    Justizverwaltungsakt

    Für die Datenübermittlung der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG grundsätzlich der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.02.2008, NStZ-RR 2008, 214 [OLG Stuttgart 05.02.2008 - 4 VAs 1/08] ; Beschluss des Senats vom 13.07.2006, VRS 111, 277 ).
  • VG Ansbach, 05.02.2009 - AN 10 S 08.02223

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Punktbewertung bei

    Danach ist eine Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen, wenn zwischen der Straftat und dem Führen des Fahrzeugs ein funktionaler Zusammenhang besteht (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 9.8.2007 - 1 VAs 10/07 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.2.2008 - 4 VAs 1/08 - juris).
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